SPÖ NÖ holt EU-Thema in den Landtag

Utl.: Sidl/Scheele/Weninger rufen zu gesellschaftlicher Einigkeit
auf =

St. Pölten (OTS) - Im Zuge einer von der SPÖ NÖ einberufenen
Aktuellen Stunde „Brexit: Gefahr für Niederösterreich?“ rückte der
Spitzenkandidat für die EU-Wahl, LAbg. Dr. Günther Sidl, insbesondere
die Position Niederösterreichs als starke Region in Europa in den
Mittelpunkt und betonte gleichzeitig, dass man rechtzeitig
Vorkehrungen treffen müsse, um die Auswirkungen auf das Bundesland
möglichst gering zu halten: „Den EU-Austritt Großbritanniens werden
über kurz oder lang auch die Wirtschaft und die Menschen in
Niederösterreich spüren. Daher ist es ganz besonders wichtig, gerade
in Regionen, die von Abwanderung betroffen sind, auch in Zukunft
weiter innovative und wichtige Projekte umzusetzen.
Regionalentwicklung bedeutet für uns nicht nur eine Entwicklung der
Wirtschaft, sondern vor allem eine Weiterentwicklung von
Kinderbereuungseinrichtungen, Arbeitsmarktprojekten und die
nachhaltige Investition in die Infrastruktur – begleitet von einer
klaren Schwerpunksetzung durch das Land Niederösterreich.“

Die bevorstehende EU-Wahl am 26. Mai ist für LAbg. Mag. Karin Scheele
eine Entscheidung auch dahingehend, in welche Richtung sich die
Europäische Union in den kommenden Jahren entwickeln werde – daher
habe man das EU-Thema auch in den Landtag geholt, um auf sachlicher
Ebene mit den anderen Fraktionen zu diskutieren: „Gerade jetzt, wo
Rechtspopulisten Hochsaison und das erste Land aus der EU gedrängt
haben, ist es wichtig, dass das Friedensprojekt der Europäischen
Union weiter hochgehalten wird. Denn noch nie gab es in der
Geschichte Europas so lange ununterbrochenen Frieden. Und dieser
Umstand ist in Gefahr, wenn die Nationalisten in den einzelnen
Ländern Europa zerstören wollen und die Konservativen bei all dem
zuschauen.“

LAbg. Hannes Weninger betonte, dass die Sozialdemokratie die
Alternative zu Spaltung, Rechtsruck und Konzernpolitik sei: „Seit die
schwarz/blaue Bundesregierung im Amt ist, sieht man welchen
Stellenwert der Mensch bei diesen beiden Parteien hat. Während die
einen beinahe täglich vor Industrie und Wirtschaft in die Knie gehen,
schauen die anderen aus reiner Machtgier weg und versuchen auf
abscheuliche Art und Weise die Gesellschaft weiter zu spalten. Und
auch der Brexit ist letztendlich nichts anderes, als das Ergebnis
einer gesellschaftlichen Spaltung, bei der es am Ende niemandem
besser, sondern allen schlechter geht.“

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