ÖGB-Achitz: Kein Freihandelsabkommen mit Kolumbien und Peru

Wien (OTS/ÖGB) - Seit mehr als fünf Jahren wird das Handelsabkommen der EU mit Kolumbien und Peru vorläufig angewendet, die Situation der ArbeitnehmerInnen hat sich in diesen Ländern dadurch nicht verbessert. In letzter Zeit hat sich die Menschrechtslage sogar verschlechtert. „Das österreichische Parlament darf kein grünes Licht für ein Abkommen geben, solange Menschenrechte mit Füßen getreten werden“, sagt Bernhard Achitz, Leitender Sekretär des ÖGB. Die vorige Regierung hat das verstanden, nun steht das Handelsabkommen aber morgen, Donnerstag, wieder auf der Tagesordnung des Nationalrats.++++

Kolumbien ist eines der zehn schlimmsten Länder für ArbeitnehmerInnen. Morde an GewerkschafterInnen, Menschenrechts- und UmweltaktivistInnen, Morddrohungen, willkürliche Verhaftungen, Aushebelung des Tarifprozesses, eine zunehmende Kriminalisierung des Streikrechts und der Ausschluss erwerbstätiger Menschen vom arbeitsrechtlichen Schutz gehören zum traurigen Alltag. Genau deshalb wurde das Abkommen auf Drängen der Gewerkschaften seit mehr als fünf Jahren nicht im Nationalrat behandelt.

Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung dürfen nicht egal sein

Die Ansagen im Regierungsprogramm, die Handelsbeziehungen fair zu gestalten und hohe soziale und ökologische Standards sicherzustellen, werden im Abkommen mit Kolumbien und Peru jedenfalls nicht erfüllt. Im Gegenteil, mit dem grünen Licht zum Abschluss des Freihandelsabkommens mit Ländern Zentralamerikas wird ein wichtiges Druckmittel auf Regierungen aufgegeben, die Menschen- und ArbeitnehmerInnenrechte mit Füßen treten.

„Handelsabkommen müssen verbindliche Spielregeln festlegen, um Menschenrechtsverletzungen zu beenden und der Profitgier von Konzernen Einhalt zu gebieten. Das ist hier nicht der Fall“, sagt Achitz. Es bedarf klarer Vorrangregelungen für Menschen- und Arbeitsrechte gegenüber Wirtschaftsinteressen.

Rückfragen & Kontakt:

ÖGB Österreichischer Gewerkschaftsbund
Florian Kräftner
01/53 444-39 264, 0664/301 60 96
florian.kraeftner@oegb.at
www.oegb.at
www.facebook.com/oegb.at
www.twitter.com/oegb_at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NGB0005