Identitäre - Drozda: „Kickl ist nicht länger tragbar – Kurz muss dem Bundespräsidenten die Entlassung Kickls vorschlagen“

Kurz hat FPÖ in Regierung geholt und salonfähig gemacht: „ÖVP-Kanzler trägt Verantwortung für gefährliche Umtriebe seines Koalitionspartners FPÖ“

Wien (OTS/SK) - Angesichts der engen Verflechtungen zwischen der FPÖ und den Identitären auf ideologischer, organisatorischer und personeller Ebene fordert SPÖ-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda ÖVP-Kanzler Kurz auf, klare Konsequenzen zu ziehen. „Ein Innenminister, der so enge Kontakte zu Rechtsextremen und zu den Identitären hat, ist ein Sicherheitsrisiko für Österreich und daher nicht länger tragbar. Statt wieder nur leere Ankündigungen zu machen, gibt es jetzt für Kurz nur eine Option: Der ÖVP-Kanzler muss dem Bundespräsidenten die Entlassung von FPÖ-Innenminister Kickl vorschlagen“, betonte Drozda heute, Dienstag, gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Für den SPÖ-Bundesgeschäftsführer ist klar: „Kurz trägt die Verantwortung für die gefährlichen Kontakte und Umtriebe seines Koalitionspartners. Denn es war Kurz, der die FPÖ in die Regierung geholt und damit eine Partei salonfähig gemacht hat, die bekanntermaßen immer wieder mit der extremen Rechten zu tun hat. Kurz hat viel zu lange so getan, als wüsste er nicht, mit welcher Problem-Partei er in einer Regierung sitzt. Dass Kurz seinen Koalitionspartner jetzt öffentlich auffordern muss, die Verbindungen zu Rechtsextremen zu beenden, ist ein Offenbarungseid, dem jetzt konkrete Schritte folgen müssen“, so Drozda. (Schluss) mb/ls

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