FPÖ-Darmann/Leyroutz: LR Gruber boykottiert Kontrolle und brüskiert Kärntner Landtag

Utl.: Vollständige Unterlagen zu Flughafen-Teilprivatisierung werden
Kontrollausschuss nicht vorgelegt =

Klagenfurt (OTS) - „ÖVP-Obmann LR Martin Gruber ignoriert einen
einstimmigen Beschluss im Kontrollausschuss und verweigert diesem die
Herausgabe der vollständigen Unterlagen über die Teilprivatisierung
des Flughafens“, kritisiert der Vorsitzende des Kontrollausschusses,
FPÖ-Landesparteichef Klubobmann Mag. Gernot Darmann. Das sei ein
neuer Beleg dafür, dass die Kärntner Landesverfassung nicht
funktioniert. Es sei untragbar, wenn die Regierung die
Kontrollrechte der Opposition nach Gutdünken und eigenem Machtkalkül
einschränken darf.
Darmann sieht ein grundlegendes Defizit. „Die Machtbalance zwischen
Regierung und Opposition stimmt nicht“.

„Das Grundprinzip der Landesverfassung, dass der Landtag die
Regierung zu prüfen habe, wird mit Füßen getreten. Transparenz
gegenüber dem Steuerzahler scheint für die Regierung ein Fremdwort zu
sein. LR Gruber geht sogar so weit, dass er dem Landtag ein
allgemeines Kontrollrecht gegenüber der Landesregierung überhaupt
abspricht und Abgeordnete von SPÖ und ÖVP akzeptieren dies. Folgt man
dieser Argumentation, könne die Regierung über Landesvermögen nach
Belieben verfügen. Der Souverän, die gewählten Abgeordneten, welche
die Budgethoheit haben, wären ausgeschaltet. Gegen ein solches
Denken, das wie die heutige Sitzung des Kontrollausschusses
offenbarte, bei SPÖ und ÖVP vorherrscht, muss mit aller
Entschiedenheit entgegengetreten werden“, fordert Darmann.

Der gf. KO Mag. Christian Leyroutz kritisiert das Doppelspiel
Grubers. „Er lässt sich dafür feiern, dass einige Verträge der
Flughafen-Teilprivatisierung öffentlich zugänglich wurden, aber
gleichzeitig verbirgt er die vollständigen Unterlagen vor dem
Kontrollausschuss.

Dies zeige, wie notwendig eine Reform der Kärntner Landesverfassung
ist. „Es kann nicht sein, dass ein Regierungsmitglied die Rechte des
Landtages so frappant missachten darf“, stellt Leyroutz fest, der
auch darauf verweist, dass Gruber bereits in anderen Sachmaterien
FPÖ-Abgeordneten Einsicht in Regierungsakte verwehrt hat.

„Kein Parlament sollte es sich gefallen lassen, wenn es in seinen
Kontrollrechten so massiv behindert wird“, betont Leyroutz. Die FPÖ
habe bereits vor fast einem Jahr einen entsprechenden Antrag
eingebracht. Dieser ziele darauf ab, die Rechte der Opposition zu
stärken. Dabei gehe es u.a. um einen leichteren und klar geregelten
Zugang zu Regierungsakten, den Ausbau der Fragerechte der
Abgeordneten, die Themenbestimmung bei dringlichen Sitzungen. „Nach
positiven Vorgesprächen mit einzelnen SPÖ-ÖVP-Abgeordneten ist der
Prozess ins Stocken geraten“. Leyroutz vermutet, dass
Regierungsmitglieder blockieren und kein Interesse haben die
Schieflage in der Verfassung zu beseitigen. „Sie haben ein Problem
damit, kontrolliert zu werden, aber das ist das Wesen unseres
demokratischen Systems“, erklärt Leyroutz abschließend.

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