FPÖ-Darmann: Neue Sozialhilfe bringt Verbesserungen für viele Betroffene

Utl.: Mit unwahren Behauptungen über Mindestsicherung lenkt LHStv
Beate Prettner von ihren eigenen Sozialleistungs-Kürzungen ab =

Klagenfurt (OTS) - „Es ist skurril, dass ausgerechnet die Kärntner
SPÖ-Sozialreferentin LHStv Beate Prettner, die mehrere
Sozialleistungen für die Kärntner Bevölkerung gekürzt oder
abgeschafft hat, (Schulstartgeld, Müttergeld, Heizkostenzuschuss)
sich berufen fühlt, in unqualifizierter Form gegen die Reform der
Mindestsicherung zu polemisieren“, erklärt der Landesparteichef der
FPÖ Kärnten, Klubobmann Mag. Gernot Darmann. Unter Prettner stieg
die Zahl der Armutsgefährdeten laut EU-Statistik von 52.000 Menschen
im Jahr 2016 auf zuletzt 64.000.

Prettner betreibe üble SPÖ-Propaganda, indem sie wider besseres
Wissen Unwahrheiten über die Reform der Mindestsicherung verbreite.
Der Heizkostenzuschuss für Bezieher der Sozialhilfe werde nicht, wie
Prettner behauptet, abgeschafft, sondern er bleibe in besserer Form
als bisher bestehen. Denn in Zukunft könne das Land Wohnkosten (Miete
samt Strom und Heizung) als Sachleistung übernehmen. Eine
Härtefallklausel ermögliche hier den Ländern Kostenübernahmen, welche
den Höchstsatz der Sozialhilfe um 30 % überschreiten können. Auch
andere einmalige außerordentliche Unterstützungen können als
„Sonderbedarf“ gewährt werden.

Das Gesetz sehe ein Schonvermögen von 5.300 € für jeden
Sozialhilfebezieher vor. Wenn jemand Spenden in bar bekomme, könne
er diese bis zu dieser Höhe ohne Kürzung der Sozialhilfe
vereinnahmen.

Die öffentliche Debatte ist laut Darmann nur auf jene Aspekte
fokussiert, bei denen es darum geht, die Sozialhilfe von
Mindestsicherungsfamilien mit mehreren Kindern zu begrenzen, blende
aber Verbesserungen für Betroffene völlig aus. So erfolge der Zugriff
auf vorhandenes Vermögen viel später als im bisherigen Kärntner
Mindestsicherungsgesetz. Weiters wird Empfängern der Sozialhilfe ein
Jahr lang ein 35-prozentiger Anteil ihres Nettoeinkommens als
Zuverdienst zugestanden.

Viele Menschen würden nicht verstehen, dass eine
Mindestsicherungsfamilie mit drei Kindern ohne Deutschkenntnisse über
2.500-- Euro pro Monat erhalten könne, während ein im
Niedriglohnbereich erwerbstätiges Ehepaar mit drei Kindern auf ein
geringeres monatliches Nettoeinkommen komme. „Diese Schieflage, dass
jemand, der noch nie einen Beitrag für das Sozialsystem geleistet
hat, ohne Arbeit mehr bekommen kann als jemand, der fleißig ist,
sorgt mit Recht für Unmut. Es ist daher zu begrüßen, dass die
Regierung diese Unfairness gegenüber der eigenen Bevölkerung
beseitigt, indem sie die Zuschüsse für Kinder degressiv gestaltet.
Darmann kann die Kritik daran nicht nachvollziehen, weil die
betroffenen Mindestsicherungsfamilien auch die Kinderbeihilfe
erhalten, welche Mehrkinderzuschläge vorsehe. „Jetzt gibt es nur mehr
diesen einen Bonus und keinen Doppelbonus“, betont Darmann.

„Neben der Gruppe der Alleinerziehenden finden auch Menschen mit
Behinderung im vorgelegten Sozialhilfe-Grundsatzgesetz besondere
Berücksichtigung. Die Länder haben die Möglichkeit, Zuschläge für sie
einzuführen“, teilt Darmann mit. „Diese Beispiele zeigen, dass die
Attacken der SPÖ Kärnten nichts anderes als Fake News sind“, stellt
Darmann abschließend fest.

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