Sitzung des NÖ Landtages

St. Pölten (OTS/NLK) - Der Landtag von Niederösterreich trat heute um
17 Uhr unter dem Vorsitz von Präsident Mag. Karl Wilfing zu einer
Sitzung zusammen.

Abgeordneter Christoph K a u f m a n n MAS (VP) berichtete zu
einem Antrag mit Gesetzentwurf der Abgeordneten Mag. Schneeberger u.
a. betreffend Änderung der NÖ Landesverfassung 1979 (NÖ LV 1979), der
NÖ Gemeindeordnung 1973 (NÖ GO 1973), des NÖ
Stadtrechtsorganisationsgesetzes (NÖ STROG), des NÖ
Auskunftsgesetzes, des NÖ Bezirkshauptmannschaften-Gesetzes und
Aufhebung des NÖ Datenschutzgesetzes 2018 (NÖ DSG 2018).

Abgeordnete Mag. Indra C o l l i n i (Neos) sagte, die Tragweite
des zur Beschlussfassung vorliegenden Antrages sei marginal. Der
Begriff Kompetenz-Bereinigungspaket klinge zwar „hochtrabend“, von
einem großen Wurf sei man jedoch weit entfernt. Sie forderte „echte
Modernisierungsschritte“ und mehr Bürgernähe. Die Bürger hätten ein
Recht darauf zu erfahren, was mit ihrem Steuergeld geschehe. In
diesem Zusammenhang brachte sie einen Abänderungsantrag ein, in dem
sie mit ihren Fraktionskollegen eine verpflichtende Veröffentlichung
von Kundmachungen, Ausschreibungen, Sitzungsprotokollen etc.
forderte.

Abgeordnete Dr. Helga K r i s m e r – H u b e r (Grüne)
bezeichnete die im vorliegenden Antrag genannten Punkte als
„halbherzig“. Das sei alles anderes als eine Verwaltungsreform. Es
werde auch nicht gesagt, was das Vorhaben sei und welche Schwerpunkte
genau gesetzt werden sollen. Zudem fordert sie eine getrennte
Abstimmung.

Abgeordneter Dieter D o r n e r (FP) bezeichnete den vorliegenden
Antrag als einen Schritt in die richtige Richtung. In weiterer Folge
setzte er sich mit einigen Punkten des Antrages auseinander. Lob fand
er auch für die Bezirkshauptmannschaften und die dezentrale
Verwaltung. Seine Fraktion werde den vorliegenden Antrag
unterstützen.

Abgeordneter Dr. Günther S i d l (SP) hielt fest, dass der
vorliegende Antrag unterschiedliche Punkte umfasse. In einem Antrag
mit seinen Fraktionskollegen forderte er, dass Sitzungen der
Landesregierung außerhalb von St. Pölten nicht ab dem Zeitpunkt der
Kundmachung einer Wahl erfolgen sollten. In einem weiteren Antrag mit
seinen Fraktionskollegen soll der Art. 5 des vorliegenden Antrages
geändert werden. Zudem forderte er eine getrennte Abstimmung.

Abgeordneter Dr. Martin M i c h a l i t s c h (VP) betonte, die
Änderung im Rechnungswesen sei ein Schritt in Richtung mehr
Transparenz, Effizienz und einer besseren Vergleichbarkeit. Auch die
mittelfristige Finanzplanung brauche eine Absicherung. Die
Bezirksverwaltungsbehörden blieben weiter erste Anlaufstelle im
Rechtsvollzug. Eine stärkere Mitwirkung der Magistrate sei rechtlich
nicht möglich. Die Dezentralisierung der Verwaltung bringe eine echte
Stärkung der Regionen. Insgesamt sei die Novelle ein bedeutender
Schritt, der das Land weiterbringen werde.

Der Abänderungsantrag der Abgeordneten Collini wurde nicht
ausreichend unterstützt. Beide Anträge auf getrennte Abstimmung
wurden gegen die Stimmen der FP mit Mehrheit angenommen. Der
Abänderungsantrag des Abgeordneten Sidl (Magistrate) blieb in der
Minderheit. Der Hauptantrag wurde einstimmig angenommen, die einzeln
abgestimmten Punkte mit Mehrheit von VP und FP.

(Forts.)

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | NLK

print