Finanzminister und Staatssekretär senden Konzept zur Modernisierung der Finanzverwaltung noch diese Woche in Begutachtung
Utl.: Finanzminister und Staatssekretär senden Konzept zur
Modernisierung der Finanzverwaltung noch diese Woche in
Begutachtung =
Wien (OTS) - „Wir wollen unsere Finanz so gestalten, dass sie
zukunftsfit ist. Daher fassen wir die bisher 40 Finanzämter zu einem
bundesweiten ‚Finanzamt Österreich‘ zusammen und schaffen damit eine
regionale Finanz für die Bürger, eine schnelle Finanz für die Kunden,
eine effiziente Finanz für die Steuerzahler und eine attraktive
Finanz für die Mitarbeiter“, so Finanzminister Hartwig Löger. „Mit
der Modernisierung sorgen wir für zukunftsfähige Strukturen, indem
wir Leistungs- und Ressourcenverantwortung zusammenführen und
örtliche und sachliche Zuständigkeiten flexibel gestalten“, ergänzt
Finanzstaatssekretär Hubert Fuchs.
Die Finanzverwaltung besteht in ihrer derzeitigen Struktur seit über
15 Jahren. In all den Jahren haben sich zwar die An- und
Herausforderungen an die Verwaltung massiv verändert, aber die
Struktur blieb stets dieselbe. So hat sich etwa die Zahl der
Telefonanrufe von 2003 bis 2017 von 2,5 Mio. auf 5,8 Mio. mehr als
verdoppelt und auch die Anzahl an Arbeitnehmerveranlagungen und
Zollanmeldungen deutlich erhöht. Gleichzeitig verteilt sich der
Arbeitsaufwand unregelmäßig. Bei der Betriebsprüfung der Finanzämter
beispielsweise divergiert pro Vollzeitäquivalent die Anzahl an
prüfungsrelevanten Betrieben von rund 500 zu 1.700 Fällen. Auch die
Komplexität der Rechtssysteme ist über die Jahre gestiegen und es ist
aufgrund der Altersstruktur mit einer Pensionierungswelle – mit
Spitzen von bis zu 600 Pensionierungen pro Jahr – zu rechnen.
Daraus erschließt sich für den Finanzminister: „Die Modernisierung
der Finanzverwaltung und eine damit einhergehende Optimierung unserer
Strukturen ist unverzichtbar.“ Für die bisher 40 Finanzämter bedeutet
das: aus 40 Behörden mit 79 Standorten wird eine einzige Behörde mit
33 Dienststellen an weiterhin 79 Standorten. „Während die Standorte
also erhalten bleiben, werden die Strukturen verflacht und die
Arbeitsprozesse effizienter gestaltet.“
Auch die bisher neun Zollämter werden zu einem Zollamt Österreich
zusammengefasst. Darüber hinaus wird im Bereich der Großbetriebe das
Finanzamt für Großbetriebe eingerichtet. Die Finanzpolizei und die
Steuerfahndung werden organisatorisch zu einem Amt für
Betrugsbekämpfung zusammengeführt und im Zusammenhang mit der Reform
der Sozialversicherungsträger wird ein bundesweiter Prüfdienst für
lohnabhängige Abgaben und Beiträge eingerichtet.
„Neben der Erhaltung der Standorte sorgen wir dafür, dass
strukturschwächere Standorte durch eine fairere Arbeitsverteilung
sogar gestärkt werden“, führt Finanzstaatssekretär Fuchs weiter aus.
So werden etwa Standarderledigungen und Massenverfahren wie die
Arbeitnehmerveranlagung und die Familienbeihilfe vermehrt in die
Regionen wandern. Selbstverständlich werden Prüfungshandlungen auch
weiterhin regional durchgeführt. „Das Arbeiten in der Heimatregion
wird wieder aufgewertet, damit Mitarbeiter nicht länger auf das
Pendeln in Ballungszentren angewiesen sind“, so Fuchs.
Das Konzept zur Modernisierung wird noch diese Woche in Begutachtung
gesendet. Diese soll bis 17. Mai abgeschlossen sein. Noch im Juni ist
geplant, das Thema im Ministerrat und Finanzausschuss des
Nationalrates zu behandeln und zu beschließen.
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