Lettenbichler: Biomasse-Grundsatzgesetz bringt Rechtssicherheit für 47 Ökostrom-Anlagen

„Aufregung der SPÖ ist unbegründet, neue Regelung wird keine verfassungs- oder beihilferechtlichen Probleme aufwerfen“

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Zum ersten Mal in der Geschichte hat die SPÖ im Bundesrat mit ihrer Blockade mutwillig und aus parteitaktischen Gründen ein Gesetz blockiert und damit zu Fall gebracht. „Die parteipolitische Blockade der SPÖ hat dazu geführt, dass die Bundesregierung jetzt eine rasche Lösung für die 47 Biomasseanlagen erarbeiten musste“, erklärt der Energiesprecher der ÖVP, Abg. Josef Lettenbichler, und ergänzt: „Mit dem Biomassegrundsatzgesetz wird morgen eine Lösung im Ministerrat beschlossen, die mit einfacher Mehrheit im Nationalrat beschlossen werden kann und den Anlagenbetreiben jetzt rasch helfen wird, damit sie die Zeit bis zum Erneuerbaren Ausbau Gesetz überbrücken können. Die SPÖ hatte genügend Möglichkeiten, einer anderen Lösung zuzustimmen.“

Mit dem Biomasse-Grundsatzgesetz wird gemeinsam mit den Bundesländern ein klar definierter Rahmen für die Überbrückungshilfe für Biomasse-Anlagen geschaffen. Das Gesetz umfasst Ökostromanlagen für feste Biomasse, deren Förderdauer und Einspeisetarife in den Jahren 2017, 2018 und 2019 auslaufen bzw. ausgelaufen sind. „Das Gesetz ist inhaltlich gleich wie jenes, das im Bundesrat blockiert wurde. Es geht um dieselben 47 Anlagen und dieselben drei Jahre, die gefördert werden. Diese Maßnahme kostet nicht mehr als die von der SPÖ im Bundesrat blockierte Variante“, erklärt Lettenbichler.

Verfassungsrechtliche und beihilfenrechtliche Bedenken sind unbegründet

Alle verfassungs- und beihilferechtlichen Fragen wurden im Vorfeld geklärt und ausgeräumt. „Sowohl der Verfassungsdienst als auch ein Gutachten bestätigen, dass die Vorgehensweise verfassungsrechtlich zulässig ist“, sagt Lettenbichler und ergänzt zu den beihilferechtlichen Bedenken: „Aus unserer Sicht ist keine beihilferechtliche Notifikation bei der EU-Kommission notwendig, da damit kein Eingriff in die beihilferechtliche Substanz erfolgt, die von Relevanz wäre. Laut EU-Recht sind Änderungen rein formaler oder verwaltungstechnischer Art nicht notifizierungspflichtig.“

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