Feichtinger: „Hetze kann nie Aufgabe von Politik sein“

Utl.: Opposition für Auslieferung von FPÖ-Klubobmann =

Wien (OTS/SK) - Als „sehr bedauerlich“ bezeichnet
SPÖ-Immunitätssprecher Klaus Feichtinger, dass die Staatsanwaltschat
Wien das Verfahren gegen den FPÖ-Klubobmann Gudenus nicht fortsetzen
kann und die Regierungsparteien für die Beibehaltung seiner Immunität
stimmten. Hintergrund des gestrigen Beschlusses der
Regierungsparteien im Nationalrat ist der Verdacht der Verhetzung
aufgrund eines rassistischen FPÖ-Videos. „Gudenus hat zum
wiederholten Male eine rote Linie überschritten. Dieses Video ist
rassistisch, menschenverachtend und betreibt Hetze gegen eine
bestimmte Bevölkerungsgruppe“, so Feichtinger und weiter: „Hetze kann
nie im Zusammenhang mit der politischen Arbeit eines Abgeordneten
stehen“. ****

Die Begründung von Schwarz-Blau, Gudenus werde deshalb nicht
ausgeliefert, weil dieses Video im Zusammenhang mit seiner
politischen Tätigkeit stehe, zeigt laut Feichtinger „das Verständnis
von ÖVP und FPÖ im Zusammenhang mit Hetze und ihrer politischen
Tätigkeit“. „Rassismus und Verhetzung dürfen nie Aufgabe von Politik
sein“, so Feichtinger. Die letzten beiden Plenartage haben einmal
mehr gezeigt, wie „die Würde des Hohen Hauses von einzelnen
schwarz-blauen Abgeordneten angepatzt wird“. (Schluss) mr/rm/mp

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