Schieder: „Lögers digitale Hundesteuer ist kein Ersatz für eine echte Digitalsteuer“

Löger tritt auch im Klub der Wirtschaftspublizisten als Ankündigungsriese und Umsetzungszwerg auf – SPÖ pocht auf faire Konzernbesteuerung

Wien (OTS/SK) - „Leere Ankündigungen und vage Versprechen sind kein Beitrag zu Steuergerechtigkeit und fairer Konzernbesteuerung“ – mit diesen Worten hat SPÖ-EU-Spitzenkandidat Andreas Schieder heute, Freitag, die jüngsten Wortmeldungen von ÖVP-Finanzminister Löger in Sachen Digital- und Finanztransaktionssteuer kommentiert. „Auch bei seinem heutigen Auftritt im Klub der Wirtschaftspublizisten hat Löger das gewohnte Bild vom türkisen Ankündigungsriesen und Umsetzungszwerg geboten. Statt sich für Steuergerechtigkeit und eine echte Digitalsteuer einzusetzen, hat die ÖVP/FPÖ-Regierung die EU-Digitalsteuer während der EU-Ratspräsidentschaft verschleppt und Löger hat zugelassen, dass die EU-Digitalsteuer verräumt wird. Die von Löger geplante nationale Digitalsteuer ist mit einem Volumen von höchstens zwölf Mio. Euro eine reine Bagatellsteuer: Sie bringt weniger als die Hundesteuer und ist kein Ersatz für eine echte Digitalsteuer“. ****

Schieder kritisierte weiters, dass „die Regierung Politik für die Konzerne macht und daher in Sachen Steuergerechtigkeit blockiert, wo es nur geht. Die EU-weite Digitalsteuer wurde von der Regierung verzögert, die Finanztransaktionssteuer überhaupt begraben und ÖVP-Finanzminister Löger hat Länder wie Panama von der Steueroasen-Liste streichen lassen. Statt weiter Politik für die Konzerne zu machen, muss Löger jetzt eine Allianz mit jenen Ländern bilden, die für eine EU-Digitalsteuer sind. Ankündigungen von Löger haben wir genug gehört, jetzt braucht es endlich Taten und konkrete Maßnahmen für eine wirksame und gerechte Konzernbesteuerung“, verwies Schieder auf das umfassende Konzept der SPÖ für mehr Steuergerechtigkeit, das neben einer fairen Konzernbesteuerung mit einer echten Digitalsteuer, auch digitale Betriebsstätten und eine Umsetzung der Finanztransaktionssteuer sowie höhere Strafzuschläge bei Gewinnverschiebungen vorsieht.

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