FPÖ-Darmann: 1 Jahr SPÖ/ÖVP-Regierung des Stillstandes

Utl.: FPÖ lebt Koalition mit Kärntens Bevölkerung =

Klagenfurt (OTS) - Über die Regierungsarbeit der SPÖ/ÖVP-Koalition
zogen heute die Freiheitlichen in Kärnten im Zuge einer
Pressekonferenz Bilanz. „Nach einem Jahr ist festzustellen, dass
Kärnten das bekommen hat, was die FPÖ bereits ankündigte, eine
Regierung des Stillstands, eine Regierung der Selbstverliebtheit und
eine Regierung der Abgehobenheit. Dafür gibt es ein "Nicht genügend“,
analysierte FPÖ-Landesparteiobmann Klubobmann Mag. Gernot Darmann. Er
kritisierte den SPÖ-Machtrausch sowie die SPÖ-Freunderlwirtschaft und
beurteilte den Umgang mit „Hasspostings“, als „Nicht
zufriedenstellend“, da es dafür keine Konsequenzen gab.

Die ÖVP sei nicht zu beurteilen, da alle Entscheidungen von der SPÖ
getroffen würden. „Die FPÖ ist jedoch nicht durch eine Koalition mit
Handschellen angekettet, sondern befindet sich in einer Koalition mit
der Kärntner Bevölkerung und kann daher viele Maßnahmen einmahnen,
die von dieser Landesregierung nicht als notwendig erachtet werden.
Darmann nannte folgende Themen, die von den Freiheitlichen mittels
entsprechender Anträge im Kärntner Landtag vorangetrieben wurden,
derzeit jedoch durch die Regierungsparteien schubladisiert werden:

- Wiedereröffnung der Kärntner Billig-Dieseltankstellen, um die
Kärntner Pendler finanziell zu entlasten.
- Ausbau der mobilen Pflege, um den Angehörigen jene Wertschätzung
zukommen zu lassen, die sie verdienen. Die Pflege zu Hause muss
leistbar werden!
- Strompreissenkung, da Kärnten die höchsten Strompreise hat.
- Echte Wahlfreiheit in der Kleinkindbetreuung. Es müsse durch
finanzielle Förderung die Möglichkeit geschaffen werden, das Kind
durch einen Elternteil selbst betreuen zu können.
- Günstigere Jahrestickets für Bus und Bahn für Pendler und Senioren,
weil Kärnten im Bundesländervergleich die teuersten Preise hat.
- Wiederbelebung des Kärnten Airports als wichtige Drehscheibe für
Wirtschaft, Industrie und Tourismus. Der neue starke Partner benötigt
Unterstützung und die Landesregierung hat aus dem politischen
Tiefschlaf zu erwachen.
- Eigenheim-Offensive, denn im Gegensatz zu anderen Bundesländern
wurde diese Förderung praktisch abgeschafft.
- Reform des Kärntner Nothilfswerkes, denn nur wer schnell hilft,
hilft doppelt.
- Initiative gegen den Kärntner Fachkräftemangel

Darmann machte auch deutlich, dass die FPÖ nicht nur als
Kontrollpartei fungiert, die Ideen und Visionen einbringt. „Während
LH Peter Kaiser seine Funktion oft missversteht und viel lieber
SPÖ-Bundespolitik zum Nachteil Kärntens betreibt, indem er über die
Bundesregierung schimpft und damit Türen zuschlägt, stoßen wir
Freiheitliche Türen wieder auf.“ Er verwies in diesem Zusammenhang
unter anderem auf das durch Minister Norbert Hofer unterstützte
Projekt Silicon Austria Labs, das laut Anfragebeantwortung von
SPÖ-Finanzreferentin Gabriele Schaunig „im Vergleich zum
Mitteleinsatz durch das Land überproportional unterstützt wird, und
damit der Forschungs- und Technologiestandort Kärnten nachhaltig
gestärkt wird.“

Dass Kärnten so viel Unterstützung durch die Bundesregierung erfährt,
erfolgt laut Darmann „nicht wegen, sondern trotz dieser
Landesregierung.“ Er fordert die SPÖ auf, die Chancen für Kärnten zu
sehen und die ständigen Beschimpfungen Richtung Wien zu beenden, um
den Wirtschafts- und Forschungsstandort Kärnten weiterzuentwickeln.
(Schluss)

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