Kärnten profitiert nicht - Erinnerung an fatale Fehlentscheidung von SPÖ und ÖVP, keine Besserungsklausel vorzusehen
Utl.: Kärnten profitiert nicht - Erinnerung an fatale
Fehlentscheidung von SPÖ und ÖVP, keine Besserungsklausel
vorzusehen =
Klagenfurt (OTS) - Die Erfolgsgeschichte der Hypo-Abbaugesellschaft
Heta, die mit ihrer Jahresbilanz 2018 eine Barreserve von 2,3
Milliarden Euro ausweist, erregt aus Kärntner Sicht gemischte
Gefühle. Gesamtösterreichisch betrachtet ist es erfreulich, dass die
Erträge weit höher als erwartet ausfallen, aus Kärntner Sicht gibt es
auch Wehmut.
Denn die Heta-Bilanz mache deutlich, dass das Land Kärnten 1,2
Milliarden Euro umsonst nach Wien verschenkt habe. Umsonst deshalb,
weil die Hypo-Ausfallsbürgschaften niemals schlagend geworden wären,
weil die Heta mehr einspiele, als diese Haftungen ausgemacht haben.
„Damit erinnern die aktuellen Heta-Zahlen nachdrücklich an die fatale
Fehlentscheidung von SPÖ und ÖVP, in den Verträgen mit dem Bund
2015/2016 entgegen den Warnungen der FPÖ keine Besserungsklausel
festgelegt zu haben“, teilt Darmann mit.
„Mittlerweile weiß man, dass Kärnten als Ausfallsbürge zahlungsfrei
geblieben wäre. Mit der Verwertung des Vermögens der Hypo-Heta kommt
bis 2023 so viel heraus, dass alle Haftungen, die das Land Kärnten
für die Hypo übernommen hat, abgedeckt wären“, so Darmann.
Zur bestehenden Heta-Barreserve von 2,3 Milliarden Euro werden bis
2023 noch Erlöse von einer Milliarde erwartet. Da die Heta schon
bisher 8 Milliarden ausbezahlt hat, werden die Gesamterträge bei 11
Milliarden liegen.
„Das Negative ist, dass Kärnten kaum davon profitieren wird. Zuvor
bekommen die bayrische Landesbank, die sich im Gegensatz zu Kärnten
als Exeigentümer der Hypo Besserungsklauseln ausverhandelt hat, und
alle anderen Gläubiger eine Nachzahlung. Dieser sogenannte „bedingte
zusätzliche Kaufpreis“, werde fällig, wenn die Heta mehr als 90
Prozent des Nominales der Schulden einspielt“, teilt Darmann mit.
„Kärnten ist sozusagen am letzten Rang bei der Verteilung des
Heta-Erlöses und das haben vor allem LH Peter Kaiser und
Finanzreferentin Gabriele Schaunig-Kandut zu verantworten“, betont
Darmann abschließend.
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