Kurz hat FPÖ in Regierung geholt und salonfähig gemacht: „ÖVP-Kanzler trägt Verantwortung für gefährliche Umtriebe seines Koalitionspartners FPÖ“
Utl.: Kurz hat FPÖ in Regierung geholt und salonfähig gemacht:
„ÖVP-Kanzler trägt Verantwortung für gefährliche Umtriebe
seines Koalitionspartners FPÖ“ =
Wien (OTS/SK) - Angesichts der engen Verflechtungen zwischen der FPÖ
und den Identitären auf ideologischer, organisatorischer und
personeller Ebene fordert SPÖ-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda
ÖVP-Kanzler Kurz auf, klare Konsequenzen zu ziehen. „Ein
Innenminister, der so enge Kontakte zu Rechtsextremen und zu den
Identitären hat, ist ein Sicherheitsrisiko für Österreich und daher
nicht länger tragbar. Statt wieder nur leere Ankündigungen zu machen,
gibt es jetzt für Kurz nur eine Option: Der ÖVP-Kanzler muss dem
Bundespräsidenten die Entlassung von FPÖ-Innenminister Kickl
vorschlagen“, betonte Drozda heute, Dienstag, gegenüber dem
SPÖ-Pressedienst. ****
Für den SPÖ-Bundesgeschäftsführer ist klar: „Kurz trägt die
Verantwortung für die gefährlichen Kontakte und Umtriebe seines
Koalitionspartners. Denn es war Kurz, der die FPÖ in die Regierung
geholt und damit eine Partei salonfähig gemacht hat, die
bekanntermaßen immer wieder mit der extremen Rechten zu tun hat. Kurz
hat viel zu lange so getan, als wüsste er nicht, mit welcher
Problem-Partei er in einer Regierung sitzt. Dass Kurz seinen
Koalitionspartner jetzt öffentlich auffordern muss, die Verbindungen
zu Rechtsextremen zu beenden, ist ein Offenbarungseid, dem jetzt
konkrete Schritte folgen müssen“, so Drozda. (Schluss) mb/ls
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