ÖSTERREICH: Identitäre bei der Polizei? - Kickl lässt das untersuchen

Utl.: FPÖ will sich laut Innenminister weiter von Rechtsextremen
abgrenzen - Keine Teilnahmen mehr von FPÖlern an
Identitären-Demos - Kickl will, dass VdB die Opposition bremst =

Wien (OTS) - Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) nimmt in ÖSTERREICH
(Sonntagsausgabe) erstmals zu der Debatte rund um FPÖ und den
Identitären Stellung. Dass Kanzler Sebastian Kurz eine weitere
Distanzierung der FPÖ von den Rechtsextremen fordert, stört Kickl
nicht: „Ich teile die Ansicht des Bundeskanzlers, dass man sagt:
NS-Gedankengut, Antisemitismus oder Hakenkreuz-Klebereien, wie sie
jetzt zum Vorschein gekommen sind, haben in Österreich nichts
verloren. Wir haben in der FPÖ eine eindeutige Beschlusslage, die
eine klare Trennung von den Identitären vorsieht. Ich habe aber auch
kein Problem damit, dass man das weiter inhaltlich konkretisiert.“

Was das bedeutet, erklärt Kickl so: „Das wird man künftig so
interpretieren, dass wir es auch nicht haben wollen, wenn unsere
Funktionäre bei Veranstaltungen oder Aktionismus der Identitären
mitmachen.“

Nach der Diskussion um den Sperrvermerk für Rechtsextreme beim
Heer, kündigt Kickl Untersuchungen in seinem Bereich an: „Derzeit
laufen entsprechende Prüfungen vor dem Hintergrund der aktuellen
Ermittlungen. Da wird genau nachgeschaut. Wenn sich
herauskristallisiert, dass jemand ein Mitglied der Identitären sein
könnte, dann wird man sich jeden dieser Fälle im Einzelnen genauer
ansehen. Niemand, der aus extremistischen Motiven heraus unsere
Demokratie und unseren Rechtsstaat ablehnt und zur Gewalt aufruft,
sie verherrlicht oder anwendet, hat in der Polizei Platz.“

Dass die Berichtspflicht der Geheimdienste – insbesonders des BVT
– auf Kanzler und Vizekanzler ausgeweitet wird, ist für den
FPÖ-Politiker kein Problem: „Ich freue mich darüber, denn da wird
eine große Verantwortung künftig auf mehrere Schultern verteilt. Der
Kanzler muss aber jetzt einmal sagen, in welcher Intensität er
informiert werden will.“ Eine neue Berichtspflicht bis zum Sommer
sei „machbar“.

Gleichzeitig macht Kickl für die Debatten rund um Identitäre,
deren Verbindung zum Attentäter von Christchurch und dem BVT die
Opposition verantwortlich: „Ich weise die verantwortungslose
Vorgangsweise der Opposition zurück: Personen wie Peter Pilz tun so,
als wäre Österreich das einzige Land, zu dem dieser Attentäter eine
Verbindung hatte. Er war in über 60 Ländern. Ich würde mir einmal vom
Bundespräsidenten erwarten, dass er hier seine Stimme erhebt und zur
Sachlichkeit mahnt. Denn die Sicherheitslage in Österreich hat sich
nicht verändert.“

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