Sidl/Schieder/Schnabl/Rendi-Wagner: Herausforderungen in der EU können nur gemeinsam bewältigt werden

Utl.: EU-Wahlkampfauftakt in Niederösterreich: Als Gegenpol zu
Nationalisten und Konservativen braucht es eine starke
Sozialdemokratie =

St. Pölten (OTS) - Am 26. Mai wird das EU-Parlament gewählt. In Krems
fand heute der Wahlauftakt der niederösterreichischen
SozialdemokratInnen statt: Der niederösterreichische Spitzenkandidat
ist Dr. Günther Sidl, der auf der SPÖ-Liste auf Platz drei
positioniert ist, Andreas Schieder führt die Liste an, gefolgt von
Evelyn Regner.

Auch Bundesparteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner ließ es sich nicht
nehmen, in die Fachhochschule Krems zu kommen und KandidatInnen wie
FunktionärInnen für den EU-Wahlkampf zu motivieren. „Wir
SozialdemokratInnen machen Politik für die Menschen, die nicht auf
die Butterseite des Lebens gefallen sind. Diese Menschen zu
unterstützen ist unsere Aufgabe und unser Leitgedanke seit 130
Jahren. Und diese Überzeugung unterscheidet uns von allen anderen
politischen Mitbewerbern“, erklärt sie: „Wir sind der Überzeugung,
dass die Menschen arbeiten und ihren Beitrag leisten wollen. Und für
die haben wir Politik zu machen. Für die vielen LeistungsträgerInnen
in unserer Gesellschaft. Für die PflegerInnen, die HandwerkerInnen,
die LehrerInnen, für die VerkäuferInnen, die Millionen von
ArbeitnehmerInnen. Für jene, die arbeiten müssen, um sich ihren
Lebensunterhalt zu verdienen. Das sind nämlich die Leistungsträger,
die wir meinen. Und bei wem es einmal im Leben schlecht rennt, den
wollen wir dabei unterstützen, zurückzukommen. Die Bundesregierung
hingegen verbindet Leistung mit einer bestimmten Summe auf dem
Bankkonto. Sie macht Politik, in der die Schwachen nichts zählen!“

Zwt.: Wir stehen für Alternative zu Rechtsruck und Konzernpolitik
„Auf europäischer Ebene haben zerstörerische Kräfte, Demagogen und
Rechtspopulisten gerade Hochsaison: Die Nationalisten wollen Europa
zerstören, die Konservativen schauen bei all dem zu. Ihnen geht es um
ein Europa, das Spaltung, Nationalismus und Politik für Konzerne und
Reiche fördert. Dem gegenüber braucht es eine starke Sozialdemokratie
– wir stehen für einen Kurswechsel und für eine Alternative zu
Rechtsruck und Konzernpolitik“, erklärt Sidl: „Wir wollen ein Europa,
in dem die Menschen zählen und nicht die Profitgier. Es ist nicht
akzeptabel, dass bei immer mehr Groß-Konzernen der Portier beim
Eingang mehr Steuern zahlt als der gesamte Konzern.“ Weitere Themen
seines Wahlkampfes werden Arbeit, Bildung und Gesundheit sein: Der
Schutz unseres Wassers und des sozialen Wohnbaus als Garant für
leistbares Wohnen sowie ein Nein zu gesundheitsgefährdenden
Pestiziden in der Landwirtschaft.

Für Sidl stehe zudem fest, dass viele Herausforderungen nicht auf
nationaler Ebene, sondern nur gemeinsam bewältigt werden können -
deshalb ist es wichtig, dass junge MandatarInnen ihre Perspektiven in
politische Debatten und Entscheidungen einbringen können, weist Sidl
auf das junge Team in Niederösterreich hin: „Wir können uns in
Österreich für ein Verbot von gesundheitsgefährdenden Pestiziden
einsetzen und Klimaschutzmaßnahmen forcieren – aber was immer wir
machen, allein werden wir das Bienensterben und den Klimawandel nicht
aufhalten können!“

Zwt.: Sozialdemokratie Garant für mehr Fairness und Gerechtigkeit
Andreas Schieder, der Listenerste der SPÖ in Österreich misst der
Europawahl ebenfalls eine große Bedeutung zu: „Wir stehen vor den
wohl wichtigsten Europawahlen aller Zeiten. Die Rechtsnationalisten
um Orban, Salvini und Vilimsky wollen Europa zerstören. Das Resultat
wäre Chaos und wirtschaftlicher Niedergang wie beim Brexit. Die
einzige glaubwürdige Alternative dazu ist die Sozialdemokratie. Nur
wir können die EU vor dem Rechtsruck bewahren und Europa zum Besseren
verändern. Eine starke Sozialdemokratie ist der Garant für einen
Kurswechsel für mehr Fairness und Gerechtigkeit in der EU. Für ein
Europa der Menschen statt der Konzerne!“

Zwt.: Der Jugend gehört Europa
„Der Spitzenkandidat der SPÖ NÖ, Dr. Günther Sidl, ist auf dem
dritten Platz gereiht und hat damit hervorragende Chancen, Österreich
und Niederösterreich in Brüssel zu vertreten“, erklärt
Landesparteivorsitzender LHStv. Franz Schnabl: „Es geht bei dieser
Wahl um viel, denn rechte Kräfte sind dabei, die Grundpfeiler einer
offenen Gesellschaft einzureißen. Europa muss geschlossen und
selbstbewusst handeln, wenn wir den sozialen Frieden und die
Solidarität nicht gefährden wollen. Die Antwort auf die rechten
Spalter und Zerstörer wird auch aus NÖ zu hören sein.“ Die SPÖ setze
auf die richtigen Themen und „wir alle müssen mehr Vertrauen in die
europäische Vision setzen“, sagt Schnabl: „Haben wir keine Angst!
Tragen wir unsere Grundsätze stolz vor uns her – den Rechtsstaat ,
die ausgeprägten Sozialsysteme und den Frieden und die Solidarität
unter den Staaten der EU!“

Als Antwort auf die Herausforderungen in Europa setzt die SPÖ NÖ auch
auf ein junges Team rund um den niederösterreichischen
Spitzenkandidaten: „Uns ist es zu wenig, Politik für junge Menschen
zu machen, wir wollen Politik mit jungen Menschen machen.
Niederösterreich hat von Europa sehr viel profitiert und bietet viele
Chancen – wir wollen Junge dazu einladen, diese Chancen zu nutzen.
Denn junge Menschen denken weniger in Grenzen, sondern fühlen sich
ganz selbstverständlich als EuropäerInnen.“, meint Schnabl: “Der
Jugend gehört die Zukunft, der Jugend gehört Europa!”

Im Anschluss an den EU-Wahlkampfauftakt in Niederösterreich findet
der außerordentliche Landesparteitag der SPÖ NÖ statt, ein
Antragsparteitag, bei dem unter anderem der Leitantrag der SPÖ NÖ
bzw. das neue Organisationsstatut beschlossen werden sollen.

Info:
Die Europawahl findet am 26. Mai 2019 statt und ist die neunte
Direktwahl zum Europäischen Parlament. Insgesamt werden in den 27
Mitgliedstaaten 705 Abgeordnete gewählt, 19 kommen aus Österreich.
Der 43-jährige Landtagsabgeordnete und studierte
Politikwissenschafter Dr. Günther Sidl aus Petzenkirchen ist
stellvertretender Klubobmann für die SPÖ Fraktion im NÖ Landtag und
Bezirksvorsitzender der SPÖ Melk sowie Vorsitzender des Bundes
Sozialdemokratischer AkademikerInnen NÖ und stellvertretender
Bundesvorsitzender. Von März 2007 bis Dezember 2008 war er als
Büroleiter der SPÖ-Delegationsleiterin im Europäischen Parlament
Karin Scheele tätig. Er leitete für die Wiener Bildung Lehrgänge zu
Centrope, Europäische Union, Internationales. Weiters kann er
Vortragstätigkeit über die Strukturen und den Gesetzwerdungsprozess
in der Europäischen Union aufweisen. Im Zivilberuf war er bis Ende
Februar Direktor der Wiener Urania, dort legte er den Schwerpunkt auf
eine intensive Zusammenarbeit und Kooperation mit zahlreichen
Botschaften, Vertretungen und Kulturinstituten.

Die SPÖ NÖ KandidatInnen für die EU-Wahl
1. LAbg. Dr. Günther Sidl (Bezirk Melk, Mostviertel, geb. 1975)
2. Melanie Zvonik (SJNÖ-Vorsitzende, Bezirk Scheibbs, Mostviertel,
geb. 1994)
3. GR DI (FH) Christian Schuh (JG, Bezirk Krems, Waldviertel, geb.
1992)
4. STR Jeannine Schmid, BA (Bezirk Neunkirchen, NÖ Süd, geb. 1990)
5. Michael Kögl (JGNÖ-Vorsitzender, Bezirk St. Pölten, NÖ Mitte, geb.
1991)
6. GR Patricia Katsulis (JG, Bezirk Korneuburg, Weinviertel, geb.
1990)

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