SPÖ-Kauer: Europäische Demokratie weiterentwickeln!

SPÖ Brüssel fordert Rechtsstaatlichkeit auf allen Ebenen der EU

Wien (OTS/SPW) - In zwei Monaten, am 26. Mai 2019, wählt Österreich ein neues Europaparlament. Deshalb liefert die SPÖ Sektion Brüssel monatlich Analysen und Fakten zu verschiedenen EU-Themen. Diesmal zum Thema Zukunft der europäischen Demokratie.

„Demokratie und Rechtsstaatlichkeit müssen auf allen Ebenen der EU gelebt, ausgebaut, und wo nötig verteidigt werden“, fordert die Vorsitzende der SPÖ Brüssel, Michaela Kauer, die auch Kandidatin bei den Wahlen zum Europaparlament ist. Es darf in keinem der Mitgliedstaaten und in der EU selbst zu einer Aushöhlung des Prinzips der Gewaltenteilung oder zu einer Abkehr von demokratischen und rechtsstaatlichen Prinzipien kommen. Zur Weiterentwicklung der Demokratie in Europa gehören eine Stärkung des Europaparlaments mit mehr Kontrollrechten gegenüber der Kommission, eine transparente und paritätische Besetzung der Kommission und eine bessere Kontrolle der Einflussnahme von Lobbyisten und großen Konzernen.

Europäisches Parlament stärken

Um das Europaparlament zu stärken, braucht es mehr Mitsprache durch ein echtes Initiativrecht. Genauso soll es Misstrauensanträge gegen einzelne KommissarInnen stellen können, nicht nur gegen die gesamte Kommission. Das Wahlalter für die Wahlen zum EU-Parlament soll in ganz Europa auf 16 Jahre gesenkt werden. In Zukunft sollen gesamteuropäische Listen bei den Europawahlen mit einer klaren 50:50-Geschlechterquote für alle Parteien verpflichtend sein.

Europäische Kommission transparent und paritätisch besetzen

In den Mitgliedstaaten sollten die Nominierungen von Kommissionsmitgliedern durch transparente und demokratisch legitimierte Auswahlprozesse erfolgen, wobei auf ein ausgeglichenes Verhältnis zwischen Frauen und Männern zu achten ist. Mindestens eine Kandidatin und ein Kandidat sollten so pro Mitgliedstaat vorgeschlagen werden. „Mittelfristig könnten die europäischen Parteien bei EU-Wahlen nicht nur KandidatInnen für die Kommissionspräsidentin bzw. den Kommissionspräsidenten nominieren, sondern auch KandidatInnen für einzelne Kommissionsposten. Damit wäre ein gesamteuropäischer Vorschlag für das Regierungsteam einer Partei in Richtung einer echten ‚europäischen Regierung‘ gegeben“, so Michaela Kauer.

Drehtüreffekt bei Konzernen und Lobbyisten verhindern

Verbindliche und einsehbare Lobbyregister für alle drei EU-Institutionen sind wichtig und notwendig, und müssen ausgebaut werden, etwa durch eine Offenlegungspflicht der Ausgaben für Lobbying von europaweit tätigen Konzernen. Noch wichtiger ist es, das Lobbying durch die Drehtür, also die Praxis, dass MitarbeiterInnen der Kommission zu großen Konzernen wechseln und umgekehrt, zu reglementieren. Hier kommt es immer wieder zu Interessenkonflikten, wie das Beispiel der „Big Four“ zeigt: „Die vier großen Wirtschaftsprüfer beraten Unternehmen, wie sie Steuern vermeiden können, und arbeiten gleichzeitig im Auftrag der Kommission an Studien zur Steuergesetzgebung. Im Sinne einer besseren Transparenz innerhalb der Institutionen müssen wir das unbedingt abstellen“, fordert die Vorsitzende der SPÖ Brüssel.

Der nächste Countdown der SPÖ Sektion Brüssel erscheint am 26. April 2019.

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Michaela Kauer
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