EuropäerInnen wünschen mehr EU-Regulierung von Technologiegiganten

Zwei Monate vor den EU-Wahlen zeigt eine Umfrage von Harris Interactive, dass europäische BürgerInnen eine strengere Regulierung von Technologiegiganten wie Google oder Facebook möchten, so das Ergebnis der Befragung von 6.600 Personen in Frankreich, Deutschland, Polen, Spanien, Italien, der Tschechischen Republik, Griechenland und Rumänien.

Laut der Umfrage denkt eine große Mehrheit der EuropäerInnen, dass das EU Parlament in seiner letzten Amtsperiode nicht genug unternommen hat, um die Praktiken großer Technologiegiganten zu regulieren. Vor der wichtigen Abstimmung zur EU Urheberrechts-Richtlinie erwarten die Befragten, dass die EU Sicherheit schafft, sodass Kreative eine faire Vergütung von den dominanten Tech-Firmen für die Nutzung ihrer Werke auf deren Plattformen erhalten.

EuropäerInnen erwarten Aktionen von EU Institutionen. 

64 % der befragten BürgerInnen sind der Meinung, dass die Europäische Union in den letzten fünf Jahren nicht genug getan hat, um die Macht der US. Tech-Giganten* zu regeln.

Nur zwei Monate vor den Wahlen ist das eine starke Botschaft für europäische PolitikerInnen. Die Debatten rund um die Tech-Giganten werden intensiver und drehen sich um Themen wie „fake news“, marktbeherrschende Stellung – die Urheberrechts-Richtlinie und Regulierung der Verbreitung von Inhalten auf den großen Plattformen ist Teil davon – sowie Steueraufkommen auf nationaler und europäischer Ebene.

EuropäerInnen sind von unfairem Verhalten der US Tech-Giganten überzeugt. 

74 % der EuropäerInnen sind der Meinung, dass Technologieriesen ihre eigenen wirtschaftlichen Interessen schützen, wenn sie sich zu einem Thema äußern, statt jene der Bevölkerung. 

Der Einsatz ihrer massiven Kommunikationsinfrastruktur für ihre eigene politische Agenda und die Millionen, die sie zur Verteidigung ihrer Positionen ausgeben, erwecken bei EuropäerInnen den Eindruck, dass Technologiegiganten weder neutral noch uneigennützig agieren.

EuropäerInnen wünschen KünstlerInnen und Kreativen bessere Vereinbarungen für Internet-Nutzungen.

80% der EuropäerInnen sprechen sich dafür aus, dass die Europäische Union Regeln implementiert, die die Entlohnung von KünstlerInnen und Kreativschaffenden garantiert, wenn ihre Inhalte auf Internetplattformen geteilt werden. 

Die Ergebnisse der Umfrage zeigen, dass die faire Vergütung von Kreativen durch Online-Plattformen ein Anliegen der EuropäerInnen ist. Nur eine Woche vor der entscheidenden Abstimmung zum Urheberrecht senden diese Ansichten eine starke Botschaft an die Mitglieder des Europäischen Parlaments, die bald über das Schicksal einer Urheberrechtsrichtlinie entscheiden werden, die Technologiegiganten vehement zu blockieren versuchen.

Es ist nur fair, dass der Marktwert, den die großen Plattformen fast zur Gänze für sich beanspruchen, mit den Millionen europäischer Kreativschaffender geteilt wird, deren Werke online verfügbar sind und dadurch Profit für die großen Plattformen generieren.

Von 25. bis 28. März finden die Plenartagungen im Europäischen Parlament statt, dort wird über den finalen Text der Europäischen Urheberrechtsrichtlinie abgestimmt. In dem beinahe drei Jahre dauernden Gesetzgebungsprozess wurde die Urheberrechtsrichtlinie verbessert, es wurden zahlreiche Kompromisse erreicht und Sicherheiten für EU-BürgerInnen integriert.

Im Text geht es darum, die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen mächtigen Plattformen wie YouTube, Facebook und Google News und den KünstlerInnen, Presseverlagen und anderen Kreativschaffenden, deren Inhalte diese Plattformen erfolgreich macht, ins Gleichgewicht zu bringen. Weiters bietet die Urheberrechtsrichtlinie der kreativen Gemeinschaft und dem gesamten Kultursektor Rechtssicherheit, indem weitreichender Zugang zu Unterrichtsmaterialien, Texten und Datenanalysen geboten wird sowie bessere vertragliche Garantien für faire Vergütung.

Die mittlerweile erbitterte öffentliche Debatte führt dazu, dass Internetnutzer immer mehr verängstigt sind durch irreführende Schlagwörter wie „Uploadfilter“, Linksteuern und Zensurmaschinen. Diese Ausdrücke werden von Gegnern der Richtlinie verbreitet und von den US Tech-Giganten verstärkt, um den Status Quo zu erhalten und die Richtlinie als Ganzes zu Fall zu bringen.

Obwohl die BürgerInnen Europas den US Tech-Giganten skeptisch gegenüberstehen, ist deren Einfluss auf das Parlament, das sich auf die Wahl über die finale Version der Urheberrechtsrichtlinie vorbereitet, merklich spürbar. Ein Ja zur Urheberrechtsrichtlinie könnte die öffentliche Meinung zur Leistung der derzeitigen Amtsträger vor den Wahlen allerdings noch ändern. 

*z.B. große amerikanische Internetfirmen wie Google, Facebook, etc.