NEOS: Neue Enthüllungen machen Abgrenzung der FPÖ von Identitären endgültig unglaubwürdig

Stephanie Krisper: „Wir fordern volle Aufklärung bei den Verknüpfungen zwischen Identitären, FPÖ-Abgeordneten sowie Ministerien.“ - NEOS erweitern ihr Anfragepaket.

Wien (OTS) - Eine heute bekannt gewordene Kommunikationsstrategie der rechtsextremen Identitären Bewegung zeigt deutlich, dass FPÖ und Identitäre ideologisch wie organisatorisch trotz aller Abgrenzungsversuche deutliche Verstrickungen haben. Dort bezeichnen die Identitären die FPÖ als ihre „Lobby“ und FPÖ-nahe Medien werden als zentrale Plattformen für ihre Kampagnen genannt. „Es war für die Identitären ganz klar, dass die FPÖ ihr Sprachrohr in die österreichische Gesellschaft ist. Aufgrund der ideologischen Nähe ist dies völlig logisch“, so NEOS-Sicherheitssprecherin Stephanie Krisper. „Kanzler Kurz wäre daher der einzige Politiker in Österreich, den überraschen würde, dass sein Koalitionspartner FPÖ enge Kontakte zu Rechtsextremen hat. Doch das tut er in Wahrheit nicht. Seine empörte Strenge ist eine unfassbare Scheinheiligkeit! Er weiß ganz genau mit wem er koaliert.“ Mit dem Bekanntwerden der Strategie der Identitären Bewegung wird die vom Kanzler geforderte und von Vizekanzler Strache beschworene Trennungslinie der FPÖ zu den Identitären endgültig zur Farce, einem untauglichen Versuch.

Krisper fordert volle Aufklärung bei den Verknüpfungen zwischen Identitären, FPÖ-Abgeordneten sowie Ministerien. NEOS haben dazu ein umfassendes Anfragepaket gestellt: „Wir wollen wissen, welche Verbindungen es in die blauen Ministerkabinette gibt und wie nun damit umgegangen wird. Weiters haben wir Anfragen zur Vermeidung der Unterwanderung unseres Bundesheeres und unserer Polizei durch rechtsextreme Kräfte eingebracht. Nun werden wir Anfragen zum Einfluss der Identitären in die inhaltliche Positionierung der blauen Ministerien stellen. Immerhin ist bekannt, dass die Identitären etwa beim Migrationspakt massiv Druck gemacht haben. Kurz danach hat die Bundesregierungen dem Migrationspakt den Rücken gekehrt“, schließt Krisper.

Rückfragen & Kontakt:

Parlamentsklub der NEOS
01 40110-9093
presse@neos.eu
http://neos.eu

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NEK0001