Lettenbichler: Biomasseförderung-Grundsatzgesetz bietet schnelle Lösung im Sinne der erneuerbaren Energie

ÖVP-Energiesprecher: Vollständige Ökostromkostenbefreiung für einkommensschwache Haushalte

Wien (OTS) - Uns war wichtig, dass wir eine schnelle und saubere Lösung im Sinne der erneuerbaren Energie und der Biomasse in Österreich zustande bekommen. Und das ist ein guter und gangbarer Weg, sagte heute, Dienstag, der Energiesprecher der neuen Volkspartei, Mag. Josef Lettenbichler, anlässlich der heutigen Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Industrie und Energie.

Lettenbichler ging nochmals darauf ein, warum gerade diese Lösung gewählt wurde:

"Angesichts des Auslaufens vieler Biomasse-Förderverträge und der drohenden Stilllegung von Ökostromanlagen aus fester Biomasse wurde am 22. November 2018 ein Initiativantrag im Nationalrat eingebracht. Dieses Gesetz wurde am 30. Jänner 2019 mit einer Verfassungsmehrheit im Nationalrat beschlossen. Zum ersten Mal in der Geschichte hat die SPÖ im Bundesrat am 14. Februar mit ihrem Veto aus parteitaktischen Erwägungen heraus ein Gesetz blockiert. Aufgrund des Vetos wurde nun eine gesetzliche Regelung, im Wissen, dass dies der schnellste Weg ist, erarbeitet."

Der Energiesprecher weiter: "Das Gesetz hat das Ziel, 47 Biomasseanlagen in ganz Österreich vor dem Aus zu retten und eine Übergangslösung zu schaffen, bis das neue Erneuerbaren Ausbau Gesetz (EAG) in Kraft tritt."

Nach wie vor könne Lettenbichler nicht nachvollziehen, warum die SPÖ im Bundesrat damals nicht zugestimmt habe. Schließlich sei die bestehende Gesetzeslage nur fortgeschrieben worden. Aber offenbar wollte die SPÖ Biomasseanlagen von Haus aus nicht fördern bzw. gibt es innerhalb der SPÖ unterschiedliche Meinungen.

Ebenfalls im heutigen Ausschuss wurde eine Änderung des Ökostromgesetzes beschlossen. Der vorliegende Gesetzesentwurf sieht eine vollständige Ökostromkostenbefreiung für einkommensschwache Haushalte und eine spürbare und sofort wirksame Entlastung für Menschen mit geringerem Einkommen vor. Jeder Haushalt zahlt rund 70 bis 90 Euro Ökostrombeitrag im Jahr. Bis zu 300.000 einkommensschwache Haushalte werden mit dieser Novelle, wie auch von der GIS, zu 100 Prozent befreit.
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