Anderl/Katzian ad SV: AK und Gewerkschaften fordern Weiterentwicklung der sozialen Sicherheit

„Die österreichische Sozialversicherung wird seit Jahrzehnten von VersichertenvertreterInnen organisiert, verwaltet und weiterentwickelt. Nun hat der Nationalrat eine Neuorganisation beschlossen, die heute in Kraft tritt. Ziel der Änderungen ist es laut Bundesregierung, die Bedürfnisse der Patientinnen und Patienten, die Qualität der Versorgung sowie die Effizienz und Effektivität der Verwaltung in den Mittelpunkt zu stellen. Um eine leistungsfähige, moderne und bürgernahe Sozialversicherung zu gewährleisten, wurden den Menschen österreichweit gleiche Leistungen in Aussicht gestellt. Verwaltungskosten sollten gesenkt, sowie Einsparungs- und Optimierungspotenziale gehoben werden, um eine noch bessere und effizientere Versorgung für die Menschen zu gewährleisten“, kommentieren AK-Präsidentin Renate Anderl und ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian.

Die ArbeitnehmervertreterInnen in der Sozialversicherung unterstützen alle diese Ziele. „Allerdings werden sie mit dieser Reform eher gefährdet“, so Anderl und Katzian weiter. „Wir machen seit Bekanntwerden dieser Neustrukturierungspläne darauf aufmerksam, dass einige der Änderungen zu Verschlechterungen im Gesundheitssystem führen werden. Wie befürchten, dass es bei dieser Kassenreform um etwas Anderes geht, als bessere Leistungen für alle: Nämlich um weitere Beitragssenkungen für die Wirtschaft, die Privatisierung von Gesundheitsleistungen und die Einführung von Selbstbehalten. Heute verabschieden wir uns vom Prinzip der Selbstverwaltung. Wir machen seit Bekanntwerden dieser Neustrukturierungspläne darauf aufmerksam, dass einige der Änderungen nachteilige Auswirkungen haben werden. Es ist vielmehr zu befürchten, dass diese Strukturveränderung, die die Sozialversicherung der Wirtschaft unterordnet, anderen Zielen dient als einer Verbesserung der Gesundheitswesen. Nämlich weiteren Beitragssenkungen für die Wirtschaft, der Privatisierung von Gesundheitsleistungen und der Einführung von Selbstbehalten. Heute verabschieden wir uns vom Prinzip der Selbstverwaltung. Die Versicherten können nicht mehr selbst über die Leistungen ihrer Krankenkasse entscheiden, deshalb sind auch entsprechende Verfahren beim Verfassungsgerichtshof anhängig.“

Die VertreterInnen der ArbeitnehmerInnen in den neuen Sozialversicherungsgremien werden heute nach der Konstituierung um 14.00 Uhr ausführlich zu ihren Positionen und den Schwerpunkten ihrer Arbeit Stellung nehmen.