SPÖ-Europawahlprogramm: „Mensch statt Konzern. Europa braucht Ihre Antwort“

Utl.: Das gesamte Wahlprogramm unter
https://europa.spoe.at/unser-wahlprogramm =

Wien (OTS/SK) - Beim Themenrat zur EU-Wahl in Wien beschließt die SPÖ
morgen ihr Wahlprogramm. „Mensch statt Konzern. Europa braucht Ihre
Antwort“ lautet der Titel. Der Themenbogen spannt sich von der
Forderung nach Steuergerechtigkeit auch bei Konzernen über ein Verbot
der Privatisierung von Wasser sowie der Forderung nach
Glyphosatverbot bis hin zur Netzneutralität. Ganz zentral bleibt für
die Sozialdemokratie die Arbeitswelt: Gefordert werden europaweite
Mindestlöhne und Maßnahmen zum Schließen der Lohnschere. ****

MEHR FAIRNESS. Große Konzerne müssen Steuern zahlen wie alle anderen
auch. Während die türkis-blaue Bundesregierung unser Sozialsystem
gegen die Wand fährt, entgehen uns Milliarden an nicht bezahlten
Konzernsteuern. Das können und wollen wir uns nicht mehr leisten. Wir
fordern, dass die Steuern dort bezahlt werden, wo die Gewinne
erwirtschaftet werden, volle Transparenz, europaweite
Mindeststeuersätze auf Unternehmensgewinne, echte Besteuerung von
Internet-Konzernen, keine Kompromisse bei der Digitalsteuer und einen
neuen Anlauf für die Finanztransaktionssteuer auf breiter Basis.

WASSER IST KEINE WARE. Egal ob es um Trinkwasser, Wohnen, Schulen,
Nahverkehr, Müllentsorgung, Energieversorgung, Krankenhäuser oder
Kindergärten geht: Qualität, Gesundheit, Leistbarkeit, soziale
Durchlässigkeit und Umweltverträglichkeit müssen stimmen. All diese
sozialen Dienstleistungen werden öffentlich überwiegend von Städten
und Gemeinden erbracht. Wir fordern ein Privatisierungsverbot für
kommunale Dienstleistungen, das zur Verfügung stellen von leistbarem
Wohnen für alle Menschen und einen Spekulationsstopp auf Wohnen.

EUROPA DER GRUND- UND MENSCHENRECHTE. Wir kämpfen für den Erhalt
einer demokratischen, solidarischen und weltoffenen Gesellschaft und
für ein Europa, das den Grund- und Menschenrechten verpflichtet
bleibt. Wir wollen die Umsetzung eines EU-weiten Verbotsgesetzes nach
österreichischem Vorbild, um rechtsradikale Kräfte in Europa in die
Schranken zu weisen, eine EU-weite Ombudsstelle gegen
Rechtsextremismus im Europäischen Parlament und die Etablierung eines
europaweiten Rechtsextremismusreports.

KLIMAWANDEL STOPPEN. Die ökologische und die soziale Frage stehen
sich nicht entgegen, sondern gehören immer schon zusammen. Denn alle
haben ein Recht auf eine intakte Umwelt. Wir wollen mit einem New
Green Deal an mehreren Schrauben drehen, um gemeinsam unseren
Planeten zu retten: Investitionen in Innovationen und zukunftsfähige
Produktion, Energiewende starten, unser Wasser schützen und vieles
mehr. Wir wollen Europa bis 2030 CO2-neutral und klimafreundlich
machen.

KEIN GIFT IM ESSEN. Glyphosat steht unter Verdacht, eine
krebserregende Substanz zu sein. Trotzdem hat die EU gegen die Stimme
Österreichs die Zulassung um fünf Jahre verlängert. Die SPÖ fordert
ein nationales und EU-weites Verbot von Glyphosat und allen
gesundheitsgefährdenden Pestiziden, was von den Regierungsparteien
aber bisher abgelehnt wurde.

FAIRER HANDEL. Niedrige Preise tragen oft zu negativen Umweltfolgen
und den schlimmsten Formen der Ausbeutung wie Kinder- und
Sklavenarbeit bei. Durch verbindliche Regeln und zur Überbrückung
auch in Form von Bußgeldern muss diese Art des unmenschlichen
Wirtschaftens unrentabel gemacht werden. Das ist nicht zuletzt ein
Gebot der Solidarität mit den ArbeiterInnen entlang dieser
grenzüberschreitenden Güterketten. Entschieden fordern wir ein
Verkaufsverbot für Produkte aus Kinderarbeit in Europa.

EINKOMMEN ZUM AUSKOMMEN. Unterbezahlung, Ausbeutung, Umgehung von
Schutzstandards etc. sind momentan deshalb möglich, weil Lücken im
europäischen Arbeitsrecht ausgenutzt werden und gemeinsame Regelungen
für Konzerne fehlen. Nur mit europaweiten sozialen Mindeststandards,
Mindesteinkommensschemen und der Bekämpfung von Lohn- und
Sozialdumping können wir verhindern, dass die Gefälle ausgenutzt
werden.

GLEICHBERECHTIGUNG SCHAFFEN. Wir treten beharrlich dafür ein, dass
sich die EU in Richtung eines feministischen Europas entwickelt.
Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit muss endlich Realität werden.
Wir fordern eine Europäische Lohngerechtigkeitsrichtlinie mit
Sanktionen, die Anhebung der Vollzeitbeschäftigungsquote auf 75
Prozent und eine gesetzliche 40-Prozent-Quote für Frauen in
Führungsebenen und Aufsichtsräten sowie im Europäischen Parlament und
die paritätische Besetzung in der Kommission.

AUF MENSCHEN HÖREN STATT AUF KONZERNE. Die Demokratie in Europa ist
immer mehr dadurch gefährdet, dass es nicht die Menschen sind,
sondern die Interessen von Konzernen und der Finanzwirtschaft, die im
Mittelpunkt stehen. Europaabgeordnete müssen seit heuer ihre Treffen
mit LobbyistInnen veröffentlichen, wenn sie an einer EU-Regelung
mitwirken. Wir fordern einen solchen „legislativen Fußabdruck” als
verpflichtende Transparenz für Treffen mit LobbyistInnen für alle
Institutionen.

NEUTRALITÄT ERHALTEN. Wir wollen keine Beteiligung Österreichs an
einer EU-Armee. Selbstverständlich heißt militärische Neutralität
nicht, neutral zu sein zwischen Demokratie und Diktatur oder zwischen
Recht und Barbarei. Wir fordern ein Exportverbot von Waffen in
Konfliktregionen (europaweites Kriegsmaterialiengesetz nach
österreichischem Vorbild), wirkungsvolle Maßnahmen zum Klimaschutz
und einen Europäischen Investitionsplan („Marshallplan“) für Afrika,
um die Wirtschaft und Gesellschaft vor Ort zu stärken.

OFFENES INTERNET. Um diese grundlegenden Rechte zu garantieren,
braucht es einen gleichberechtigten Zugang für alle BürgerInnen. Der
europaweite Anschluss aller Haushalte an Glasfaser- oder 5G-Netze ist
daher ein wesentliches Ziel der nächsten fünf Jahre. Wir werden
weiterhin federführend für die Aufrechterhaltung der Netzneutralität
einstehen und gegen digitale Monopole wie Google und Amazon kämpfen.
Denn wir wollen kein Internet der zwei Geschwindigkeiten. (Schluss)
up/ls

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