Sima/Valentin: Bundesregierung bekämpft umweltfreundliche Wiener Öffis!

Wiener Landtag schützt Öffis vor Millionenbelastung. ÖVP & FPÖ stimmen gegen Interessen der Wiener Öffi-Nutzer und Steuerzahler

Wien (OTS) - In seiner heutigen Sitzung hat der Wiener Landtag eine Reform des Wiener Elekrizitätswirtschaftsgesetzes (WElWG) beschlossen, um die Wiener Öffis vor ungewollten Mehrkosten in Millionenhöhe zu bewahren. Der Wiener Landtag kam damit dem Wunsch des Bundesgesetzgebers nach, der in der „Kleinen Ökostromnovelle“ von 2017 klarstellt, dass umweltfreundliche öffentliche Verkehrsmittel – wie die Wiener U-Bahn – vor ungerechtfertigten Mehrfachbelastungen durch Netzgebühren zu schützen sind.

„Die schwarz-blaue Bundesregierung will mit den geplanten Umschichtungen bei Energiepauschalen den öffentlichen Verkehr belasten und dabei gleichzeitig einige große Industriebetriebe entlasten“, so SP-Umweltausschussvorsitzender GR Erich Valentin. „Dies würde die Wiener Linien massiv belasten und jährliche Strom-Mehrkosten von mindestens 9 Millionen verursachen – das ist das 50-fache vom bisherigen Betrag“, so Valentin weiter.

„In Wahrheit geht es dabei um eine Lex-Wien, bei der Millionen von Wiener Öffi-Nutzern für die Wahlgeschenke der schwarz-blauen Bundesregierung an die Industrie blechen sollen. Ist das ein Gegengeschäft für das um 7 Millionen Euro überzogene Wahlkampfbudget“,
fragt Valentin. Diese Attacke fügt sich in die lange Reihe der Angriffe seitens der schwarz-blauen Bundesregierung auf Wien und ihre BewohnerInnen. „Es ist mir vollkommen unverständlich, wie die Abgeordneten zum Wiener Landtag von der ÖVP und der FPÖ entgegen der Interessen der Wiener Bevölkerung handeln können und gegen dieses Gesetz stimmen“, so Ulli Sima, Stadträtin für Umwelt und Wiener Stadtwerke.

Zwtl.: Öffis als Partner der Energiewende =

Durch den heutigen Beschluss kann der öffentliche Verkehr der Stadt Wien somit seine Schlüsselrolle im Kampf gegen den Klimawandel auch weiterhin einnehmen. Denn die umweltfreundlichen, elektrisch betriebenen öffentlichen Verkehrsmittel sind wesentliche Partner zur Erreichung der österreichischen Klimaziele. Diese haben auch eine zentrale Rolle im nationalen Energie- und Klimaplan. Eine umfassende und nachhaltige Energiewende ist nur mit dem Ausbau des öffentlichen Verkehrs zu schaffen. Die geplante Änderung des Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetzes stellt daher lediglich klar, dass öffentliche Verkehrsmittel vor Mehrkosten durch Netzgebühren zu bewahren sind. Damit kommt das Land Wien der Intention des Bundesgesetzgebers nach.

„Die Stadt Wien beweist mit diesem Gesetz einmal mehr, dass sie Vorreiterin und erbitterte Kämpferin für den umweltfreundlichen öffentlichen Verkehr ist, wie auch die einzigartige 365 Euro-Öffi-Jahreskarte für eines der am besten ausgebauten Öffi-Netze der Welt zeigt“
, so Sima und Valentin abschließend.

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