Krainer: Sicherheitsrisiko Kickl – „Wann reagiert Kanzler Kurz endlich?“

Wien (OTS/SK) - „Die SPÖ hat von Beginn an darauf hingewiesen, dass dieser Innenminister ein Sicherheitsrisiko für die Republik ist. Wann reagiert Bundeskanzler Kurz endlich?“, sieht sich SPÖ-Fraktionschef des BVT-Untersuchungsausschusses Jan Krainer durch die Aussagen von internationalen konservativen Politikern bestätigt. So meinte etwa der deutsche CDU-Politiker Elmar Brok, dass mit Österreich – wo ein FPÖ-Innenminister Kontakte mit rechten Kadern habe – keine sicherheitsrelevanten Daten mehr geteilt werden könnten. ****

Auch Konstantin Kuhle, Innenexperte der deutschen FDP und der britische konservative Politiker Tom Tugendhat, Vorsitzender des außenpolitischen Ausschusses im britischen Parlament, äußerten starke Zweifel an der Vertrauenswürdigkeit der österreichischen Sicherheitsbehörden. Auch der Berner Club, die Vernetzungsplattform internationaler Geheim- und Sicherheitsdienste drohte bereits, Österreich mit dem Rauswurf. Kickl kam dem Rauswurf nur durch einen „freiwilligen“ Rückzug zuvor. „Es ist unklar, wie wenige Informationen wir heute überhaupt noch bekommen. Werden wir komplett abgeschnitten sind wir nicht mehr in der Lage den Terrorismus zu bekämpfen“, warnte Krainer.

„Kickl hat mit dem Geheimdienst-Skandal und seinen Kontakten zu Rechtspopulisten und zur rechtsextremen Identitären-Bewegung nicht nur das internationale Ansehen Österreichs schwer beschädigt, sondern auch die Sicherheit aller ÖsterreicherInnen“, so Krainer. Denn Österreich ist zur Sicherheit seiner Bevölkerung auf die Zusammenarbeit mit befreundeten Geheimdiensten angewiesen. „Kickl soll den ÖsterreicherInnen endlich reinen Wein einschenken und gestehen, welchen Schaden er angerichtet hat und noch immer anrichtet. Es ist höchst an der Zeit, dass der ÖVP-Regierungschef hier endlich handelt“, fordert Krainer. (Schluss) up/sl

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