Wöginger: Mit der neuen Mindestsicherung stellen wir sicher, dass sich Arbeit wieder lohnt

ÖVP-Klubobmann in der Aktuellen Stunde

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Die Aufregung der SPÖ zeigt wieder einmal, dass wir auf dem richtigen Weg sind. Wie erklärt man einer Mindestpensionistin in Wien, dass sie das gleiche Geld erhält wie ein Asylberechtigter? Was sagt man einem Mitarbeiter der MA48, der 2.000 Euro verdient und als Nachbar eine Familie mit drei Kindern hat, die – wenn beide Elternteile in der Mindestsicherung sind - 2.600 Euro netto monatlich zur Verfügung hat? Wir bereinigen diese Schieflage. Das sagte heute, Donnerstag, ÖVP-Klubobmann August Wöginger in der Aktuellen Stunde des Nationalrats zum Thema "Mindestsicherung NEU - mehr Fairness für uns Österreicher statt Zuwanderung in das Sozialsystem".


„Wir helfen jenen, die diese Hilfe auch brauchen, also die sich selber helfen möchten, aber nicht können. Wir können aber nicht jene unterstützen, die sich selber helfen können, aber nicht wollen. Das ist ein Grundleitsatz in der Sozialhilfe“, sagt der Klubobmann. Wenn jener, der nicht arbeitet, am Ende mehr habe als jener, der arbeitet, höre es sich mit der Logik der Sozialdemokratie auf.


Wöginger ging auch auf die vielen Unwahrheiten ein, die verbreitet werden und führte als Beispiel eine Familie mit drei Kindern an. Diese wird in Zukunft 1.600 Euro netto an Sozialleistungen bekommen. Dazu kommen 600 Euro Familienbeihilfe. Diese Familie hat damit 2.200 netto als Einkommen zur Verfügung. „Was ist an dieser Maßnahme unsozial? Das ist weltweit wahrscheinlich eine der höchsten Sozialleistungen.“

„Anscheinend kann man derzeit mit der SPÖ in Österreich keine sachliche Diskussion führen. Für drei Kinder erhält man 1.000 Euro pro Monat, dividiert man das durch drei, so sind das 333 Euro pro Monat pro Kind und keine 43 Euro, wie dies die Opposition immer erklärt. Auch in Kollektivverträgen wird nicht unterschieden, wieviele Kinder ein Arbeitnehmer habe – man bekommt ein Gehalt, egal ob man ein Kind oder mehrere Kinder hat“, betonte der Klubobmann. Eine Beschränkung sei notwendig, „weil wir mehr Gerechtigkeit haben wollen zwischen der arbeitenden Bevölkerung und jenen, die Sozialleistungen erhalten“.

„Es muss ein Anreizsystem geschaffen werden, dass Menschen zurück in die Arbeitswelt kommen“, hob Wöginger den Fachkräftemangel hervor. Manche Asylwerber seien extra aus anderen Bundesländern nach Wien gekommen, weil dort eine höhere Mindestsicherung ausbezahlt werde. „Wir werden jedenfalls alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, dass dieses Gesetz auch in Wien umgesetzt wird.“. Falls notwendig, werde es beim Finanzausgleich zu Sanktionen kommen, kündigte der Klubobmann abschließend in Richtung Wien an.

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