Viel zu wenig Mittel für die Sicherstellung aller Aufgaben unseres Heeres
Utl.: Viel zu wenig Mittel für die Sicherstellung aller Aufgaben
unseres Heeres =
Wien (OTS/SK) - „Hans Peter Doskozil, vormaliger Bundesminister für
Landesverteidigung der SPÖ-ÖVP-Regierung konnte den Erhalt von
zahlreichen Kasernen erreichen. Das Bundesheer erfuhr eine fühlbare,
budgetäre Aufwertung. Leider scheint das frühere, parteiübergreifende
Ziel, unser Bundesheer für seine verfassungsgemäßen Aufgaben der
Landesverteidigung zu wappnen und für plötzliche Herausforderungen
zumindest im Ansatz ausreichend Vorkehrungen zu treffen nicht mehr
verfolgt zu werden“, kritisieren SPÖ-Abgeordneter Max Unterrainer und
SPÖ-Wehrsprecher Rudolf Plessl unisono. „Die schwarz-blaue Regierung
hat im aktuellen Budget 2019 und 2020 viel zu wenig Mittel für den
Erhalt des Verfassungsauftrages des Österreichischen Bundesheeres
festgeschrieben“, so Plessl und Unterrainer ergänzt: „Nun zeigt sich
endgültig, dass der Verfassungsauftrag nicht mehr erfüllt werden
kann. Dadurch sind viele Fragen offen, die geklärt werden müssen. Die
Menschen in unserem Land haben ein Recht auf Antworten, wie es mit
den Strukturen des Österreichischen Bundesheeres weitergehen wird.
Derzeit scheinen nicht einmal ausreichende Ausrüstungen für Übung
oder Ernstfall vorhanden zu sein, weder an Munition noch an
tatsächlicher Ausstattung für den Fall der Fälle.“ Die beiden
Abgeordneten haben deshalb eine parlamentarische Anfrage an
Verteidigungsminister Kunasek gestellt. ****
Unterrainer stellt u.a. folgende schriftliche Fragen: Wie schätzt der
amtierende Bundesminister für Landesverteidigung die Lage ein, welche
Initiativen plant der Verteidigungsminister bzw. die Österreichische
Bundesregierung und wann sollen diese gestartet werden. Die zentrale
Frage – Nr. 4 der Anfrage - betrifft den finanziellen Bereich: Wie
hoch sind die finanziellen Mittel, die den jeweiligen
Kompetenzbereichen des Österreichischen Bundesheeres zur Verfügung
stehen? Die Frage 9 betrifft das bestehende Know-How von Fachexperten
und Technikern, welches durch Pensionsantritte in den nächsten Jahren
gefährdet ist, weil Nachbesetzungen nicht möglich sind.
„Nachdem die nächsten Budgetverhandlungen vor der Türe stehen, stellt
sich die entscheidende Frage, ob bereits Verhandlungen mit dem
Finanzminister zum Landesverteidigungsbudget laufen.
Planungssicherheit und ausreichende Mittel sind für das
Österreichische Bundesheer aber unverzichtbar, damit es seinen
Verfassungsauftrag auch tatsächlich erfüllen kann“, so Unterrainer
und Plessl zum Hintergrund der parlamentarischen Anfrage, und
schließen: „Verteidigungsminister Kunasek, Kanzler Kurz, Vizekanzler
Strache, Finanzminister Löger und die Regierungskoordinatoren müssen
hier umgehend aktiv werden, sonst kann das Bundesheer seinen
Verfassungsauftrag nicht mehr erfüllen. Wir brauchen wieder steigende
Budgetansätze und ergänzende Invest-Programme, damit die
unverzichtbare Mann-Ausstattung sowie Übungs- und Einsatzausrüstung
beschafft und bereitgestellt werden können!“ (Schluss) up/sl/mp
Link zur parlamentarischen Anfrage:
http://bit.ly/Anfrage_Unterrainer_BMLV
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