Waitz zur Gemeinsamen Agrarpolitik: Agrarausschuss hat seine Hausaufgaben nicht gemacht
Grüne: Dringend notwendige Agrarwende braucht neue Mehrheit im Europaparlament
Brüssel/Wien (OTS) -
„Soeben hat der Agrarausschuss mit den Stimmen der Konservativen, der SozialdemokratInnen und der Liberalen einen Vorschlag für die neue GAP durchgeboxt, der ein Schlag ins Gesicht all derjenigen ist, die sich für Klimaschutz, Biodiversität und eine nachhaltige bäuerliche Landwirtschaft einsetzen“, so Thomas Waitz, Biobauer und EU-Abgeordneter der Grünen.
Der Beschluss stellt zwar lediglich einen Vorschlag des Agrarausschusses für das Plenum des EU-Parlaments dar, die Grünen sind dennoch entsetzt, dass sich die Mehrheit der Abgeordneten für die Agrarindustrie und gegen Klima-, Tier- und Umweltschutz aussprechen.
„Wenn es nach den Unterstützern der Agrarindustrie im Agrarausschuss geht, wird es keine ordentliche Deckelung der Zahlungen für Großbetriebe geben, viel zu wenig Geld für ökologische Leistungen der Bäuerinnen und Bauern, viel zu wenig Mittel für Klimaschutz und den Erhalt der Biodiversität. Weiterhin gilt – wer viel Fläche hat, bekommt viel Steuergeld. Sogar die ökologischen Vorrangflächen sollen abgeschafft werden – und das in Zeiten des Masseninsektensterbens und der kommenden Klimakatastrophe“, zeigt sich Waitz fassungslos.
Besonders erzürnt ist Waitz, dass der Agrarausschuss in seinem Beschluss noch hinter den schlechten Vorschlag von Kommissar Hogan zurückfällt. So sollen z.B. nur 20% der Direktzahlungen für ökologische Maßnahmen verwendet werden – Hogan hatte noch 30% vorgeschlagen. Im Entwurf der Kommission war eine absolute Obergrenze von 80.000 € für Flächenzahlungen der 1. Säule vorgesehen, der Agrarausschuss hat diese Grenze auf 100.000 € hinaufgesetzt und will da erst mit Abschlägen beginnen.
„Dieser Vorschlag ist ein Hohn – wir Grüne werden es nicht zulassen, dass Steuergeld in die Taschen der Agrarindustrie fließen soll, während zigtausende Kleinbäuerinnen und Kleinbauern ihre Betriebe zusperren müssen. Wir werden alles daran setzen, den Beschluss des Agrarausschusses in der nächsten Gesetzesperiode durch einen zukunftsweisenden Vorschlag im Plenum zu ersetzen – für eine Agrarpolitik, die für gesunde Lebensmittel, für Tierwohl, Umwelt- und Klimaschutz sorgt,“ so Waitz.
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