36. Wiener Landtag (4)

Gesetzesentwurf über die Neuregelung der Elektrizitätswirtschaft

Wien (OTS/RK) - LAbg. Mag. Günter Kasal (FPÖ) kritisierte in seiner kurzen Wortmeldung die Abrechnungsgebarung der Wiener Linien.

LAbg. Dipl.Ing. Dr. Stefan Gara (Neos) kündigte an, dem Gesetzesentwurf zuzustimmen. Einerseits, weil die Intention des Entwurfes hervorgehe, und andererseits, weil „jedes taugliche Mittel zur Klimaverbesserung“ zu begrüßen sei.

Abstimmung: Das Gesetz wurde mehrstimmig angenommen.

Gesetzesentwurf zur Änderung des Wiener Frühförderungsgesetzes, des Wiener Kindergartengesetzes und Wiener Tagesbetreuungsgesetzes

LAbg. Mag. Bettina Emmerling, MSc (Neos) sagte, jede Verbesserung im Bereich Kindergarten sei zu begrüßen. Zu diesem Gesetz hätte ihre Fraktion einige Forderungen gestellt. Die Stadt müsse sich fragen, wie dieses Gesetz bestmöglich umgesetzt werden könne. 70 Prozent der Wiener Kindergärten seien in privaten Händen. Den BetreiberInnen der Privatkindergärten müssten die Auswirkungen des Gesetzesentwurfes erklärt werden. Private Kindergärten hätten im Vergleich zur Stadt keine Möglichkeit, in Bedarfsfällen auf weitere Personalressourcen zurückzugreifen. Sie brachte einen Antrag ein betreffend der Einsatz von Assistenzpädagoginnen und -pädagogen bei privaten Trägerorganisationen. Ferner äußerte Emmerling Kritik an „unklaren Formulierungen“ des Wiener Bildungsplans und an der „haarsträubenden Umgangsweise des Kontrollpersonals mit dem Personal eines privaten Kindergartens“.

LAbg. Sabine Schwarz (ÖVP) kündigte an, dass ihre Fraktion der Gesetzesvorlage nicht zustimmen werde, denn der ÖVP würden zu einigen Punkten „klare Regelungen“ fehlen. Schwarz brachte einen Abänderungsantrag zum Wiener Kindergartengesetz ein.

LAbg. Maga. Ursula Berner, MA (Grüne) sagte: „Mit Ausnahme von Wien werden die Kindergärten in den Bundesländern bereits um 12 Uhr geschlossen.“ Diese „vorbildhafte Situation“ in Wien komme vor allem Müttern entgegen, die in einem Arbeitsverhältnis stehen. Berner brachte gemeinsam mit der SPÖ einen Mehrparteienantrag ein betreffend zeitgemäße Sexualpädagogik im Schulunterricht.

LAbg. Armin Blind (FPÖ) bezeichnete den Artikel 3 der Vereinbarung als „zentrales Element der politischen Verantwortung“. Bei der Umsetzung der einzelnen Vorgaben dieses Artikels dürften elementare Bildungseinrichtungen jedoch nicht „bedroht“ werden: „Die Werte der österreichischen Gesellschaft müssen vermittelt werden“, forderte Blind. Die politische Vorgehensweise in Wien sei ihm zufolge „hoch problematisch“: Die Mehrheit der Bundesländer habe sich für ein Verbot von kopfverhüllender Kleidung für Kinder ausgesprochen. „Aber anstelle eines Verbots hat Wien die Eltern nur dazu aufgefordert, ihre Kinder darüber aufzuklären, dass sie keine Kopfbedeckung tragen müssen“, kritisierte Blind. Das entspreche nicht den Vorgaben der Bundesregierung.

(Forts.) hl

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