Rendi-Wagner: Schwarz-blaue Regierung „spielt eiskalt mit den Menschen“

Kürzung der Mindestsicherung „fördert Kinderarmut“ – Armut, Hunger und Angst vor Delogierung erhöhen Chancen auf dem Arbeitsmarkt nicht

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Bundesparteivorsitzende, Klubobfrau Pamela Rendi-Wagner hat heute, Mittwoch, im Nationalrat scharfe Kritik an der schwarz-blauen Kürzung der Mindestsicherung geübt: „Tarnen, täuschen und mit dem Finger auf die Menschen zeigen, das ist die schwarz-blaue Regierungspolitik“, so Rendi-Wagner, die sich entsetzt ob der „menschenverachtenden Worte“ der Sozialministerin Hartinger-Klein in der Debatte zeigte. „Wir haben eine andere Einstellung. Wir sind der Meinung, dass Menschen arbeiten und ihren Beitrag leisten wollen. Es ist Aufgabe der Politik, nicht mit dem Finger auf jene Menschen zu zeigen, die es am Arbeitsmarkt schwerer haben, sondern ihnen die Hand zu reichen“, so Rendi-Wagner, denn Armut, Hunger und Angst vor Delogierung erhöhen die Chancen der Menschen auf dem Arbeitsmarkt nicht. ****

Stattdessen werde durch die Kürzung der Mindestsicherung für Familien mit Kindern um 40 Millionen Euro „die Kinderarmut verschärft“. Dies sei dieselbe Summe, die letztes Jahr von den Kabinetten „für reine PR und Werbung ausgegeben wurden – während jedes dritte Kind künftig von 1,50 Euro am Tag leben soll. Das hat kein Kind in diesem Land verdient“, so Rendi-Wagner: „Schwarz-Blau verfrachtet 70.000 Kinder in die Perspektivenlosigkeit“.

„Sie wollen mit dem sozialen Kürzungsprogramm Druck auf Menschen ausüben, damit sie es noch schwerer im Leben haben“, sagte die SPÖ-Bundesparteivorsitzende in Richtung der schwarz-blauen Regierungsfraktion: „Sie spielen eiskalt mit den Menschen. Sie spielen mit den Menschen in den Niedriglohnsektoren und Sie spielen sie aus gegen jene, die es am Arbeitsmarkt schwerer haben.“

Die Regierung treibe einen Keil zwischen die Menschen und arbeite daran, Österreich zu einem Billiglohnland zu machen, was auch durch die Einführung des 12-Stunden-Tags, den Stopp der Aktion 20.000, Hungerlöhne von 1,50 Euro pro Stunde für AsylwerberInnen und Kürzungen beim AMS-Budget und der Sprachförderung deutlich werde:
„Das ist nichts anderes als systematisches Lohn- und Sozialdumping auf dem Rücken aller ÖsterreicherInnen“, kritisierte Rendi-Wagner scharf. Für diese Politik der „Kinderarmut, Spaltung, Sozialabbau und des Lohndumpings“ werde die Sozialdemokratie „niemals zur Verfügung stehen“, stellte die SPÖ-Bundesparteivorsitzende unmissverständlich klar. (Schluss) ls/sc

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