Lueger: Die Arbeit und die Kontrolle der Geheimdienste sind zu sensibel für Schnellschüsse

Utl.: Zusammenführung der Rechtsschutzbeauftragten nur im Bereich
des Parlaments sinnvoll =

Wien (OTS/SK) - Die Vorsitzende des parlamentarischen Ausschusses für
innere Angelegenheiten, SPÖ-Abgeordnete Angela Lueger, plädierte am
Dienstag in einer Presseaussendung an Bundeskanzler Kurz, das
Staatsganze nicht aus den Augen zu verlieren und die Sicherheit der
Österreicherinnen und Österreicher nicht zu gefährden, nur um den
Koalitionspartner zu schützen. „Wenn auf der einen Seite die
Geheimdienste und das Bundesamt für Verfassungsschutz und
Terrorismusbekämpfung gestärkt werden sollen, müssen auf der anderen
Seite die Rechte der Rechtsschutzbeauftragten aufgewertet und deren
unabhängige Stellung gestärkt sowie die parlamentarische Kontrolle
noch effizienter gestaltet und ausgebaut werden“, so Lueger. Dies
alles hat die SPÖ mit einem Vorschlag zur Änderung des
Bundes-Verfassungsgesetzes und der Geschäftsordnung des Nationalrates
bereits in der letzten Sitzungswoche eingebracht. ****

Wie unausgegoren der Vorschlag der schwarz-blauen Regierung ist, kann
man daran erkennen, dass in diesem Zusammenhang von Bundeskanzler
Kurz die Ministerverantwortung in keiner Weise angesprochen wurde.
Sollten Bundeskanzler und Vizekanzler über jeden Schritt der
Geheimdienste in Zukunft informiert werden, so müssten diese beiden
natürlich auch die Verantwortlichkeit für das Handeln dieser Dienste
tragen. „Dann stellt sich allerdings wirklich die Frage, was macht
der Bundesminister für Inneres in Zukunft noch? Es ist erkennbar,
dass der Bundeskanzler nunmehr die Unzuverlässigkeit seines
Koalitionspartners erkannt hat, und deswegen die Verfassung biegen
möchte, damit dieser als Innenminister in Zukunft in sensiblen
Bereichen keine Verantwortung mehr hat, aber dennoch den Titel
Innenminister weiterführen darf“, sagte Lueger.

Eine Zusammenführung der Rechtsschutzbeauftragten und deren wirklich
unabhängige Stellung seien nur beim Parlament selbst garantiert,
nicht jedoch bei einem anderen Ressort. „Ich lade daher gern alle
Fraktionen ein, hier eine rechtsstaatlich und demokratiepolitisch
optimale Lösung bei umgehend zu führenden Verhandlungen zu finden,
damit die Österreicherinnen und Österreicher wieder sicher in unserem
Land leben können, aber auch gleichzeitig von gesetzwidriger
Bespitzelung durch Geheimdienste verschont bleiben“, so Lueger.
(Schluss) rm

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