Rendi-Wagner: Schwarz-blaue Regierung „spielt eiskalt mit den Menschen“

Utl.: Kürzung der Mindestsicherung „fördert Kinderarmut“ – Armut,
Hunger und Angst vor Delogierung erhöhen Chancen auf dem
Arbeitsmarkt nicht =

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Bundesparteivorsitzende, Klubobfrau Pamela
Rendi-Wagner hat heute, Mittwoch, im Nationalrat scharfe Kritik an
der schwarz-blauen Kürzung der Mindestsicherung geübt: „Tarnen,
täuschen und mit dem Finger auf die Menschen zeigen, das ist die
schwarz-blaue Regierungspolitik“, so Rendi-Wagner, die sich entsetzt
ob der „menschenverachtenden Worte“ der Sozialministerin
Hartinger-Klein in der Debatte zeigte. „Wir haben eine andere
Einstellung. Wir sind der Meinung, dass Menschen arbeiten und ihren
Beitrag leisten wollen. Es ist Aufgabe der Politik, nicht mit dem
Finger auf jene Menschen zu zeigen, die es am Arbeitsmarkt schwerer
haben, sondern ihnen die Hand zu reichen“, so Rendi-Wagner, denn
Armut, Hunger und Angst vor Delogierung erhöhen die Chancen der
Menschen auf dem Arbeitsmarkt nicht. ****

Stattdessen werde durch die Kürzung der Mindestsicherung für Familien
mit Kindern um 40 Millionen Euro „die Kinderarmut verschärft“. Dies
sei dieselbe Summe, die letztes Jahr von den Kabinetten „für reine PR
und Werbung ausgegeben wurden – während jedes dritte Kind künftig von
1,50 Euro am Tag leben soll. Das hat kein Kind in diesem Land
verdient“, so Rendi-Wagner: „Schwarz-Blau verfrachtet 70.000 Kinder
in die Perspektivenlosigkeit“.

„Sie wollen mit dem sozialen Kürzungsprogramm Druck auf Menschen
ausüben, damit sie es noch schwerer im Leben haben“, sagte die
SPÖ-Bundesparteivorsitzende in Richtung der schwarz-blauen
Regierungsfraktion: „Sie spielen eiskalt mit den Menschen. Sie
spielen mit den Menschen in den Niedriglohnsektoren und Sie spielen
sie aus gegen jene, die es am Arbeitsmarkt schwerer haben.“

Die Regierung treibe einen Keil zwischen die Menschen und arbeite
daran, Österreich zu einem Billiglohnland zu machen, was auch durch
die Einführung des 12-Stunden-Tags, den Stopp der Aktion 20.000,
Hungerlöhne von 1,50 Euro pro Stunde für AsylwerberInnen und
Kürzungen beim AMS-Budget und der Sprachförderung deutlich werde:
„Das ist nichts anderes als systematisches Lohn- und Sozialdumping
auf dem Rücken aller ÖsterreicherInnen“, kritisierte Rendi-Wagner
scharf. Für diese Politik der „Kinderarmut, Spaltung, Sozialabbau und
des Lohndumpings“ werde die Sozialdemokratie „niemals zur Verfügung
stehen“, stellte die SPÖ-Bundesparteivorsitzende unmissverständlich
klar. (Schluss) ls/sc

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