Wien (OTS) - Aus Sicht der AK ist der Ausbau des Pflegefonds in einen
(unbefristeten) Pflegegarantiefonds der richtige Weg. Dafür sollen
die Mittel aller Gebietskörperschaften gebündelt werden, verlangt
Silvia Rosoli, Leiterin der Abteilung für Gesundheitsberuferecht und
Pflegepolitik in der AK Wien: „Das garantiert Transparenz und
Effektivität. Aber die Bündelung bereits verfügbarer Mittel allein
wird auf Grund der demografischen Entwicklung nicht reichen. Darum
fordert die AK eine solidarische und nachhaltige Finanzierung. Die AK
bekennt sich daher zu einer steuerbasierten Finanzierung, so wie es
auch im Regierungsprogramm vorgesehen ist.“ Wichtig ist auch, dass
den Pflegenden und den Pflegebedürftigen rasch geholfen wird. In
ihrem Pflegepaket fordert die AK daher entsprechende Sofortmaßnahmen:
mehr Personal, Ausbau des mobilen Bereiches, Abschaffung der
Selbstbehalte in der mobilen Betreuung und Pflege sowie Schließung
der Lohnunterschiede zwischen Langzeitpflege und Krankenhäusern.
Die Finanzierung der Pflege ist ein großes Thema, das nicht von
heute auf morgen gelöst sein wird. „Aber bei der Diskussion um die
Finanzierung darf nicht der Nutzen für die Menschen vergessen werden,
denn gute Pflege bringt allen was“, verlangt Rosoli und verweist
darauf, dass sich öffentliche Investitionen in die soziale
Infrastruktur auch durchaus rechnen. Laut einer WIFO Studio fließen
von jedem öffentlich bezahlten Euro 70 Prozent in Form von Steuern
und Sozialversicherungsbeiträgen wieder zurück.
Das AK-Pflegepaket als erste Sofortmaßnahme
Aus Sicht der AK sind rasch erste Investitionen notwendig, die sofort
in Maßnahmen zur Entlastung von Pflegenden und Pflegbedürftigen
fließen müssen. Das sind:
+ 20 Prozent mehr Personal sowohl im stationären als auch mobilen
Bereich der Langzeitpflege (Kosten rund 511 Mio.)
+ Mehr Zeit für mehr Qualität pro Einsatz und für mehr
Leistungsstunden insgesamt im mobilen Bereich (Kosten rund 660 Mio.)
+ Abschaffung der Selbstbehalte (Kosten rund 154 Mio.) in der mobilen
Betreuung und Pflege
+ Schließen der Lohnunterschiede zw. stationärer Langzeitpflege und
Krankenhäusern (Kosten rund 200 Mio)
Dieses Paket kostet rund 1,5 Milliarden Euro und könnte zB durch
Einführung einer Steuer auf hohe Erbschaften und hohe Schenkungen
sowie eine Zweckwidmung von 60 Prozent der Einnahmen aus der
Tabaksteuer finanziert werden. Mit dieser Finanzierung käme
Österreich auch der Empfehlung der Europäischen Kommission nach einer
Entlastung des Faktors Arbeit und der Erhöhung von Vermögenssteuern
nach.
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