ANSCHOBER/FELIPE/RAUCH/SCHELLHORN: Grüne KlimareferentInnen lösen politischen Klimaalarm aus

Frauenkirchen (OTS) - Viel zu wenig geht: Finanzminister und
Infrastrukturminister nehmen nicht an KlimareferentInnenkonferenz
teil. Bundesregierung hat noch immer keinen geeigneten Klimaplan zum
Erreichen der Klimaschutzziele vorgelegt. Zukunftsdebakel droht: Von
der Klimakrise zur Klimakatastrophe und bis zu zehn Milliarden Euro
„Strafzahlungen“ bis 2030?

Heftige Kritik üben die grünen KlimareferentInnen der Bundesländer
nach der heutigen KlimareferentInnenkonferenz in Frauenkirchen im
Burgenland.

„Wir haben die Teilnahme von Infrastrukturminister und Finanzminister
beantragt - beide haben nicht teilgenommen. Österreich braucht eine
Totalreform des vorliegenden Entwurfs für den Klimaplan, um die
Klimaziele zu erreichen und „Strafzahlungen“ in Milliardenhöhe zu
vermeiden. Besser jetzt in den Klimaschutz investieren als Milliarden
an Strafe zu zahlen. Wir rufen daher den Klimaalarm aus, denn so
verspielt die Bundesregierung Österreichs Zukunft und führt das Land
in ein gewaltiges Finanzdebakel“, appellieren die KlimareferentInnen
der Bundesländer an die Bundesregierung. „Wir sind froh, heute gute
Beschlüsse für das Notwendige bei der KlimareferentInnenkonferenz
erreicht zu haben - diese Linie muss nun von der Bundesregierung
übernommen und getragen und umgesetzt werden.“

„Ein zentrales Ziel der Konferenz ist für mich, dass wir Länder uns
gemeinsam für den Klimaschutz sowie Energiewende stark machen und von
der Bundesregierung stärkere Anstrengungen einfordern. Verordnungen
wie 140 km/h auf unseren Autobahnen helfen da bestimmt nicht. Es muss
vonseiten des Bundes eindeutig mehr passieren, sonst werden wir die
gesamtösterreichischen Klimaschutz-Ziele nicht erreichen", sagt der
Salzburger LHStv. Dr. Heinrich Schellhorn.

LHStv. Mag. Ingrid Felipe: „Es ergeht der dringende Appell an die
Bundesregierung jetzt zu handeln und das Steuer- und
Wirtschaftssystem in Richtung ökologischer und sozialer
Nachhaltigkeit zu ändern.“

Der Vorarlberger Landesrat Johannes Rauch: „Wir sind hier, wir sind
laut, weil ihr uns die Zukunft klaut! - Das war die Botschaft von
zweitausend Schülerinnen und Schülern an die Politik vor kurzem vor
dem Vorarlberg Landhaus. Sie haben alles Recht dazu! Die Schülerinnen
und Schüler haben erkannt: Es geht ums nackte Überleben der
Menschheit, um ihre Zukunft. Der Finanzminister muss erkennen: Ohne
eine umfassende ökologisch-soziale Steuerreform wird es nicht gehen.
Die Steuerlast auf Arbeit muss runter, nicht erneuerbare Ressourcen
müssen viel höher besteuert werden. Wer dazu beiträgt, die
Klimaerwärmung einzubremsen, wird belohnt, auch mit Geld, wer viel
CO2 in die Luft bläst, zahlt dafür. Wir sind die erste Generation,
die von der Klimaveränderung massiv betroffen ist - und gleichzeitig
die letzte, die es noch in der Hand hat, sie zu begrenzen. Und wir
werden unseren Enkelkindern nicht sagen können – wir haben es nicht
gewusst....“

Landesrat Anschober abschließend: „Die nächsten Monate werden
historisch entscheidend - Klimaschutz oder Klimakrise,
Milliardeninvestitionen in den Klimaschutz und damit in die
Lebensqualität oder Milliarden an Strafzahlungen. Die heutige
KlimareferentInnenkonferenz hat weitreichende und richtige Beschlüsse
zur Zukunftssicherung und zur Vermeidung von Strafzahlungen gefasst –
u.a. Milliardeninvestitionen in den Ausbau des öffentlichen Verkehrs,
die Streichung aller klimaschädigenden Subventionen und eine
ökosoziale Steuerreform. Das muss jetzt Regierungslinie werden und
auch vom Finanzminister und vom Infrastrukturminister umgesetzt
werden.“

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