TIROLER TAGESZEITUNG "Leitartikel" Freitag, 22. März 2019, von Christian Jentsch: "Europa im Würgegriff des Brexits"

Innsbruck (OTS) - Der Brexit hält Europa in Atem und verdeckt den
Blick auf wichtige Zukunftsfragen. Im Finale des Austrittsdramas
droht sich nicht nur London in einem Irrgarten zu verlieren, sondern
auch die EU-27.

Europa ist unter Beschuss, von außen und zunehmend von innen. Im
geopolitischen Ringen gerät Europa ins Schussfeld von Trumps „America
First“, Chinas Expansionsdrang und Russlands neuen
Großmachtambitionen. Doch das Außen bleibt derzeit ganz und gar
ausge­blendet. Europa hat keine Zeit, sich mit seiner Zukunft zu
beschäftigen, seine Rolle in der Welt zu finden.
Es übt sich lieber in Selbstdemontage. Und verstrickt sich in
einem Drama namens Brexit, dessen die Zuseher schon längst
überdrüssig geworden sind. Es gäbe viel zu tun, um das Fundament
Europas wieder zu stärken, um den Kritikern, die eifrig die
Totenglocken für die Union läuten, den Wind aus den Segeln zu nehmen.
Stattdessen gilt die ganze Aufmerksamkeit dem Austritt oder
Nicht-Austritt oder Vielleicht-Austritt Großbritanniens aus der EU.
Das Brexit-Labyrinth, aus dem London schon längst keinen Ausweg mehr
findet, droht nun auch für die EU zum Irrgarten zu werden. Europa
steckt im Würgegriff des Brexits.
Mit dem Näherrücken des Austrittstermins wurde zuletzt die
Verunsicherung immer größer. Die politisch schwer angeschlagene
britische Premierministerin Theresa May hat bei der EU nach den
krachenden Niederlagen für ihren Brexit-Deal im Unterhaus um einen
Aufschub des Brexits bis zum 30. Juni angesucht, bevor das Ende Mai
neu gewählte Europaparlament zur konstituierenden Sitzung am 2. Juli
zusammenkommt. Eine Teilnahme an der Europawahl kommt für May fast
drei Jahre nach dem Brexit-Votum freilich nicht in Frage. Doch die
EU-Kommission hat vor „ernsthaften rechtlichen und politischen
Risken“ gewarnt, sollten die Staats- und Regierungschefs der
verbleibenden EU-27 den Aufschub des Brexits bis Ende Juni billigen.
Die Nicht-Teilnahme an den Europawahlen bei einer Verschiebung des
Brexits über den Urnengang vom 23. bis 26. Mai hinaus öffnet laut
EU-Kommission das Tor für politische und rechtliche Instabilität. Und
die Warnungen fanden Gehör. Der Aufschub soll nur bis zum 22. Mai –
also einen Tag vor den EU-Wahlen – gewährt werden. Doch dann gibt es
da ja noch ein Problem, das wieder alles über den Haufen werfen
würde. Nächste Woche soll das britische Unterhaus nun endlich Mays
Brexit-Deal durchwinken. Jenen Deal, den es bereits zweimal mit
klarer Mehrheit abgelehnt hat. Lehnt das Parlament das
Austrittsabkommen erneut ab, geht gar nichts mehr. Ein Spiel mit
offenen Variablen also.
May pokert bis zur letzten Minute. Und lässt Europa zittern. Doch
eines ist auch klar: Die Welt dreht sich weiter, mit oder ohne
Brexit. Auf Europa warten noch viele andere Herausforderungen.

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