Jörg Neumayer (SPÖ): Nein zu Uploadfiltern – ja zu einem freien Internet!

„Wenn mit Wikipedia eine der meistaufgerufenen Websites der Welt für 24 Stunden offline geht, dann wird jedem klar, wie ernst es um die Freiheit im Internet steht“, sagt der Wiener Gemeinderat Jörg Neumayer (SPÖ). Für kommenden Samstag sind in ganz Europa über 70 Demonstrationen gegen den sogenannten „Artikel 13“ des EU-Urheberrechts angekündigt.

„Die Reform des Urheberrechts stand schon lange an“, erläutert Neumayer. „Der unter maßgeblicher Beteiligung der konservativen Europäischen Volkspartei entstandene Entwurf, der nächste Woche das EU-Parlament beschäftigt, ist allerdings ein direkter Angriff auf die Demokratie europäischer Prägung. Der Artikel 13 ist eine Gefahr. Auch die Bundesregierung ist gefordert, für die Freiheit im Netz einzutreten!“

Der Artikel 13 sieht die Einführung von Zensurmaßnahmen durch die Hintertür vor. „Das bedeutet detaillierte Kontrolle und Überwachung aller Bürgerinnen und Bürger – versteckt hinter dem harmlosen Begriff ‚Filter‘“, zeigt SP-Digitalexperte Neumayer auf. So soll beim Upload ins Internet zukünftig maschinell festgestellt werden, ob der Inhalt Urheberrechte verletzt.

„Es ist höchst problematisch, dass damit künftig jedes einzelne Posting überwacht werden soll“, schließt sich Neumayer der europaweiten Kritik an. „Die ‚Filter‘ sind eine Gefahr für die freie Meinungsäußerung im Netz.“ Es sei technisch nicht möglich, Urheberrechtsverletzungen von selbst simpelsten Memes oder Kunstcollagen zu unterscheiden, die ein großer Teil der NutzerInnen im Alltag auf Onlineplattformen produzieren, liken und teilen. „Für Kunst- und Kulturschaffende bringt die neue Copyright-Richtlinie keine Verbesserungen. Für das freie Internet könnte sie das Aus bedeuten“, warnt der SP-Abgeordnete.