VIRUS zu Dritter Piste: Nach VwGH-Entscheidung braucht es Klimaoffensive im Verkehrsbereich

Höchstgericht stellt fest, dass "Richterbashing" Grenzen der Zulässigkeit überschritten hat

Wien (OTS) - Aus Anlass der höchstgerichtlichen Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs zur Dritten Piste des Flughafens Wien, fordert die nicht am Verfahren beteiligte Umweltorganisation VIRUS eine Klimaoffensive im Verkehrsbereich. Sprecher Wolfgang Rehm: "Eine politische Offensive im Verkehrssektor braucht es, um bei Treibhausgasreduktion endlich erfolgreich zu sein, ohne dass der Verkehr immer wieder alles zunichte macht. Wie sich heute erneut gezeigt hat, bietet die Umweltverträglichkeitsprüfung nicht ausreichend Möglichkeiten für Klimaschutz".

Dies bedeute ernsthafte Anstrengungen zur wirksamen Reduktion des Personen- und Güterverkehrs auf der Straße auf nationaler und des Flugverkehrs auf internationaler Ebene. "Im VwGH Erkenntnis ist weiters die Feststellung enthalten, dass im Zuge der ursprünglich für das Projekt negativen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts im ersten Rechtsgang die Grenzen legitimer Kritik an gerichtlichen Entscheidungen und den entscheidenden Richtern überschritten wurden. Dies bedeutet eine schallende Ohrfeige für die an der Grenzüberschreitung während der Flughafenpanik 2017 mitwirkenden Bundes- und Landespolitiker sowie einzelner offenkundig besonders fanatisierter Medienvertreterinnen", so Rehm abschließend.

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Wolfgang Rehm, 0699/12419913, virus.umweltbureau@wuk.at

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