LH Mikl-Leitner: „Bürgernahe und effiziente Verwaltung direkt in den Regionen“
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in den Regionen“ =
St. Pölten (OTS/NLK) - „Mein Ziel ist, eine bürgernahe und effiziente
Verwaltung direkt vor Ort in den Regionen unseres Landes. Daher
setzen wir in Niederösterreich auf die Regionalisierung unserer
Landesverwaltung. Im Rahmen unserer Dezentralisierungsoffensive
werden etwa in den kommenden Jahren unter anderem insgesamt 500
Arbeitsplätze im NÖ Landesdienst von St. Pölten in die Bezirke
verlagert, 134 Telearbeitsplätze sind dabei schon geschaffen worden.
Dadurch profitieren sowohl die Bürgerinnen und Bürger, die sich Zeit
und Fahrtkosten sparen, als auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
im Landesdienst, die einen wohnortnahen Arbeitsplatz erhalten“,
betont Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner zur Dezentralisierung in
der NÖ Landesverwaltung.
„Im Interesse der Dezentralisierung und Regionalisierung setzen wir
nunmehr weitere Schritte. So soll es künftig auch möglich sein, die
Bezirkshauptmannschaften und Magistrate allgemein oder fallweise zu
ermächtigen, über bestimmte Angelegenheiten, die grundsätzlich in die
Zuständigkeit einer anderen Bezirksverwaltungsbehörde fallen, an
deren Stelle entscheiden zu lassen. Dadurch ist es möglich, die
Bezirkshauptmannschaften in ihrer Rolle als regionale
Kompetenzzentren zu stärken und eine Spezialisierung in bestimmten
Zuständigkeitsbereichen zu ermöglichen“, erklärt LH Mikl-Leitner, die
auch die damit verbundene weitere Stärkung des ländlichen Raumes
unterstreicht. Die für diese Maßnahmen notwendige
Verordnungsermächtigung der Landesregierung zur Übertragung der
Kompetenzen soll bereits am Donnerstag durch eine Anpassung des
Bezirkshauptmannschaften-Gesetzes im Landtag beschlossen werden.
„Mir ist wichtig, dass mein Team in der Landesregierung und ich immer
im unmittelbaren Austausch mit unseren Landsleuten stehen. Im Sinne
der Stärkung der Regionen und der Nähe zu den Bürgerinnen und Bürgern
soll es daher in Zukunft möglich sein, dass einzelne Sitzungen der
Landesregierung auch außerhalb von St. Pölten stattfinden können“, so
die Landeshauptfrau zu einer ebenfalls in der nächsten
Landtagssitzung vorgesehenen Änderung der NÖ Landesverfassung. Bisher
konnte die Landesregierung nur für die Dauer außerordentlicher
Verhältnisse, etwa Katastrophen, außerhalb von St. Pölten tagen.
Nicht nur in der Verwaltung wird in Niederösterreich auf Regionalität
gesetzt, auch in der seit 2014 bestehenden
Verwaltungsgerichtsbarkeit. „Die Außenstellen des
Landesverwaltungsgerichtes in Mistelbach, Wiener Neustadt und Zwettl
haben sich in der Praxis als bürgernahe Einrichtungen bewährt.
Parteien und Zeugen in Verfahren haben sich bereits in der
Vergangenheit durch die Außenstellen weite Anreisewege zu mündlichen
Verhandlungen erspart. Daher werden wir sie nunmehr dauerhaft im NÖ
Landesverwaltungsgerichtsgesetz verankern, wodurch auch in Zukunft
ein erleichterter Zugang zur Verwaltungsgerichtsbarkeit für die
Bürgerinnen und Bürger gewährleistet sowie hochwertige Arbeitsplätze
in unseren Regionen gesichert und geschaffen werden“, erklärt
Klubobmann Klaus Schneeberger zur in der nächsten Landtagssitzung zu
beschließenden dauerhaften Fixierung der Außenstellen. Die
Außenstelle Mistelbach soll dabei grundsätzlich für das Weinviertel,
die Außenstelle Wiener Neustadt für das Industrieviertel und die
Außenstelle Zwettl für das Waldviertel Aufgaben übernehmen.
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