NEOS zu Digitalem Vermummungsverbot: Problem richtig erkannt – zielgerichtet die falschen Schlüsse gezogen

Claudia Gamon: „Das digitale Vermummungsverbot wird wohl ein ähnlicher Misserfolg wie das analoge. Die ÖVP zeigt wieder, wie wenig Ahnung sie vom Internet hat.“

Wien (OTS) - „Wenn man keine Ahnung hat, wie das Internet funktioniert, sollte man keine Gesetze dazu machen. Nach dem Desaster der Uploadfilter, offenbart die ÖVP wieder einmal ihre Ahnungslosigkeit“, kritisiert NEOS-Spitzenkandidatin für die Europawahl Claudia Gamon die Pläne zu einem ‚digitalen Vermummungsverbot‘: „Alle Expertinnen und Experten, alle Studien und alle internationalen Versuche dazu zeigen uns: Weniger Anonymität führt nicht zu weniger Hasspostings. Das digitale Vermummungsverbot wird also genauso unwirksam sein wie das analoge.“ NEOS fordern daher Maßnahmen zur Medienkompetenz, sowohl in der Schule als auch in der Erwachsenenbildung.

Anstatt zu weniger Hasspostings zu führen, würde das ‚Vermummungsverbot‘ stattdessen die Freiheit im Internet einschränken, zeigt Gamon auf. „Die Gefahr, dass Rede- und Meinungsfreiheit im Internet beschnitten werden und Menschen vom Diskurs ausgeschlossen werden, ist groß. Auch gibt die Regierung Internet-Giganten wie Facebook damit noch exzessivere Möglichkeiten, die Daten europäischer Bürgerinnen und Bürger zu sammeln: Wenn wir ohne unsere Handynummer bekannt zu geben, nichts mehr posten dürfen, zwingt uns die Regierung Facebook unsere Handynummer zu geben. Dagegen werde ich im Europaparlament mit aller Kraft kämpfen.“

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