Hundsmüller/Noschiel: „BMI-Einsparungen werden immer deutlicher!“

Utl.: BMI-Sparziele können nur durch Streifenreduktion oder weniger
Beamte erreicht werden =

St. Pölten (OTS) - „Immer deutlicher wird die Vorgangsweise, wie die
Einsparungsziele des Innenministeriums erreicht werden sollen. Aus
Gesprächen geht hervor, dass dies nur über eine Reduzierung von
Streifen bzw. weniger Personal gelingen kann. Am Sicherheitsapparat
herumzudoktern, nur um Großspender aus der Wirtschaft bedienen zu
können, ist absolut inakzeptabel und gefährlich! Für Kickls
persönliche Pferdestaffel, die absolut unnötig ist, ist Geld
vorhanden, für die Sicherheit der ÖsterreicherInnen – insbesondere in
Niederösterreich – jedoch nicht“, so der Sicherheitssprecher und
Klubobmann der SPÖ NÖ, LAbg. Reinhard Hundsmüller.

Dass den Beamten nun bereits mitgeteilt werde, dass eine
„bedarfsorientierte Präsenz von Polizeistreifen“ zu prüfen sei, stößt
Martin Noschiel, Vorsitzender des Klubs der Exekutive NÖ, besonders
sauer auf: „Das bedeutet im Umkehrschluss nichts anderes, als dass
der ländliche Raum weiter ausgedünnt wird und jetzt sogar bei der
Sicherheit des Menschen gespart wird. Die Zeitspanne, bis die Polizei
bei Tat- oder Unfallorten eintrifft, wird damit unausweichlich
länger. Und für unsere BeamtInnen bedeuten die geplanten Einsparungen
nichts anderes als mehr Arbeitsbelastung, obwohl diese bereits jetzt
am absolut zumutbaren Maximum arbeiten. Für präventive Polizeipräsenz
wird künftig kein Platz mehr sein – das ist ein Spiel mit dem Feuer!“

Informationen aus dem Sicherheitsbereich zufolge, sollen bis Juni
lediglich 109 PolizistInnen neu aufgenommen werden. „Und dass, obwohl
360 Neuaufnahmen in NÖ für das Jahr 2019 versprochen wurden. Und
selbst diese Zahl entpuppt sich als Mogelpackung, da hier bereits 50
PolizeiassistentInnen mitinbegriffen sind, die lediglich Hilfsdienste
verrichten dürfen“, ärgert sich Hundsmüller.

Hundsmüller und Noschiel betonen abschließend, dass man genau ein
Auge darauf haben und man Versprechungen genau prüfen werde, ob diese
auch tatsächlich eingehalten werden: „Den Beamten wurde versprochen,
dass es niemals Anordnungen geben werde, wonach die PolizistInnen
einen Außendienst alleine zu verrichten haben. Dies geschieht
aufgrund der dünnen Personaldecke aber bereits jetzt regelmäßig und
quer über Niederösterreich verteilt. Wir werden genau hinschauen und
weiter gegen diese bedenklichen Einsparungsversuche ankämpfen.
Priorität muss weiter die Sicherheit der Bevölkerung und der
diensthabenden Beamten haben – da gibt es für uns kein Pardon!“

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