FPÖ-Strache: „Wir haben eine klare Grenze zur Identitären Bewegung und gehen als FPÖ unseren eigenen selbstbestimmten patriotischen Weg“

Wien (OTS) - „Um der medialen linken Hetzkampagne gegen die
Freiheitliche Partei entschlossen entgegen zu treten, ist es wichtig,
dass wir einen eindeutigen Standpunkt beziehen und haben. Es gibt
einen aufrechten Beschluss des Bundesparteivorstandes, in dem klar
geregelt ist, dass jemand, der aktiv bei der Identitären Bewegung
ist, keine Funktion innerhalb der Freiheitlichen Partei einnehmen
kann. Diese klare Trennlinie wurde heute noch einmal ausdrücklich
betont und konkretisiert, um somit den Diffamierungen und der
unhaltbaren Kritik endgültig jeglichen sachlichen Anknüpfungspunkt zu
entziehen. Da wir weder organisatorisch, noch finanziell, noch
strukturell mit der Identitären Bewegung etwas zu tun haben, ist es
nur konsequent, dass es auch keine personellen, funktionellen oder
aktionistischen Überschneidungen in Zukunft geben kann. Wir entziehen
damit jedem Anschein einer angeblichen Verflechtung endgültig jeden
Boden“, erklärte heute der freiheitliche Bundesparteiobmann
Vizekanzler Heinz-Christian Strache.

„Es ist jedoch noch einmal klar zu stellen, dass dies in keinem Fall
im Widerspruch zu den Prinzipien der Rede- und Meinungsfreiheit und
der Rechtsstaatlichkeit steht, denn ob an strafrechtlichen Vorwürfen
gegen die Identitären etwas dran ist oder nicht, werden die
unabhängigen zuständigen Ermittlungsbehörden aufklären. Eine
Vorverurteilung ist dabei genauso strikt abzulehnen, wie das
Ausstellen von Persilscheinen. Die Ermittlungsergebnisse der Behörden
sind abzuwarten. Dort, wo es aber keine parteipolitischen
Verbindungen gibt, braucht es auch keine Distanzierung der FPÖ. Wir
sind nicht für die Aktivitäten FPÖ-fremder Vereine oder von Personen,
die weder Mitglied noch Funktionär in der Freiheitlichen Partei sind,
verantwortlich“, so Strache.

„Um unsere gute Arbeit in der Bundesregierung im Sinne der
Österreicher jedoch weiterführen zu können, müssen wir entschlossen
der linken Kampagnisierung, wie sie derzeit gegen uns stattfindet,
entgegenwirken und da sind klare und unmissverständliche Antworten
auf die in den letzten Tagen aufgekommenen Unterstellungen notwendig.
Wir ziehen und haben eine klare Grenze zur Identitären Bewegung und
gehen als FPÖ unseren eigenen selbstbestimmten patriotischen Weg.
Denn unsere Aufgabe und Verantwortung ist es, in den demokratisch
gewählten Körperschaften unser Heimatland in eine bessere Zukunft zu
führen und wir haben nichts mit Aktionismus anderer - außerhalb der
FPÖ - zu tun. Von unserem konsequenten freiheitlichen Weg für den
Erhalt und die Sicherheit unserer Heimat und für mehr Fairness und
soziale Gerechtigkeit für die Bürger lassen wir uns nicht abbringen
und wir werden unseren starken Kurs für unser Österreich fortsetzen“,
betonte Strache.

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