Preiner: Schrottreaktor Mochovce ist eine massive Bedrohung für Österreich!

Wien (OTS/SK) - Trotz zahlreicher Berichte über grobe Mängel und massive Unzulänglichkeiten sollen die neuen Reaktorblöcke 3 und 4 des Atomkraftwerks Mochovce in den kommenden Monaten in Betrieb gehen. Reaktor 3 bereits im Sommer 2019. „Das Kernkraftwerk Mochovce liegt nur rund 130 Kilometer von der österreichischen und burgenländischen Grenze entfernt. Katastrophen wie in Tschernobyl oder Fukushima wären eine klare Bedrohung. Der Schrottreaktor ist eine tickende Zeitbombe!“, so SPÖ-Abgeordneter Erwin Preiner, der dazu eine Parlamentarische Anfrage an Ministerin Köstinger richtet. ****

Köstinger berichtete in den Medien von „guten Gesprächen“, die sie in der Slowakei geführt haben will. Tatsächlich ist die Sicherheit und Gesundheit von Millionen Bürgerinnen und Bürgern im Burgenland und in Österreich in Gefahr: Welche sofortigen und konsequenten Schritte werden sie als Ministerin setzen, um die zeitnah geplante Inbetriebnahme der Blöcke 3 und 4 zu verhindern? Warum haben Sie nicht bereits während der österreichischen Ratspräsidentschaft entsprechend konsequente Schritte gesetzt? Liegt bereits eine neue UVP vor? Lauten die Fragen, die Preiner in seiner Anfrage stellt.

2008 wurde für Mochovce eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) eingeleitet. 2010 schloss die Slowakei das laufende Verfahren zu Mochovce 3 und 4 einseitig ab, ohne die von Österreich eingebrachten Sicherheitsfragen vollständig zu beantworten. „Die damalige österreichische Regierung protestierte; die slowakische Regierung hat eine neue UVP zugesagt – mit transparenter Offenlegung der technischen Bedingungen vor Inbetriebnahme der Reaktoren. Jedoch: Von Transparenz keine Spur. Seitenweise geschwärzte Einträge machen eine professionelle Bewertung für Umweltorganisationen unmöglich“, betont Preiner.

Die Sicherheitsbedenken bei den veralteten AKW-Reaktoren sind so gewaltig, dass eine Klage Österreichs gegen die Inbetriebnahme der Reaktoren Mochovce 3 und 4 nach Meinung des Anti-Atom Experten Reinhard Uhrig tatsächlich erfolgreich sein könnte.

„Doch die österreichische Regierung schweigt. Von Bundeskanzler über Ministerin Köstinger abwärts sucht man vergebens nach Stellungsnahmen zu Mochovce 3 und 4. Und das, obwohl sich die Regierung selbst in ihrem Programm verpflichtet hat, „dem Neu- und Ausbau von Atomkraftwerken in Europa, insbesondere in den Nachbarländern, mit allen zur Verfügung stehenden politischen und rechtlichen Mitteln entgegenzuwirken“, so Preiner.

Der SPÖ-Abgeordneter fordert den Kanzler und die zuständige Ministerin auf, endlich zu handeln, rechtliche Schritte gegen den Ausbau von Mochovce auf EU-Ebene einzuleiten und nicht länger wegzusehen. „Die Sicherheit und Gesundheit der Menschen in Österreich und dem Burgenland muss das wert sein“, ist Preiner überzeugt. (Schluss) rm

LINK ZUR ANFRAGE – VOLLTEXT: http://tinyurl.com/y4e8boe6

Rückfragen & Kontakt:

SPÖ-Parlamentsklub
01/40110-3570
klub@spoe.at
https://klub.spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK0002