Niederösterreich wird Biomasse-Gesetz rasch umsetzen

Utl.: Pernkopf und Ziselsberger: Kampf gegen Energiearmut und
Klimawandel =

St. Pölten (OTS/NLK) - Die Bundesregierung hat heute im Ministerrat
das Biomasse-Grundsatzgesetz und auch die Ökostrombefreiung für
einkommensschwache Haushalte vorgelegt, der Vorschlag soll im
April-Plenum des Nationalrats beschlossen werden. Die
Ökostrombefreiung betrifft in Niederösterreich 45.000
einkommensschwache Haushalte, die bisher 70 bis 90 Euro
Ökostrombeitrag bezahlen mussten.

Dazu LH-Stellvertreter Stephan Pernkopf „Ministerin Elisabeth
Köstinger legt damit ein Gesetz für mehr Ökostrom und weniger
Energiearmut vor, das begrüßen wir.“ Caritas-Direktor Hannes
Ziselsberger: „Als Caritas-Direktor begrüße ich den Wegfall der
Ökostromabgabe für einkommensschwache Haushalte als einen Schritt zur
Armutsbekämpfung. Als Caritas wissen wir allerdings auch, dass es
weiterer Maßnahmen bedarf, um Armutsbetroffene nachhaltig zu
unterstützen."

Pernkopf: „Wir in Niederösterreich erzeugen bereits seit 2015 den
Strombedarf unseres gesamten Bundeslands zu 100 Prozent aus
Erneuerbarer Energie. Dazu ist gerade auch die Biomasse unerlässlich,
ein Aus für die Werke würde auch einen Rückschlag für den Klimaschutz
bedeuten. Außerdem reden wir allein in Niederösterreich von rund
1.300 Arbeitsplätzen, die von den Biomassekraftwerken gesichert
werden. Und drittens brauchen wir die Kraftwerke dringend zur
Aufarbeitung des Borkenkäfer-Schadholzes.“

Die Übergangslösung hat das Ziel, Biomasse-Anlagen in ganz Österreich
vor dem Aus zu retten, bis das „Erneuerbaren Ausbau Gesetz“ (EAG) mit
1.Jänner 2020 in Kraft tritt. Das Grundsatzgesetz umfasst, wie auch
zuvor die geplante Ökostrom-Novelle, Ökostromanlagen für feste
Biomasse, deren Förderdauer und Einspeisetarife in den Jahren 2017,
2018 und 2019 auslaufen bzw. ausgelaufen sind. Für diese Anlagen
werden die Länder dann Förderungen für drei Jahre vorsehen.

Nähere Informationen: Jürgen Maier, Pressesprecher LH-Stv. Dr.
Stephan Pernkopf, Telefon :02742 9005 – 12704, Mobil: 0676 812 15283,
E-mail: lhstv.pernkopf@noel.gv.at.

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