• 30.03.2019, 11:03:29
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  • OTS0021

ÖSTERREICH: Kanzler bekräftigt Forderung Identitäre aufzulösen

„Wenn es rechtlich möglich ist“

Utl.: „Wenn es rechtlich möglich ist“ =

Wien (OTS) - Kanzler Sebastian Kurz bekräftigt im
ÖSTERREICH-Interview,dass er auch weiterhin für eine Auflösung der
Identitäre sei: "Für mich gibt es absolut keine Kompromisse und null
Toleranz bei jeder Art von Radikalismus, egal ob rechtsextrem oder
islamistisch. Wenn bei den Ermittlungen strafrechtliche Übertretungen
festgestellt werden, dann braucht es natürlich Konsequenzen und die
Auflösung des Vereins. Jetzt sind die unabhängige Staatsanwaltschaft
und Ermittlungsbehörden am Zug!"

FPÖ-Vizekanzler Heinz-Christian Strache ist gestern auf Distanz zu
den Auflösungs-Plänen gegen die Identitäre gegangen. Er fordere
lediglich eine "Aufklärung".

Der Kanzler im ÖSTERREICH-Interview dazu klar: "Ich stehe für die
breite Mitte sowie einen freien und liberalen Rechtsstaat. Niemand im
Land hat Verständnis für Kontakte zu Terroristen und Sympathien zu
Rechtsradikalen. Das sollte Grundkonsens in der 2. Republik sein und
für alle gelten."

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