Grüne OÖ: KO Hirz: Landtagsvorschau: Öffentlicher Seezugang Teil der Verfassung, mündl. Anfragen Linzer Aktenaffäre und Causa Identitäre,

Utl.: Debatte um Missmanagement der Landesimmobiliengesellschaft und
weitere Grüne Initiativen =

Linz (OTS) - Grüne Forderung erfüllt: Zugang zu den Naturschönheiten
des Landes wird als Staatszielbestimmung Teil der Landesverfassung

Eine langjährige Grüne Forderung wird mit diesem Landtag Realität.
Dieser wird beschließen, dass der Zugang der Menschen zu den
Naturschönheiten des Landes als Staatszielbestimmung in der
Landesverfassung verankert wird. Solche Staatszielbestimmungen legen
jene Grundsätze fest, nach denen sich das gesamte staatliche Handeln
richten soll. Konkret lautet diese Staatszielbestimmung: „Das Land
Oberösterreich bekennt sich zum Zugang der Allgemeinheit zu Wäldern,
Bergen, Seen, Flüssen und anderen Naturschönheiten.“

„Unsere Landesverfassung gibt nun der Gesetzgebung und Verwaltung
ein klares Ziel vor: die Zugänglichkeit der OÖ Naturjuwele soll nicht
noch mehr eingeschränkt werden. Denn die öffentlichen Zugänge zu den
Seen werden immer weniger. Dem müssen wir entgegenwirken“, betont der
Klubobmann der Grünen OÖ, LAbg. Gottfried Hirz „Es gibt am Attersee
immer weniger frei zugängliche Uferstreifen, die nicht verbaut sind
oder sich in Privatbesitz befinden. Auch Wolfgangsee, Mondsee und
Traunsee haben nur noch wenige öffentlich zugängliche Badeplätze.
Badevergnügen und Erholung in unserer wunderbaren Naturlandschaft
müssen aber auch in Zukunft allen offen stehen und dürfen nicht
schleichend zum Privileg einzelner werden. Oberösterreichs
Naturjuwele sind für alle da, es freut mich sehr, dass das die
Landesverfassung nun klarstellt“, betont Hirz.

Mündliche Anfrage an LR Podgorschek zur Aufklärung der Linzer
Aktenaffäre

In der Linzer Aktenaffäre forciert auch die Landespolitik die
lückenlose Aufklärung. Laut LH Stelzer und LR Podgorschek soll eine
Task Force nicht nur die Linzer Finanzgebarung überprüfen, sondern
auch jene in den anderen Statutarstädten Wels und Steyr. In einer
mündlichen Anfrage will Hirz von Gemeindereferent LR Podgorschek
wissen, welche Möglichkeiten dem Land OÖ als Aufsichtsbehörde zur
Verfügung stehen, um Konsequenzen aus den mutmaßlichen Verfehlungen
der Stadt Linz zu ziehen.

Neben der Task Force ist die Arbeit im Kontrollausschuss die andere
Säule der Aufklärung auf Landesebene. Auf Antrag von Hirz als
Vorsitzender wird es am 16. Mai einen Sondertermin des
Kontrollausschusses zu dieser Causa geben. „Wir werden dabei die
Causa selbst genau analysieren und natürlich auch die Empfehlungen
des Bundesrechnungshofes. Hat doch dessen von den Grünen in der
Landesregierung beantragte Bericht das ganze Ausmaß an Missmanagement
und Versagen der verantwortlichen Politik und der Spitzenbeamten
drastisch aufgezeigt“, betont Hirz.

Mündliche Anfrage an LR Podgorschek zur Causa Identitäre: hat er im
Rahmen seiner Regierungsaufgaben Berührungspunkte zu rechtsextremen
Bewegungen?

Das Verhältnis der FPÖ zur Identitären Bewegung ist derzeit
Gegenstand intensiver Diskussionen. Im Zentrum steht dabei die Villa
Hagen in Linz. Eigentümer ist der FP nahe Verein "Studentenheim
Urfahr". Ihren Sitz haben dort die FPÖ-nahe Burschenschaft Arminia
Czernowitz als auch das "Khevenhüller Zentrum" der Identitären. Zudem
sind Medienberichten sehr wohl Naheverhältnisse von Personen aus
Landes und Stadt FPÖ zur den Identitären zu entnehmen.
Vordergründige Abgrenzung, angebliche Unwissenheit und
Relativierungen prägen die offiziellen Reaktionen der FPÖ.
In einer mündlichen Anfrage wollen die Grünen von FP
Sicherheitslandesrat Podgorschek wissen, ob es im Rahmen seiner
Aufgaben Berührungspunkte mit rechtsextremen Bewegungen gibt.
Hirz: „Diese Vorgänge sind in höchstem Maße besorgniserregend. An die
Öffentlichkeit kommen mutmaßliche Querverbindungen, die schaurig
sind, die wir hier in Oberösterreich definitiv nicht brauchen und die
dem Land schaden. Die Argumentation der FP mutet teils seltsam an,
umso gespannter sind wir auf die Antworten von FP
Sicherheitslandesrat Podgorschek“, betont Hirz.

Mündliche Anfrage der Grünen an LR Hiegelsberger zu Kälbertransporten

In einer mündlichen Anfrage konfrontieren die Grünen Landesrat
Hiegelsberger mit dem Thema Tiertransporte – konkret mit dem
Langstreckentransport von Kälbern. Anlass sind Kälbertransporte von
Vorarlberg nach Bozen. Diese wurden kürzlich eingestellt, weil die
Kälber von Bozen aus ohne Einhaltung von ausreichenden Pausenzeiten
weitertransportiert wurden. Dies verursacht Tierleid und ist nach EU
Recht illegal. Die Grünen wollen von LR Hiegelsberger Informationen
über die Situation in Oberösterreich. Konkret wollen die Grünen
wissen, welche Maßnahmen gesetzt werden, um die Kälbermast im Inland
wieder rentabel und damit Kälbertransporte ins Ausland unnötig zu
machen.

Grüne machen Missmanagement der Landes-Immobiliengesellschaft zum
Thema im Landtag – es geht um das Geld der SteuerzahlerInnen

Zum Thema machen die Grünen nun auch im Landtag die Verfehlungen und
Unzulänglichkeiten rund um die Landes-Immobiliengesellschaft. Zum
einen betrifft dies Verpachtungen von Seengrundstücken an die
Jugendorganisationen jenseits jeglicher marktüblicher Preise. Zum
andern weitere Fälle gravierendes Missmanagements in der
Landesgesellschaft. „Der Landesrechnungshof hat diese Missstände
offen aufgezeigt, wir haben sie im Kontrollausschuss diskutiert. Dies
soll auch im Landtag diskutiert werden, denn mit dem Geld der
SteuerzahlerInnen und den Liegenschaften im öffentlichen Eigentum
muss sorgsam umgegangen werden“, betont Hirz.

Einstimmig wird der OÖ Landtag weitere zwei Anträge an die
Bundesregierung beschließen, die auf Grüne Initiativen zurückgehen:

Pflege-Schwerpunkte bereits in der Schule anbieten: Jugendlichen soll
bereits im Rahmen ihrer schulischen Ausbildung verstärkt
Schwerpunktsetzungen im Gesundheits- und Sozialbereich angeboten
werden. Die Bundesregierung wird aufgefordert die
Ausbildungsmöglichkeiten im Pflegebereich weiterzuentwickeln.
Besonders die 3-jährigen berufsbildenden mittleren Schulen bzw.
Fachschulen kommen hierfür in Frage, in OÖ haben ja erfreulicherweise
bereits zahlreiche Fachschulen bzw. landwirtschaftliche Berufs- und
Fachschulen Ausbildungsschwerpunkte im Gesundheits-, Pflege-, und
Sozialbereich gesetzt.

Mehr Personal im Justizwesen zur Ermöglichung schnellerer
Asylverfahren: Um eine Beschleunigung von Asylverfahren in hoher
Qualität zu ermöglichen braucht es eine entsprechende personelle
Ausstattung, die von der Bundesregierung sicherzustellen ist.

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