Faßmann bei Treffen der EU Forschungsminister/innen in Bukarest: Staaten dürfen sich nicht auf europäische Gelder verlassen

Bukarest (OTS) - Auf Einladung der rumänischen EU Ratspräsidentschaft
haben sich heute die EU Forschungsminister/innen in Bukarest
getroffen. Rumänien setzte den sogenannten Innovation Divide – also
das Innovationsgefälle - zwischen den „alten“ und den „neuen“
Mitgliedstaaten auf die Tagesordnung. Darunter wird eine verstärkte
Förderung der forschungsschwachen Staaten verstanden. Rund 3,3 % des
zukünftigen Budgets von Horizon Europe werden für Maßnahmen
reserviert, die auf die Stärkung der Beteiligung der davon
betroffenen Mitgliedstaaten abzielen.

Österreich und auch andere Staaten standen dieser Maßnahme schon
bisher eher kritisch gegenüber. „Die Instrumente des Rahmenprogramms
sind grundsätzlich sehr wertvoll. Das trifft auch auf die sogenannten
Widening Maßnahmen zu, die besonders den neuen Mitgliedstaaten von
2004, 2007, 2013 sowie Griechenland und Portugal zu Gute kommen
werden. Diese zum Teil forschungsschwachen Staaten müssen aber auch
verstärkt nationale Maßnahmen setzen und dürfen sich nicht auf die
europäischen Gelder verlassen. Es darf nicht die Gefahr bestehen,
dass nationalen Anstrengungen vernachlässigt werden“, hob
Wissenschaftsminister Heinz Faßmann bei dem Treffen heute klar
hervor.

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