FPÖ-Landesparteitag (2): Haimbuchner: FPÖ OÖ ist geschlossen, geeint und gemeinsam stark

„Das zentrale Wort meiner Politik lautet Heimat.“ – FPÖ ist Motor der Reform und der Gestaltung in Bund und Land

Linz (OTS) - „Ich bin stolz auf das, was wir in den letzten Jahren geleistet haben – wir alle gemeinsam. Wir haben für unsere Erfolge hart gearbeitet und alle an einem Strang in die richtige Richtung gezogen. Wir sind geschlossen, geeint und gemeinsam stark“, hebt der Landesparteiobmann der FPÖ Oberösterreich, Landeshauptmann-Stv. Dr. Manfred Haimbuchner in seinem Bericht hervor. „Es ist mir eine große Ehre, dass ich als Obmann dieser tollen Landespartei vorstehen darf. Die außerordentlich gute Zusammenarbeit zwischen den Städten, Gemeinden, Bezirksorganisationen, Vorfeldern und im Landesparteivorstand macht Freude.“ ****

Für Haimbuchner stehe im Zentrum seines politischen Tuns die Balance zwischen Gesinnungs- und Verantwortungspolitik. „Das zentrale Wort meiner Politik lautet Heimat. Heimat war für mich nie etwas Kitschiges, Verstaubtes oder Vergangenes, sondern Heimat ist für mich immer Tiefe. Heimat ist für mich etwas Selbstverständliches, das Gewohnte, da wo die Gräber der Vorfahren liegen, wo man wohnt, sich auskennt, sich beim Grüßen die Hände reicht“, betont der FPÖ-Landeschef. „Viele unserer Mitbürger und Wähler haben die unkontrollierte und illegale Einwanderung des Jahres 2015 als Kontrollverlust des alten politischen Systems wahrgenommen“, verweist Haimbuchner darauf, dass die Freiheitlichen seit den 90er Jahren klar darauf aufmerksam gemacht haben, dass man nicht jeden einladen und hereinlassen könne „und dann Unsummen an Geld und Geduld dafür ausgeben, dass wir den Leuten den ‚Good Will‘ beibringen, mit uns nach unseren Sitten und moralischen Standards zu leben. Daher sage ich klar: Herbert Kickl ist der richtige Innenminister, zur richtigen Zeit, mit den richtigen Maßnahmen!“ Haimbuchner dankte zudem Vizekanzler Heinz-Christian Strache für die Ablehnung des Globalen Pakts für Migration: „Dieser Pakt hätte die Aufgabe unserer staatlichen Souveränität zur Folge gehabt. Nur aufgrund der FPÖ wurde dieser Pakt abgelehnt.“

Konstruktive Arbeit der FPÖ in Regierungsbeteiligung in Bund und Land beweist, „dass wir der Motor der Reform und der Gestaltung sind.“

Haimbuchner sehe seine Aufgabe zudem „in der Gestaltung der Lebenswelt in diesem Land. Als Familienreferent ist es meine Aufgabe, ein liebens- sowie lebenswertes Umfeld für unsere Kinder und für jenes Leben, das noch nicht geboren ist, zu schaffen. Denn unsere Traditionen, unsere Werte und unsere Kultur werden zu Hause in der Familie vermittelt. Alles beginnt in der Familie.“ Der von der Bundesregierung umgesetzte Familienbonus Plus sei eine „echte, spürbare Entlastung für unsere Familien und ist mehr als nur eine symbolische Wertschätzung.“ Die konstruktive Arbeit der FPÖ in Regierungsbeteiligung in Bund und Land beweise, „dass wir der Motor der Reform und der Gestaltung sind.“

Seit Jahrzehnten gäbe es die Hetze gegen die FPÖ: „Keine Partei in diesem Land ist so diffamiert, verleumdet und schlecht gemacht worden wie die FPÖ“, bezeichnet Haimbuchner das Toleranzgerede der Linken als reine Heuchelei. „Ich bin überzeugt, dass die Konservativen oder Rechtsliberalen – wie man sie auch immer nennen will – toleranter sind als Linke und Linksliberale oder selbsternannte Linksintellektuelle. Der selbstgerechte Moralismus führt zu einer arroganten Überheblichkeit, führt zum linken Verbotsdenken und Meinungsfanatismus. Wie sollen wir Freiheitliche damit umgehen? Ganz einfach: locker und humorvoll.“ Es sei „eine Form der Anerkennung, eine Form gegnerischer Verzweiflung, wenn man nur mehr moralisch, persönlich angegriffen wird und nicht mehr inhaltlich – sachlich“, so der freiheitliche Landesparteiobmann.

Die Opposition sei grantig und male den Teufel an die Wand: „Niemand in Österreich redet so viel von Moral und Gesinnung wie die Sozialisten. Überall hören die ultralinken Meinungsmacher der SPÖ, der Grünen das faschistische, populistische und extremistische Gras der Demokratiegefährdung wachsen. Nur auf die Alltagssorgen und Ängste ihrer ehemaligen Wähler haben sie nicht gehört. Deshalb wurden sie abgewählt“, hebt Haimbuchner den Unterschied hervor: „Wir Freiheitliche beschäftigen uns mit dem, was Sache ist. Wir Freiheitliche beschäftigen uns mit dem, was die Menschen in diesem Land beschäftigt. Überall wo wir regieren, gibt es konstruktive Zusammenarbeit. Gibt es Ideen und Bewegung!“ Als Beispiele aus der Bundespolitik nennt der FP-Landeschef die Reform der Sozialversicherungsträger, die Straffung des AMS, die Arbeitszeitflexibilisierung, die Reform der Mindestsicherung, den Ausbau des Grenzschutzes. Die Asylverfahren seien schneller und fairer, „es gibt schnellere und mehr Abschiebungen.“ Umweltfreundliche Mobilität werde verstärkt gefördert, „aber es gibt keine Dieselverbote.“

Oberösterreicher vor allem wegen Politik der FPÖ Vorbild

„Wir Oberösterreicher sind mittlerweile zum Vorbild geworden – vor allem wegen der Politik der Freiheitlichen: Nulldefizit, Reform der Mindestsicherung, in allen Bereichen und allen Zahlen sind wir rekordverdächtig. Mit unserem Bürgermeister Dr. Andreas Rabl ist Wels wieder auf der Überholspur“, betont Haimbuchner. Die oberösterreichische Wohnbaupolitik wurde vom Wirtschaftsforschungsinstitut ECO Austria als die Effizienteste in ganz Österreich ausgezeichnet. „Es werden in Oberösterreich mehr Wohneinheiten errichtet als in Wien. Die Mieten steigen weniger stark als im roten Wien. Und der Wohnbau in unserem Land weist die höchste Sanierungsquote auf.“ Im Naturschutz-Ressort unter Verantwortung von Haimbuchner „laufen 70 Artenschutzprojekte, Natura 2000 ist in Oberösterreich abgeschlossen. Und hier gibt es auch eine einzigartige Förderung für jene Landwirte, die diese Natura 2000-Gebiete extensiv bewirtschaften“, so Haimbuchner. Naturschutz, Landwirtschaft, Jagd und Fischerei seien in Oberösterreich kein Widerspruch.

Mit der FPÖ habe die Infrastruktur den Stellenwert erreicht, der ihr zustehe. „Derzeit gibt es in Linz drei große Brückenbaustellen – die neue Eisenbahnbrücke, der Westring und die Voest-Bypassbrücken“, unterstreicht Haimbuchner die gute Zusammenarbeit zwischen Verkehrsminister Ing. Norbert Hofer, Infrastruktur-Landesrat Mag. Günther Steinkellner und dem Linzer FPÖ-Vizebürgermeister Markus Hein. „Es wird mehr Geld für den öffentlichen Verkehr ausgegeben als jemals zuvor, das S-Bahn-System in Oberösterreich eingeführt. Danke an Günther Steinkellner für seinen unermüdlichen Einsatz für die Absicherung der Infrastruktur des Wirtschafts- und Industriestandortes Oberösterreich.“

Mit Landesrat Elmar Podgorschek sei die Neuordnung der Gemeindeaufsicht möglich geworden. „Das illegale Glückspiel wird bekämpft. Allein im vergangenen Jahr wurden 430 illegale Spielautomaten beschlagnahmt“, betont Haimbuchner. Es zeige sich, dass die einzig glaubwürdigen Vertreter gegen das illegale Glücksspiel die Freiheitlichen in Oberösterreich seien. Zudem wurden die Entziehungsverfahren hinsichtlich der doppelten Staatsbürgerschaften durch Podgorschek eingeleitet.

„In der Landesregierung werden wir gemeinsam mit unserem Landtagsklub und Klubobmann Ing. Herwig Mahr dafür Sorge tragen, dass dem Land nicht das Blut entzogen wird. Ich will nicht, dass das soziale Leben auf dem Land nur noch in den Tankstüberln stattfindet“, dankt der FPÖ-Landesparteiobmann dem FP-Klubobmann für die gute Zusammenarbeit mit dem Landtagsklub.

„Grundlegende Maßnahmen nötig, damit das Leben am Land weiterhin lebens- und liebenswert ist.“ – Weg von sozialistischer Versorgungspolitik hin zur Leistungsbereitschaft

„Es ist nötig, grundlegende Maßnahmen zu setzen, damit das Leben am Lande weiterhin lebens- und liebenswert sei. Dazu zähle eine zukunftsorientierte bessere ärztliche Versorgung“, so Haimbuchner. Ein Schattenboxen zwischen der oberösterreichischen Gebietskrankenkasse und der Ärztekammer zu Lasten der Patienten lehne er ab. Zudem werde künftig mehr Mobilität gefragt sein und das Aushungern der Ortskerne müsse gestoppt werden. „Der Breitbandausbau wird nur dann funktionieren, wenn sich die Bürger diese Infrastruktur auch leisten können“, hat für den FP-Landesparteiobmann zudem die Sicherung der Leitbetriebe durch eine vernünftige Standortpolitik höchste Priorität.

Mit aller Kraft werde sich Haimbuchner für einen Kulturwandel einsetzen. „Nach Jahrzehnten der sozialdemokratischen Versorgungs-und Anspruchspolitik setze ich mich für eine Kultur der Leistungsbereitschaft ein.“ Des Weiteren sei die FPÖ „der Garant für eine Steuerreform, die kommen muss, wenn wir die arbeitenden Bürger entlasten wollen.“

Europa wieder mit Seele und Verstand füllen

„Der von uns allen gemeinsam gewählte freiheitliche Weg ist sicher nicht immer der Einfachste, ist oft uneben und steinig. Aber wir Freiheitliche haben uns bewusst für diesen Weg entschieden, weil wir daran glauben, dass es der richtige Weg ist: Der richtige Weg für uns und der richtige Weg für unsere Heimat“, macht Haimbuchner deutlich, dass die Herausforderungen der Zukunft eher noch größer als kleiner werden – „gerade angesichts der Millionen von Auswanderungswilligen in Afrika und im Nahen Osten. Gerade angesichts einer zentralistisch agierenden Europäischen Union, gerade angesichts der Bedrohungen durch den politischen Islam. Genau deshalb müssen wir Freiheitliche der letzte Schutzschild und der Fels in der Brandung unseres christlichen Abendlandes sein.“

Es sei klar, dass „wir keine Minute rasten können, denn unsere politischen Gegner lassen sich jeden Tag wieder neuen Unsinn einfallen, gegen den wir uns stellen müssen und dem wir unsere ganz klaren freiheitlichen Vorstellungen von Heimat, Kultur und Identität gegenüberstellen müssen. Als Partei müssen wir mit großer Einheit und großer Geschlossenheit in die EU-Wahlen gehen. Dann können wir dort maßgeblich mitbestimmen. Dann können wir dieses Europa wieder mit Seele und Verstand füllen. Denn das sind zwei Begriffe, die derzeit in der Europäischen Union abgehen.“

„Ich glaube an dieses Land und an seine Menschen. Ich stehe für eine explizite nicht linke Politik, für eine bürgerliche Politik, die die Vereinbarkeit von gesellschaftlichen Interessen in den Vordergrund stellt, die Gräben überwindet und Menschen dort zusammenführt, wo andere Kräfte sie spalten wollen. Die Freiheitliche Partei in Oberösterreich war, ist und wird immer ein verlässliches und unbeirrbares Weglicht in dieser Republik sein. Wir stehen für die Tugenden, welche die Menschen in diesem Land verkörpern und die unser Oberösterreich so lebenswert machen: Aufrichtigkeit, Pflichtbewusstsein, Fleiß und eine tiefe, ehrliche Heimatverbundenheit. Gehen wir es gemeinsam für unser Heimatland Oberösterreich an. Für das Wahljahr 2021 verspreche ich: Wir werden als FPÖ Oberösterreich alles daran setzen, dass kein Weg an uns vorbei führt und alles dafür geben, dass weder rote noch grüne Experimente in der Landesregierung stattfinden können.“, schloss Haimbuchner. (forts.) bt

Rückfragen & Kontakt:

FPÖ Landesgruppe OÖ
Birgitt Thurner, Landespressereferentin
0732/736426 - 31 FAX: DW 15, Mobil: 0664/9072221
birgitt.thurner@fpoe.at
www.fpoe-ooe.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FLO0002