Niederösterreich wird Biomasse-Gesetz rasch umsetzen

Pernkopf und Ziselsberger: Kampf gegen Energiearmut und Klimawandel

St. Pölten (OTS/NLK) - Die Bundesregierung hat heute im Ministerrat das Biomasse-Grundsatzgesetz und auch die Ökostrombefreiung für einkommensschwache Haushalte vorgelegt, der Vorschlag soll im April-Plenum des Nationalrats beschlossen werden. Die Ökostrombefreiung betrifft in Niederösterreich 45.000 einkommensschwache Haushalte, die bisher 70 bis 90 Euro Ökostrombeitrag bezahlen mussten.

Dazu LH-Stellvertreter Stephan Pernkopf „Ministerin Elisabeth Köstinger legt damit ein Gesetz für mehr Ökostrom und weniger Energiearmut vor, das begrüßen wir.“ Caritas-Direktor Hannes Ziselsberger: „Als Caritas-Direktor begrüße ich den Wegfall der Ökostromabgabe für einkommensschwache Haushalte als einen Schritt zur Armutsbekämpfung. Als Caritas wissen wir allerdings auch, dass es weiterer Maßnahmen bedarf, um Armutsbetroffene nachhaltig zu unterstützen."

Pernkopf: „Wir in Niederösterreich erzeugen bereits seit 2015 den Strombedarf unseres gesamten Bundeslands zu 100 Prozent aus Erneuerbarer Energie. Dazu ist gerade auch die Biomasse unerlässlich, ein Aus für die Werke würde auch einen Rückschlag für den Klimaschutz bedeuten. Außerdem reden wir allein in Niederösterreich von rund 1.300 Arbeitsplätzen, die von den Biomassekraftwerken gesichert werden. Und drittens brauchen wir die Kraftwerke dringend zur Aufarbeitung des Borkenkäfer-Schadholzes.“

Die Übergangslösung hat das Ziel, Biomasse-Anlagen in ganz Österreich vor dem Aus zu retten, bis das „Erneuerbaren Ausbau Gesetz“ (EAG) mit 1.Jänner 2020 in Kraft tritt. Das Grundsatzgesetz umfasst, wie auch zuvor die geplante Ökostrom-Novelle, Ökostromanlagen für feste Biomasse, deren Förderdauer und Einspeisetarife in den Jahren 2017, 2018 und 2019 auslaufen bzw. ausgelaufen sind. Für diese Anlagen werden die Länder dann Förderungen für drei Jahre vorsehen.

Nähere Informationen: Jürgen Maier, Pressesprecher LH-Stv. Dr. Stephan Pernkopf, Telefon :02742 9005 – 12704, Mobil: 0676 812 15283, E-mail: lhstv.pernkopf@noel.gv.at.

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