Identitäre – SPÖ verlangt von Kurz Konsequenzen aus den personellen und ideologischen Verstrickungen der FPÖ

Utl.: ExpertInnen: „Distanzierung erst glaubwürdig, wenn FPÖ ihr
Parteiprogramm ändert“ =

Wien (OTS/SK) - Die seit Jahren bestehenden ideologischen und
personellen Verflechtungen zwischen der FPÖ und den Identitären,
deren Einfluss auf die Regierungspolitik sowie die Forderung an
Bundeskanzler Kurz nach glaubwürdigen Konsequenzen waren Inhalt einer
Pressekonferenz der SPÖ mit Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda, der
SPÖ-Abgeordneten Sabine Schatz, Sprecherin für Gedenkkultur, sowie
ExpertInnen – Soziologe Jörg Flecker, Rechtsextremismusexpertin
Judith Götz, Politologin Natascha Strobl und Sprachwissenschafterin
Ruth Wodak – die diese Verbindungen und die Rolle der Identitären im
rechtsextremen Spektrum erläuterten. Gefordert wurden von Drozda und
Schatz u.a. die Wiedereinführung des Rechtsextremismus-Berichts sowie
der sofortige Stopp von Regierungsinseraten in rechten Medien. ****

„Kurz trägt eindeutig die Verantwortung dafür, mit der FPÖ eine
Partei in die Regierung geholt zu haben, die personelle und
ideologische Verbindungen zu Rechtsextremen hat und denen er den
gesamten Sicherheitsapparat - inklusive Verfassungsschutz und
Heeresnachrichtenamt – überlassen hat“, kritisierte Drozda. Das
jetzige Verhalten des Kanzlers sei „doppelbödig und unglaubwürdig“,
wenn selbst in Ministerratsvorträgen rechtsextreme Codes vorkommen,
verwies Drozda auf Aussagen zum Migrationspakt, wo eindeutig das
Wording der Identitären übernommen wurde.

Die SPÖ werde jedenfalls nicht lockerlassen und einen
Rechtsextremismus-Bericht wieder erarbeiten lassen, informierte
Drozda. Dieser war von der ersten schwarz-blauen Regierung
abgeschafft worden – im letzten Plenum hatte die Regierung die
SPÖ-Forderung nach Wiedereinführung wieder abgelehnt.

Auch Sabine Schatz kritisierte die Distanzierung Straches als „völlig
unglaubwürdig“ – die personellen, organisatorischen und ideologischen
Verbindungen zwischen FPÖ und Identitären seien „seit Jahren“
bekannt. In parlamentarischen Anfragen an Innenminister und alle
FPÖ-Minister will Schatz nun genauere Infos zu personellen
Verflechtungen; ebenso zu den Ausgaben für Regierungsinserate in
rechten Medien. Laut SPÖ-Berechnungen sind 2018 Inserate um 52.000
Euro an Medien wie „Wochenblick“ geflossen – wo etwa ein Identitärer
in der Redaktion tätig ist.

Neben dem Stopp dieser Inserate fordert Schatz außerdem die
Aufstockung des Rechtsextremismus-Referats im Verfassungsschutz, eine
Sonderkommission zu rechtsextremen Terror sowie eine
Exit-Organisation für ausstiegswillige Rechtsextreme.

Soziologe Jörg Flecker von der Uni Wien verwies auf einige Merkmale
rechtsextremer Ideologien, u.a. die Vorstellung einer homogenen
„Volksgemeinschaft“; ein Bekenntnis zur „deutschen Volksgemeinschaft“
finde sich auch seit 2011 im FPÖ-Wahlprogramm wieder. Das Gefährliche
sei, dass die Vorstellung eines Volks als homogener Organismus nur
mit Gewalt durchzusetzen sei. „Die FPÖ stützt sich ideologisch auf
zentrale Elemente des Rechtsextremismus und fördert damit
Einstellungen und Vorurteile wie Antisemitismus und Rassismus“, so
Flecker.

Autorin und Politikwissenschafterin Natascha Strobl verwies in ihrem
Statement auf die neuen Strategien der Identitären im Spektrum der
„Neuen Rechten“: „Es geht ihnen nicht darum, eine Wahlpartei zu
gründen, sondern den öffentlichen Diskurs zu verschieben und zu
zerstören.“ Die Identitären seien dabei transnational tätig – auch in
Deutschland, Italien, Tschechien, Großbritannien bis zu Verbindungen
zur „Alt Right“-Bewegung in den USA.

Die ideologischen Gemeinsamkeiten der Identitären mit dem
Christchurch-Attentäter erklärte Politologin Judith Götz. Neben der
Theorie vom „großen Austausch“ gehe es um Untergangsszenarien und den
so genannten Ethnopluralismus, „eine Art globale Apartheid“. Auch
Götz wies auf die Gefährlichkeit einer solchen Ideologie hin, weil
ethnisch homogene Gemeinschaften „nur durch Anwendung von Gewalt
erreicht werden könnten“.

Die Sprachwissenschafterin Ruth Wodak erläuterte schließlich
sprachliche Überschneidungen zwischen Rechtsextremismus und
Programmen der FPÖ. So sei etwa die falsche Übersetzung der
Identitären zum Migrationspaket sogar Teil des Ministerratsvortrags
der Regierung geworden. Für Wodak ist klar: „Die Abgrenzung der FPÖ
zum Rechtsextremismus wäre nur glaubwürdig, wenn es ein neues
Handbuch freiheitlicher Politik gibt, das keine solche ideologischen
Versatzstücke mehr enthält.“ (Schluss) ls/ah/mp

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