FPÖ-Landesparteitag (6) - Strache: „Meine Partei schütze ich wie ein Vater“

Utl.: FP-Bundesparteiobmann übt Oppositionskritik und hebt
Errungenschaften der Regierungsbeteiligung hervor =

Linz (OTS) - „Ich gratuliere dir, lieber Manfred Haimbuchner nochmal
herzlich zu deiner Wiederwahl zum Landesparteiobmann der FPÖ
Oberösterreich. Die Oberösterreicher waren schon immer eine
hervorragend organisierte Landesgruppe, aber in den vergangenen
Jahren deiner Obmannschaft hast du sie geradezu perfektioniert und zu
einer Einheit geschmiedet, die die politischen Geschicke des
Bundeslandes entscheidend und federführend mitprägt und mitgestaltet.
Ich bin auch sicher, dass Oberösterreich bei den bevorstehenden
EU-Wahlen am 26. Mai einen großen Anteil zum freiheitlichen
Wahlerfolg beitragen wird“, so FPÖ-Bundesparteiobmann, Vizekanzler
Heinz-Christian Strache anlässlich seiner Rede zum 34. Ordentlichen
Landesparteitag der FPÖ OÖ.*****

Bei einigen der Mitbewerber würden wegen der EU-Wahl die Nerven
bereits blank liegen: „Vor allem, weil wir in manchen Umfragen schon
die SPÖ überholt haben und an zweiter Stelle liegen. Da werden die
Genossen natürlich nervös, das verstehe ich. Und deswegen schlagen
sie um sich und beißen, was das Zeug hält“, so der
FPÖ-Bundesparteiobmann. Weiters erinnerte Strache daran, dass der
SP-Spitzenkandidat Schieder „immer nur eine Verlegenheitslösung war.
Man wollte ihn weder als Klubobmann im Parlament und auch nicht als
Wiener Bürgermeister. Das ist der Grund, warum sie jetzt gar so
bösartig auf uns hintreten. Und es ist natürlich immer wieder das
alte Spiel, dass sie versuchen, uns ins rechtsextreme Eck zu stellen.
Das sind wir ja gewohnt, und es wird auch diesmal nicht
funktionieren.“ Dass Teile der Opposition und der Medien nun
versuchen, die FPÖ in die Nähe des verrückten Massenmörders von
Neuseeland zu rücken, kommentierte er wie folgt: „So einen
intellektuellen Hindernis-Parcours muss man erst einmal schaffen. Das
ist schäbig und erbärmlich. Zu der ganzen absurden und
unappetitlichen Diskussion sage ich nur eines: Wir sind keine
Extremisten und wir wollen keinen Extremismus, egal ob der links,
rechts oder religiös motiviert ist.“

„Wir sind in Österreich in der Mitte der Gesellschaft. Da gehören wir
auch hin und da bleiben wir auch. Weil wir den Österreicherinnen und
Österreichern verpflichtet sind und niemandem sonst“, betonte
Strache.

Die FPÖ lässt sich nicht von außen vereinnahmen

Der Bundesparteiobmann legte in seiner Ansprache Wert auf die
Feststellung, dass die FPÖ eine „klare Positionslinie“ für einen
„eigenen patriotischen Weg“ vertrete und sich dabei von niemandem
vereinnahmen lasse. Mit Bekenntnissen wie: „Mein Herz gehört der
Freiheitlichen Partei“ und „Meine Partei schütze ich wie ein Vater“
ließ Heinz-Christian Strache keinen Zweifel daran, dass er die
Freiheitliche Partei und ihre Errungenschaften in
Regierungsverantwortung gegen alle Anfeindungen von außen verteidigen
werde. Die anwesenden Medienvertreter forderte er auf „endlich zu
Kenntnis zu nehmen“, dass die FPÖ sich zu einer festen Größe und
einzigen patriotischen Alternative in der Zweiten Republik entwickelt
hat. Die FPÖ stehe zur Rede-, Meinungs-, Versammlungs- und
Demonstrationsfreiheit, zur Verfassung und Rechtsstaatlichkeit.

„Die FPÖ hat weder organisatorisch noch strukturell etwas mit der
Identitären Bewegung zu tun und das wollen wir auch nicht. Das ist
nicht unsere Gesinnung und es kann daher auch keine Überschneidungen
geben“, stellt der Bundesparteiobmann unmissverständlich fest.
Strache verwies erneut mit Nachdruck auf die gültigen
Unvereinbarkeitsbeschlüsse, wonach zeitgleiche Aktivitäten bei der
Identitären Bewegung und einer Mitgliedschaft in der FPÖ
ausgeschlossen sind.

Linke Doppelmoral am Beispiel Jean Ziegler

Der FPÖ-Bundesparteiobmann zeigte in seiner Rede die Doppelmoral der
Linken auf: „Diese Woche hat der berüchtigte Schweizer Soziologe Jean
Ziegler – ein Linksextremer wie aus dem Bilderbuch – bei einem
Vortrag im Wiener Rathaus gemeint, dass man den Kapitalismus sicher
nicht ohne Gewalt abschaffen kann. ‚Ohne Gewalt geht es sicher nicht‘
hat er wörtlich gesagt. Und was machen unsere Sozialdemokraten? Die
zeichnen ihn einen Tag später mit der Otto-Bauer-Medaille aus. Den
gleichen Herrn Ziegler, der auch schon einmal gemeint hat, dass man
Spekulanten aufhängen soll. 2002 hat Ziegler auch den Gaddafi-Preis
für Menschenrechte erhalten. Und jetzt eben die Otto-Bauer-Medaille
von der SPÖ. Wo ist denn da der große Aufschrei geblieben? Nein, da
haben sie alle brav applaudiert, von Distanzierung keine Spur. Da
waren sie schmähstad, die Frau Rendi-Wagner, der Herr Drozda, der
Herr Schieder und wie sie alle heißen. Für diese Politiker ist
Linksextremismus offenbar salonfähig“, so Strache. Da werde dann
verharmlost, mit Begriffen wie „Globalisierungsskeptiker“ oder
„Kapitalismuskritiker“, auch wenn jemand ganz offen zu Mord und
Totschlag aufrufe.

Der Bundesparteiobmann der FPÖ erinnerte die SPÖ auch an ihre
Vergangenheit: „In den 90er Jahren wurde vom damaligen roten
Innenminister Caspar Einem das Magazin ‚Tatblatt‘ mit einer
großzügigen Spende unterstützt – das damals quasi offizielle
Verlautbarungsblatt des österreichischen Linksterrorismus. Dem feinen
Herren haben die Genossen natürlich auch die Mauer gemacht. Das
Leitmotiv der SPÖ und überhaupt der Linken in Österreich die
Heuchelei. Der moralische Absturz dieser Partei seit den Tagen
Kreiskys ist schockierend und traurig.“

Die Menschen würden das aber erkennen. „Bei der EU-Wahl werden sich
die Genossen die nächste Abfuhr einhandeln – gemeinsam mit anderen
linken Kandidaten wie Kogler oder Voggenhuber“, die nehme, so der
FPÖ-Bundesparteiobmann, „ohnehin keiner mehr ernst.“ Lustig sei auch,
wenn sich Peter Pilz über den angeblichen Extremismus bei uns
ereifere. „Das ist derselbe Peter Pilz, der in seiner Jugend Mitglied
bei der linksextremen trotzkistischen ‚Gruppe Revolutionärer
Marxisten‘ Mitglied war und sich auch in Nicaragua und Kuba
aufgehalten hat, angeblich als Erntehelfer. Was die Linken eint, ist
der Hass auf uns. Und die Wut. Sie sind wütend, weil wir gute Politik
machen, weil wir ihnen keine Angriffsflächen bieten, weil wir für
Österreich arbeiten.“

Innenminister Herbert Kickl bester Innenminister der Zweiten
Republik

„Seit Beginn unserer Regierungsverantwortung setzen wir Freiheitliche
unser Programm und unsere Versprechen für die Österreicher konsequent
um“, hebt Strache den Sicherheitsbereich hervor. „Wir haben mit
Herbert Kickl den besten Innenminister der Zweiten Republik. Da
setzen wir 4.200 mehr Polizeiplanstellen um, es gibt eine
Polizei-Ausbildungsoffensive und die Gründung der
Puma-Grenzschutzeinheit. Wir sorgen für einen Stopp der illegalen
Migration. Und ein wesentlicher Schritt, der jetzt kommen wird, ist
die Sicherungshaft für gefährliche Asylwerber. Die
Asyl-Aufnahmerichtlinie der Europäischen Union ermöglicht es uns
nämlich, weitere Sicherungsmaßnahmen zu treffen, um Fälle wie
Dornbirn zu verhindern.“ In 15 europäischen Ländern seien diese
Möglichkeiten bereits geltendes Recht. Die von der Bundesregierung
definierten Rahmenbedingungen würden nun mit der Opposition
diskutiert. „Das wird die Nagelprobe dafür sein, ob sie auch im Sinne
der Österreicher entsprechende Sicherungsmaßnahmen gegen Gefährder
mittragen oder wieder mit Pseudo-Bedenken Frontalopposition betreiben
wollen“, verweist Strache darauf, dass es für die Vorhaben einer
Verfassungsmehrheit bedürfe. Auch würden den bereits erfolgten
Maßnahmen im Asylbereich weitere folgen. „Mit Herbert Kickl und der
FPÖ in der Regierung ist die konsequente Abschiebung von
rechtskräftig abgelehnten Asylwerbern sichergestellt“, versichert
Strache. Die Verdoppelung der Außerlandesbringung, die Umstellung der
Asylbetreuung von den NGOs hin zur staatlichen Betreuung seien
unverzichtbare Maßnahmen gewesen. „Aus dem Asylsystem soll keiner
mehr ein profitables Geschäftsmodell machen können“, betont der
Vizekanzler.

FPÖ gegen radikalen politischen Islamismus, nicht gegen die
Religion und die Gläubigen

Im weiteren Verlauf seiner Rede ging Strache zudem auf den radikalen
Islamismus ein. „Wir wollen alles tun, um die Integration zu fördern,
unsere Werte zu vermitteln und den radikalen politischen Islam
zurückzudrängen. Gläubige Muslime haben das Recht auf ihre ungestörte
Religionsausübung. Was wir aber mit Sicherheit nicht wollen, ist ein
religiös motivierter Antisemitismus, der sich leider immer mehr
ausbreitet“, so der FP-Chef. Weiters kündigte er an, „alles zu tun,
um eine Radikalisierung, egal von welcher Seite zu verhindern. Nicht
die, die vor Taten mahnen, sind Täter, sondern jene, die Augen und
Ohren vor Fehlentwicklungen verschließen.“ In Erinnerung seien noch
Kinderaufführungen im April letzten Jahres in einer Moschee, wo
Kinder zu kriegsverherrlichenden Spielen angehalten wurden,
muslimische Kindergärten, die geschlossen werden mussten „und
islamistische Hassprediger, die mit Sicherheit nicht für Demokratie
und Frieden stehen.“

Die FPÖ sei gegen den radikalen politischen Islamismus „und nicht
gegen die Religion und die Gläubigen.“ Es könne jedoch nicht
geleugnet werden, dass der radikale Islamismus in unseren Städten
präsent sei. Damit betont der FPÖ-Obmann die Wichtigkeit der
Integration von muslimischen Einwanderern. Die radikalen
Spaltungstendenzen seien die größte Bedrohung für die Gesellschaft
und würden auch westlich orientierte liberale Moslems unter Druck
setzen. Strache stelle aus diesem Grund nachdrücklich klar: „Deshalb
wenden wir uns gegen islamistische Vereine und Organisationen, die
radikal-islamistisches Gedankengut verbreiten. Weiters gegen
Segregation im Bildungsbereich durch islamistische Strömungen und
gegen die Verbreitung von Haltungen, die Ehrenmorde,
Zwangsverheiratungen und Frauenbeschneidungen begünstigen. Mit
solchen Inhalten, die integrationsfeindlich sind, wird nämlich der
Rechtsstaat unterwandert.“ Auch kündigte Strache ab dem Jahr 2020
eine Beobachtungsstelle an, die als hochsensitives Frühwarnsystem
fungieren soll – gegen den politischen Islam und den Antisemitismus.
„Wir werden alles tun, um eine Radikalisierung – egal von welcher
Seite - zu verhindern.“ Dies sei auch Grund dafür, dass derzeit
Bemühungen laufen die Rückkehr von radikalen IS-Kämpfern nach
Österreich zu verhindern. Auch eine Sicherungshaft für Gefährder, die
in Österreich um Asyl ansuchen, soll etabliert werden. Zudem sollen
radikale islamistische Hassprediger ausgewiesen werden.

Durch die freiheitliche Regierungsbeteiligung konnte mehr
erreicht werden als je zuvor

Zum Schluss seiner Rede hob Strache die gute Arbeit der Regierung
hervor: „Das bewährte Notensystem an den Schulen kommt wieder.
Endlich gibt es mehr Fairness und soziale Gerechtigkeit für
arbeitende Menschen und unschuldig in Not geratene Menschen. Erstmals
liegt die Erhöhung der Pensionen mit einem Plus von 2,6 Prozent für
kleinere und mittlere Pensionseinkommensbezieher deutlich höher als
die Inflation. Die Menschen haben einen fairen Anteil am Wachstum, da
die Einkommen deutlich über der Inflation erhöht wurden. Kleine
Einkommen wurden durch die Entlastung der Sozialversicherungsbeiträge
mit über 320 Euro im Jahr erhöht.“ Zudem erhielten arbeitende
Familien mit dem Familienbonus Plus nunmehr bis zu 1.500 Euro pro
Kind und Jahr mehr an Einkommen.

Mit der Zusammenlegung von 21 Sozialversicherungsträgern auf fünf
werden endlich die überbordenden Krankenkassen effizient reformiert.
„Es gibt die Mindestsicherung Neu - Alleinerzieher, Pflegebedürftige
und behinderte Menschen erhalten in Zukunft mehr, während die
Zuwanderung in unser Sozialsystem unattraktiv gemacht wird. Wir
wollen nicht weiter die Zuwanderung von ausländischen Großfamilien in
unser Sozialsystem unterstützen, wie es die SPÖ tut.“ Des Weiteren
komme ab Jänner 2020 die Mindestpension in Höhe von 1.200 Euro für
alle mit über 40 Beitragsjahren. Für Pensionisten mit nur knapp über
30 Jahren an Arbeit, komme eine Erhöhung des Richtsatzes und ihrer
monatlichen Pension.

Die zukünftige Steuer- und Tarifreform für alle arbeitenden Menschen
bringe eine ordentliche Netto-Entlastung. „Es ist gelungen, die
Arbeitslosigkeit von über 385.000 Arbeitslosen auf unter 340.000 zu
senken“, hebt Strache hervor. „Dass unsere Initiativen, Menschen
wieder in Arbeit zu bringen, greifen, ist evident.“ Erstmals seit dem
Jahr 1954 gäbe es zudem im Budget keine neuen Schulden und es werde
2019 gelingen, einen Überschuss in Höhe von 450 Millionen Euro zu
erwirtschaften. „Erstmals sinkt die Schuldenquote und erstmals gibt
es dank dieser Regierung keine neuen Steuern und auch keine
Steuererhöhungen.“ Als Meilenstein in der Zweiten Republik
bezeichnete der freiheitliche Vizekanzler die mit Ende der
Legislaturperiode geplante Gesamtänderung der Verfassung hin zur
Einführung der direkten Demokratie.

Zum Abschluss seiner rund einstündigen Rede betonte der
Bundesparteiobmann noch einmal die Bedeutung der bevorstehenden
EU-Wahlen für das Schicksal Europas. Für die unsachliche Kritik
führender EU-Bürokraten wie Othmar Karas oder Manfred Weber an
patriotischen Parteien zeigte er kein Verständnis. EU-Kritik müsse in
einem demokratischen Europa möglich sein, dies verbieten zu wollen,
sei „undemokratisch und autoritär“ – Strache warb nachdrücklich für
eine hohe Wahlbeteiligung am 26. Mai, um ein starkes Europa der
Nationen sicherzustellen, dass die Interessen der Menschen in den
Mittelpunkt stellt, statt sich nur in bürgerfernem Bürokratismus zu
üben.
(schluss) bt

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | FLO

print