FPÖ-Landesparteitag (2): Haimbuchner: FPÖ OÖ ist geschlossen, geeint und gemeinsam stark

Utl.: „Das zentrale Wort meiner Politik lautet Heimat.“ – FPÖ ist
Motor der Reform und der Gestaltung in Bund und Land =

Linz (OTS) - „Ich bin stolz auf das, was wir in den letzten Jahren
geleistet haben – wir alle gemeinsam. Wir haben für unsere Erfolge
hart gearbeitet und alle an einem Strang in die richtige Richtung
gezogen. Wir sind geschlossen, geeint und gemeinsam stark“, hebt der
Landesparteiobmann der FPÖ Oberösterreich, Landeshauptmann-Stv. Dr.
Manfred Haimbuchner in seinem Bericht hervor. „Es ist mir eine große
Ehre, dass ich als Obmann dieser tollen Landespartei vorstehen darf.
Die außerordentlich gute Zusammenarbeit zwischen den Städten,
Gemeinden, Bezirksorganisationen, Vorfeldern und im
Landesparteivorstand macht Freude.“ ****

Für Haimbuchner stehe im Zentrum seines politischen Tuns die Balance
zwischen Gesinnungs- und Verantwortungspolitik. „Das zentrale Wort
meiner Politik lautet Heimat. Heimat war für mich nie etwas
Kitschiges, Verstaubtes oder Vergangenes, sondern Heimat ist für mich
immer Tiefe. Heimat ist für mich etwas Selbstverständliches, das
Gewohnte, da wo die Gräber der Vorfahren liegen, wo man wohnt, sich
auskennt, sich beim Grüßen die Hände reicht“, betont der
FPÖ-Landeschef. „Viele unserer Mitbürger und Wähler haben die
unkontrollierte und illegale Einwanderung des Jahres 2015 als
Kontrollverlust des alten politischen Systems wahrgenommen“, verweist
Haimbuchner darauf, dass die Freiheitlichen seit den 90er Jahren klar
darauf aufmerksam gemacht haben, dass man nicht jeden einladen und
hereinlassen könne „und dann Unsummen an Geld und Geduld dafür
ausgeben, dass wir den Leuten den ‚Good Will‘ beibringen, mit uns
nach unseren Sitten und moralischen Standards zu leben. Daher sage
ich klar: Herbert Kickl ist der richtige Innenminister, zur richtigen
Zeit, mit den richtigen Maßnahmen!“ Haimbuchner dankte zudem
Vizekanzler Heinz-Christian Strache für die Ablehnung des Globalen
Pakts für Migration: „Dieser Pakt hätte die Aufgabe unserer
staatlichen Souveränität zur Folge gehabt. Nur aufgrund der FPÖ wurde
dieser Pakt abgelehnt.“

Konstruktive Arbeit der FPÖ in Regierungsbeteiligung in Bund
und Land beweist, „dass wir der Motor der Reform und der Gestaltung
sind.“

Haimbuchner sehe seine Aufgabe zudem „in der Gestaltung der
Lebenswelt in diesem Land. Als Familienreferent ist es meine Aufgabe,
ein liebens- sowie lebenswertes Umfeld für unsere Kinder und für
jenes Leben, das noch nicht geboren ist, zu schaffen. Denn unsere
Traditionen, unsere Werte und unsere Kultur werden zu Hause in der
Familie vermittelt. Alles beginnt in der Familie.“ Der von der
Bundesregierung umgesetzte Familienbonus Plus sei eine „echte,
spürbare Entlastung für unsere Familien und ist mehr als nur eine
symbolische Wertschätzung.“ Die konstruktive Arbeit der FPÖ in
Regierungsbeteiligung in Bund und Land beweise, „dass wir der Motor
der Reform und der Gestaltung sind.“

Seit Jahrzehnten gäbe es die Hetze gegen die FPÖ: „Keine Partei in
diesem Land ist so diffamiert, verleumdet und schlecht gemacht worden
wie die FPÖ“, bezeichnet Haimbuchner das Toleranzgerede der Linken
als reine Heuchelei. „Ich bin überzeugt, dass die Konservativen oder
Rechtsliberalen – wie man sie auch immer nennen will – toleranter
sind als Linke und Linksliberale oder selbsternannte
Linksintellektuelle. Der selbstgerechte Moralismus führt zu einer
arroganten Überheblichkeit, führt zum linken Verbotsdenken und
Meinungsfanatismus. Wie sollen wir Freiheitliche damit umgehen? Ganz
einfach: locker und humorvoll.“ Es sei „eine Form der Anerkennung,
eine Form gegnerischer Verzweiflung, wenn man nur mehr moralisch,
persönlich angegriffen wird und nicht mehr inhaltlich – sachlich“, so
der freiheitliche Landesparteiobmann.

Die Opposition sei grantig und male den Teufel an die Wand: „Niemand
in Österreich redet so viel von Moral und Gesinnung wie die
Sozialisten. Überall hören die ultralinken Meinungsmacher der SPÖ,
der Grünen das faschistische, populistische und extremistische Gras
der Demokratiegefährdung wachsen. Nur auf die Alltagssorgen und
Ängste ihrer ehemaligen Wähler haben sie nicht gehört. Deshalb wurden
sie abgewählt“, hebt Haimbuchner den Unterschied hervor: „Wir
Freiheitliche beschäftigen uns mit dem, was Sache ist. Wir
Freiheitliche beschäftigen uns mit dem, was die Menschen in diesem
Land beschäftigt. Überall wo wir regieren, gibt es konstruktive
Zusammenarbeit. Gibt es Ideen und Bewegung!“ Als Beispiele aus der
Bundespolitik nennt der FP-Landeschef die Reform der
Sozialversicherungsträger, die Straffung des AMS, die
Arbeitszeitflexibilisierung, die Reform der Mindestsicherung, den
Ausbau des Grenzschutzes. Die Asylverfahren seien schneller und
fairer, „es gibt schnellere und mehr Abschiebungen.“
Umweltfreundliche Mobilität werde verstärkt gefördert, „aber es gibt
keine Dieselverbote.“

Oberösterreicher vor allem wegen Politik der FPÖ Vorbild

„Wir Oberösterreicher sind mittlerweile zum Vorbild geworden – vor
allem wegen der Politik der Freiheitlichen: Nulldefizit, Reform der
Mindestsicherung, in allen Bereichen und allen Zahlen sind wir
rekordverdächtig. Mit unserem Bürgermeister Dr. Andreas Rabl ist Wels
wieder auf der Überholspur“, betont Haimbuchner. Die
oberösterreichische Wohnbaupolitik wurde vom
Wirtschaftsforschungsinstitut ECO Austria als die Effizienteste in
ganz Österreich ausgezeichnet. „Es werden in Oberösterreich mehr
Wohneinheiten errichtet als in Wien. Die Mieten steigen weniger stark
als im roten Wien. Und der Wohnbau in unserem Land weist die höchste
Sanierungsquote auf.“ Im Naturschutz-Ressort unter Verantwortung von
Haimbuchner „laufen 70 Artenschutzprojekte, Natura 2000 ist in
Oberösterreich abgeschlossen. Und hier gibt es auch eine einzigartige
Förderung für jene Landwirte, die diese Natura 2000-Gebiete extensiv
bewirtschaften“, so Haimbuchner. Naturschutz, Landwirtschaft, Jagd
und Fischerei seien in Oberösterreich kein Widerspruch.

Mit der FPÖ habe die Infrastruktur den Stellenwert erreicht, der ihr
zustehe. „Derzeit gibt es in Linz drei große Brückenbaustellen – die
neue Eisenbahnbrücke, der Westring und die Voest-Bypassbrücken“,
unterstreicht Haimbuchner die gute Zusammenarbeit zwischen
Verkehrsminister Ing. Norbert Hofer, Infrastruktur-Landesrat Mag.
Günther Steinkellner und dem Linzer FPÖ-Vizebürgermeister Markus
Hein. „Es wird mehr Geld für den öffentlichen Verkehr ausgegeben als
jemals zuvor, das S-Bahn-System in Oberösterreich eingeführt. Danke
an Günther Steinkellner für seinen unermüdlichen Einsatz für die
Absicherung der Infrastruktur des Wirtschafts- und
Industriestandortes Oberösterreich.“

Mit Landesrat Elmar Podgorschek sei die Neuordnung der
Gemeindeaufsicht möglich geworden. „Das illegale Glückspiel wird
bekämpft. Allein im vergangenen Jahr wurden 430 illegale
Spielautomaten beschlagnahmt“, betont Haimbuchner. Es zeige sich,
dass die einzig glaubwürdigen Vertreter gegen das illegale
Glücksspiel die Freiheitlichen in Oberösterreich seien. Zudem wurden
die Entziehungsverfahren hinsichtlich der doppelten
Staatsbürgerschaften durch Podgorschek eingeleitet.

„In der Landesregierung werden wir gemeinsam mit unserem Landtagsklub
und Klubobmann Ing. Herwig Mahr dafür Sorge tragen, dass dem Land
nicht das Blut entzogen wird. Ich will nicht, dass das soziale Leben
auf dem Land nur noch in den Tankstüberln stattfindet“, dankt der
FPÖ-Landesparteiobmann dem FP-Klubobmann für die gute Zusammenarbeit
mit dem Landtagsklub.

„Grundlegende Maßnahmen nötig, damit das Leben am Land
weiterhin lebens- und liebenswert ist.“ – Weg von sozialistischer
Versorgungspolitik hin zur Leistungsbereitschaft

„Es ist nötig, grundlegende Maßnahmen zu setzen, damit das Leben am
Lande weiterhin lebens- und liebenswert sei. Dazu zähle eine
zukunftsorientierte bessere ärztliche Versorgung“, so Haimbuchner.
Ein Schattenboxen zwischen der oberösterreichischen
Gebietskrankenkasse und der Ärztekammer zu Lasten der Patienten lehne
er ab. Zudem werde künftig mehr Mobilität gefragt sein und das
Aushungern der Ortskerne müsse gestoppt werden. „Der Breitbandausbau
wird nur dann funktionieren, wenn sich die Bürger diese Infrastruktur
auch leisten können“, hat für den FP-Landesparteiobmann zudem die
Sicherung der Leitbetriebe durch eine vernünftige Standortpolitik
höchste Priorität.

Mit aller Kraft werde sich Haimbuchner für einen Kulturwandel
einsetzen. „Nach Jahrzehnten der sozialdemokratischen Versorgungs-
und Anspruchspolitik setze ich mich für eine Kultur der
Leistungsbereitschaft ein.“ Des Weiteren sei die FPÖ „der Garant für
eine Steuerreform, die kommen muss, wenn wir die arbeitenden Bürger
entlasten wollen.“

Europa wieder mit Seele und Verstand füllen

„Der von uns allen gemeinsam gewählte freiheitliche Weg ist sicher
nicht immer der Einfachste, ist oft uneben und steinig. Aber wir
Freiheitliche haben uns bewusst für diesen Weg entschieden, weil wir
daran glauben, dass es der richtige Weg ist: Der richtige Weg für uns
und der richtige Weg für unsere Heimat“, macht Haimbuchner deutlich,
dass die Herausforderungen der Zukunft eher noch größer als kleiner
werden – „gerade angesichts der Millionen von Auswanderungswilligen
in Afrika und im Nahen Osten. Gerade angesichts einer zentralistisch
agierenden Europäischen Union, gerade angesichts der Bedrohungen
durch den politischen Islam. Genau deshalb müssen wir Freiheitliche
der letzte Schutzschild und der Fels in der Brandung unseres
christlichen Abendlandes sein.“

Es sei klar, dass „wir keine Minute rasten können, denn unsere
politischen Gegner lassen sich jeden Tag wieder neuen Unsinn
einfallen, gegen den wir uns stellen müssen und dem wir unsere ganz
klaren freiheitlichen Vorstellungen von Heimat, Kultur und Identität
gegenüberstellen müssen. Als Partei müssen wir mit großer Einheit und
großer Geschlossenheit in die EU-Wahlen gehen. Dann können wir dort
maßgeblich mitbestimmen. Dann können wir dieses Europa wieder mit
Seele und Verstand füllen. Denn das sind zwei Begriffe, die derzeit
in der Europäischen Union abgehen.“

„Ich glaube an dieses Land und an seine Menschen. Ich stehe für eine
explizite nicht linke Politik, für eine bürgerliche Politik, die die
Vereinbarkeit von gesellschaftlichen Interessen in den Vordergrund
stellt, die Gräben überwindet und Menschen dort zusammenführt, wo
andere Kräfte sie spalten wollen. Die Freiheitliche Partei in
Oberösterreich war, ist und wird immer ein verlässliches und
unbeirrbares Weglicht in dieser Republik sein. Wir stehen für die
Tugenden, welche die Menschen in diesem Land verkörpern und die unser
Oberösterreich so lebenswert machen: Aufrichtigkeit,
Pflichtbewusstsein, Fleiß und eine tiefe, ehrliche
Heimatverbundenheit. Gehen wir es gemeinsam für unser Heimatland
Oberösterreich an. Für das Wahljahr 2021 verspreche ich: Wir werden
als FPÖ Oberösterreich alles daran setzen, dass kein Weg an uns
vorbei führt und alles dafür geben, dass weder rote noch grüne
Experimente in der Landesregierung stattfinden können.“, schloss
Haimbuchner. (forts.) bt

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