Offener Brief von Medienminister Blümel zur Abstimmung über die Copyright Directive

Der Schutz geistigen Eigentums ist eine Frage der Gerechtigkeit – faire Rahmenbedingungen für alle notwendig – Grundprinzipien müssen auch im digitalen Raum gelten

Wien (OTS) - Sehr geehrte Abgeordnete zum Europäischen Parlament,

in dieser Woche findet die Abstimmung über die Copyright Directive im Europäischen Parlament statt.

Nach jahrelangen Verhandlungen und einem intensiv ausgehandelten Kompromiss ist dies nun entscheidend für den europäischen Standort. Denn es geht insbesondere darum, dass sich die multinationalen Online-Giganten an Spielregeln halten und um einen wichtigen Schritt in Richtung gleicher Wettbewerbsbedingungen für alle.

Denn der Schutz geistigen Eigentums ist eine Frage der Gerechtigkeit, die Herstellung gleicher Rahmenbedingungen für alle Marktteilnehmer eine Notwendigkeit.

Es geht um fairen Wettbewerb und Grundprinzipien, die für alle gelten müssen - auch im digitalen Raum. Wir müssen aufhören, die analoge und digitale Welt getrennt zu denken. Was in der analogen Welt gilt, muss auch in der digitalen gelten. Wenn man in der analogen Welt geistiges Eigentum nicht stehlen darf, darf man es auch in der digitalen nicht. Genau das passiert aber derzeit. Denn die Online-Giganten machen Milliarden-Gewinne mit den Inhalten, die andere in harter Arbeit schaffen – ohne zu fragen und ohne zu bezahlen. Das ist Diebstahl im digitalen Raum!

Wir haben in den letzten Monaten eine riesige Welle des Lobbying und der Desinformation zu diesem Thema miterlebt. Es wurde enorme Verunsicherung erzeugt – mit Behauptungen, die nichts mit den Tatsachen und der Realität zu tun haben. Lassen Sie sich bitte davon nicht beeinflussen.

Es ist höchste Zeit für ein Urheberrecht, das unserer Zeit entspricht und den Herausforderungen der Digitalisierung und der Globalisierung gerecht wird.
Und lassen Sie sich bitte nicht einreden, dass eine Streichung von Artikel 13 im Rahmen der Abstimmung eine Möglichkeit ist. Damit würde die gesamte Richtlinie wieder in den Trilog gehen und eine Lösung wird damit zerstört.

Wir müssen aber dringend zu einem Level Playing Field kommen, wenn wir heimische Identität für die Zukunft sichern wollen und Europa in diesem Wettbewerb künftig überhaupt eine Rolle spielen soll!

Die Richtlinie zum Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt soll das europäische Urheberrecht für die Herausforderungen der digitalisierten Welt stärken. Dieses Vorhaben ist wesentlich für den Schutz geistigen Eigentums und unabdingbarer Schritt im derzeit völlig asymmetrischen Wettbewerb.

Die Copyright Directive ist ein dringend notwendiger Schritt in die richtige Richtung!

Beste Grüße,

Gernot Blümel

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Presse Bundesminister Blümel
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