Muchitsch: Kein guter Tag für PatientInnen - Mutwillige Zerstörung des Gesundheitswesens beginnt

Wien (OTS/SK) - „Auch heute wird die Bevölkerung von Schwarz-Blau zur
Sozialversicherung wieder angelogen, dass sich die Balken biegen. Von
wegen ‚Verschlankung der Strukturen zum Wohle der Patientinnen und
Versicherten‘; ganz im Gegenteil werden neue Leitungsposten
geschaffen und mit regierungstreuen Parteigängern besetzt – 48 an der
Zahl, die bei vorsichtiger Schätzung 7,2 Millionen Euro jährlich
zusätzlich kosten werden“, übt SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch
Kritik an der falschen Jubel-Propaganda der Regierung. Alles was
Schwarz-Blau jetzt macht, ist schnell die Sozialversicherung umfärben
und damit eine Machtverschiebung von Arbeitnehmerinnen hin zu
Arbeitgebern durchzuführen. Gesundheitsleistungen werden durch die
Einführung von Selbstbehalten und Privatisierungen gekürzt und die
AUVA wird durch den Entzug von 500 Millionen Euro zerschlagen.
Muchitsch: "Die SPÖ will hingegen die beste Versorgung für alle, aber
die Regierung unterstützt lieber Reiche, Privatversicherte und
Konzerne." ****

In Wahrheit wird das Gesundheitssystem zerstört und es werden der
Sozialversicherung Milliarden entzogen und ihre Strukturen
zerschlagen. Den Preis dafür würden vor allem die sieben Millionen
Arbeitnehmer und ihre Angehörigen zahlen in Form von drittklassigen
Leistungen. Die heimische Krankenversicherung ist international eine
der effizientesten. Von 100 eingezahlten Euro gehen nur 2,8 Euro in
die Verwaltung, 97,2 Euro an die Versicherten. "Das ist um ein
Vielfaches günstiger als in Deutschland, Holland und der Schweiz."
Und noch einmal sehr viel effizienter als private Versicherungen, für
die die Regierung, wie sie selbst sagt, "Anreize schaffen will". Dort
kommen von 100 eingezahlten Euro überhaupt nur 64 bei den
Versicherten an, erklärte Muchitsch.

Für die Versicherten heißt das alles nichts Gutes, es wird künftig
drei Klassen von Versicherten geben, die erste Klasse mit den
Beamten, die zweite Klasse mit den Selbständigen und Bauern und die
dritte Klasse mit den sieben Millionen Arbeitnehmern und ihren
Angehörigen. Von einer echten Harmonisierung der Leistungen ist
jedenfalls nichts zu erkennen, zumal etwa Beamtinnen oder Lehrerinnen
auch in Zukunft bessere Leistungen als Arbeitnehmerinnen bekommen, so
Muchitsch.

Zu dem von der WKÖ beauftragten Gutachten vom Arbeitsrechtler
Marhold, der die paritätische Besetzung für verfassungskonform hält,
sagt Muchitsch: „Es gibt auch zahlreiche Verfassungsexperten, wie
Rudolf Müller, Peter Bußjäger, Christoph Schramek, Konrad Lachmayer
oder Theo Öhlinger, die der Meinung sind, dass das schwarz-blaue
Konstrukt nicht verfassungskonform ist. So sagt etwa Rudolf Müller,
dass „die Bestimmungen über die Parität von Dienstnehmern und
Dienstgebern in den Organen der Selbstverwaltung verfassungswidrig
sind, und zwar sowohl gemessen am Prinzip der Selbstverwaltung des in
der Österreichischen Gesundheitskasse für Zwecke der
Gesundheitsversorgung zusammengefassten Personenkreises, als auch des
dem allgemeinen Gleichheitssatz innewohnenden Sachlichkeitsgebotes.“
Die SPÖ hat den Verfassungsgerichtshof mit der Prüfung beauftragt und
„wir sehen dieser mit großer Zuversicht entgegen“.

„Dieser heutige Jubel von ÖVP und FPÖ scheint sehr verfrüht. Ich
befürchte, diese mutwillige Zerschlagung eines funktionierenden
Versicherungssystems wird uns und die Bevölkerung noch lange
beschäftigen“, so Muchitsch abschließend. (Schluss) up/sl/mp

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