Ein Bärendienst für die Biomasse: Neues Fördergesetz ist verfassungswidrig

Auf die Haushalte kommen spürbare Mehrkosten zu, eine sinnvolle Lösung für den nachhaltigen Einsatz der Biomasse bietet der Gesetzesentwurf nicht

Wien (OTS) - Kritik übt die AK am Biomasseförderungs-Grundsatzgesetz, für das morgen, Dienstag, die Begutachtungsfrist zu Ende geht. Die geplante neue Förderung ist die schlechteste Lösung, um Biomasse zukunftsfit zu machen. Denn das Gesetz ist für die Anlagenbetreiber mit hohen rechtlichen und damit auch wirtschaftlichen Risiken verbunden. Auch auf die privaten Haushalte kommen spürbare Mehrkosten zu, da die Finanzierung der Ökostromförderung nicht über Steuern erfolgt, sondern direkt über die jährliche Stromrechnung zu bezahlen ist.

Die Haushalte zahlen bereits derzeit mit über 50 Prozent den Großteil der Ökostromförderung, obwohl sie nur knapp ein Viertel des Stroms verbrauchen. Das Gesetz sieht vor, dass die 47 Biomasseanlagen, für die nach 13 Jahren die Förderung wie geplant ausgelaufen ist, nun eine Sonderförderung in Millionenhöhe für weitere drei Jahre erhalten werden. Die Novelle des Ökostromgesetzes, die an der fehlenden Zustimmung im Bundesrat gescheitert ist, kalkulierte mit Sondermitteln in Höhe von 50 Millionen Euro pro Jahr (!). Diese hohen Kosten müssen die StromverbraucherInnen zusätzlich zu den derzeitigen Ökostromförderkosten aufbringen.

Die nun von der Bundesregierung gewählte Konstruktion eines Grundsatzgesetzes mit neun Ausführungsgesetzen der Bundesländer bedeutet, dass die Länder die Fördertarife für ihre Biomasseanlagen festlegen und dafür auch die Mittel einheben müssen. Haushalte in Bundesländern mit verhältnismäßig vielen Biomasseanlagen werden damit mit spürbar höheren Ökostromförderkosten belastet als dies bei einer bundeseinheitlichen Regelung der Biomasseförderung der Fall wäre. Negativ betroffen dürften vor allem Haushalte in Kärnten, der Steiermark und in Niederösterreich sein. Allerdings fehlen offizielle Informationen darüber, wo sich die betroffenen 47 Biomasseanlagen befinden, wie groß die einzelnen Anlagen sind und wieviel Förderung diese benötigen werden. Diese fehlende Transparenz ist ein Problem.

Nicht geplant sind Vorgaben für Effizienzkriterien oder für die Vorlage betriebswirtschaftlicher Fortbestandskonzepte. Damit gibt es für die Betreiber keinerlei Anreize, ihre Anlagen weiterzuentwickeln. Anlagen werden so auch nach drei weiteren Jahren Förderung immer noch nicht wirtschaftlich betreibbar sein. Sie sind dann auf weitere Dauersubventionen angewiesen oder müssen zusperren. Dabei könnten die Anlagen durchaus sinnvoll eingesetzt werden: Gebraucht werden zukunftsfähige Biomasseanlagen zur Erreichung der erneuerbaren Ziele im Wärmebereich. Und die Stromproduktion aus Biomasse sollte vor allem als Ausgleich dienen, wenn andere Energieerzeuger (Sonne und Wind) nicht liefern können.

Mit diesem Grundsatzgesetz wird daher dem Klimaschutz, den Biomasseanlagenbetreibern und den Haushalten ein Bärendienst erwiesen. Dazu kommt: Das Grundsatzgesetz ist verfassungswidrig. Eine Bundeskompetenz kann nicht durch einfachgesetzliche Regelung wieder auf die Länder übertragen werden. Dafür ist ein Verfassungsgesetz nötig. Zu diesem Ergebnis kommt Univ. Prof. Arno Kahl, Leiter des Instituts für Öffentliches Recht, Staats- und Verwaltungslehre, Universität Innsbruck, in einem Rechtsgutachten für die Arbeiterkammer. Zusätzlich ist das EU-Beihilferecht zu beachten: Die Länder müssen ihre Förderregeln für Biomasse von der EU-Kommission genehmigen lassen. Sonst droht den Biomasseanlagenbetreibern die Rückzahlung der erhaltenen Förderungen – inklusive Zinsen. Förderungen, die die StromverbraucherInnen gezahlt haben und die dann an diese rückabgewickelt werden müssen.

Aufgrund massiver rechtlicher Bedenken, des Fehlens von Kriterien hinsichtlich Effizienz und Wirtschaftlichkeit für die Vergabe der Fördergelder sowie energie- und verteilungspolitischer Erwägungen lehnt die Arbeiterkammer das vorliegende Biomasseförderungs-Grundsatzgesetz ab und fordert stattdessen eine gesamthafte Lösung für Biomasseanlagen im Rahmen des geplanten Erneuerbaren Ausbaugesetzes.

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