Wien (OTS/SK) - Trotz zahlreicher Berichte über grobe Mängel und
massive Unzulänglichkeiten sollen die neuen Reaktorblöcke 3 und 4 des
Atomkraftwerks Mochovce in den kommenden Monaten in Betrieb gehen.
Reaktor 3 bereits im Sommer 2019. „Das Kernkraftwerk Mochovce liegt
nur rund 130 Kilometer von der österreichischen und burgenländischen
Grenze entfernt. Katastrophen wie in Tschernobyl oder Fukushima wären
eine klare Bedrohung. Der Schrottreaktor ist eine tickende
Zeitbombe!“, so SPÖ-Abgeordneter Erwin Preiner, der dazu eine
Parlamentarische Anfrage an Ministerin Köstinger richtet. ****
Köstinger berichtete in den Medien von „guten Gesprächen“, die sie in
der Slowakei geführt haben will. Tatsächlich ist die Sicherheit und
Gesundheit von Millionen Bürgerinnen und Bürgern im Burgenland und in
Österreich in Gefahr: Welche sofortigen und konsequenten Schritte
werden sie als Ministerin setzen, um die zeitnah geplante
Inbetriebnahme der Blöcke 3 und 4 zu verhindern? Warum haben Sie
nicht bereits während der österreichischen Ratspräsidentschaft
entsprechend konsequente Schritte gesetzt? Liegt bereits eine neue
UVP vor? Lauten die Fragen, die Preiner in seiner Anfrage stellt.
2008 wurde für Mochovce eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP)
eingeleitet. 2010 schloss die Slowakei das laufende Verfahren zu
Mochovce 3 und 4 einseitig ab, ohne die von Österreich eingebrachten
Sicherheitsfragen vollständig zu beantworten. „Die damalige
österreichische Regierung protestierte; die slowakische Regierung hat
eine neue UVP zugesagt – mit transparenter Offenlegung der
technischen Bedingungen vor Inbetriebnahme der Reaktoren. Jedoch: Von
Transparenz keine Spur. Seitenweise geschwärzte Einträge machen eine
professionelle Bewertung für Umweltorganisationen unmöglich“, betont
Preiner.
Die Sicherheitsbedenken bei den veralteten AKW-Reaktoren sind so
gewaltig, dass eine Klage Österreichs gegen die Inbetriebnahme der
Reaktoren Mochovce 3 und 4 nach Meinung des Anti-Atom Experten
Reinhard Uhrig tatsächlich erfolgreich sein könnte.
„Doch die österreichische Regierung schweigt. Von Bundeskanzler über
Ministerin Köstinger abwärts sucht man vergebens nach Stellungsnahmen
zu Mochovce 3 und 4. Und das, obwohl sich die Regierung selbst in
ihrem Programm verpflichtet hat, „dem Neu- und Ausbau von
Atomkraftwerken in Europa, insbesondere in den Nachbarländern, mit
allen zur Verfügung stehenden politischen und rechtlichen Mitteln
entgegenzuwirken“, so Preiner.
Der SPÖ-Abgeordneter fordert den Kanzler und die zuständige
Ministerin auf, endlich zu handeln, rechtliche Schritte gegen den
Ausbau von Mochovce auf EU-Ebene einzuleiten und nicht länger
wegzusehen. „Die Sicherheit und Gesundheit der Menschen in Österreich
und dem Burgenland muss das wert sein“, ist Preiner überzeugt.
(Schluss) rm
LINK ZUR ANFRAGE – VOLLTEXT: http://tinyurl.com/y4e8boe6
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