ANSCHOBER: Nach Aufschrei der Jugend für Klimaschutz - jetzt braucht es Neubeginn der versagenden Klimapolitik in Österreich

Klimaplan muss völlig erneuert werden

Linz (OTS) - „Taten statt Worte“ will Oberösterreichs Klimaschutzlandesrat Rudi Anschober von der Bundesregierung nach dem eindrucksvollen Aufschrei zehntausender Jugendlicher in ganz Österreich und Hunderttausender weltweit beim gestrigen friday4future: “Wir brauchen am Tag 1 nach den eindrucksvollen Protesten nicht die nächsten schönen Sonntagsreden, sondern einen völligen Neubeginn der versagenden Klimapolitik Österreichs. Seit Jahren steigen die Treibhausgasemissionen weiter an, von einer Trendwende und den massiven Einsparungen bei den Emissionen keine Spur. Und auch der mit Jahresende an die EU-Kommission übermittelte Nationale Klima- und Energieplan, der die Maßnahmen zur Erreichung des Pariser Klimaziels von minus 36% CO2-Emissionen in Österreich bis 2030 beinhalten sollte, ist ein einziges Debakel und verfehlt dieses Ziel um Lichtjahre. Mein Appell an die Bundesregierung ist daher:
gemeinsamer Neubeginn der Klimaschutzpolitik durch Bundesregierung und Bundesländer und als erster Schritt gemeinsame Neuerarbeitung des Klimaplans.“

Dafür schlägt Anschober vor, dass mit diesem Ziel zur KlimareferentInnenkonferenz der Bundesländer am 12. April im Burgenland nicht nur die Umweltministerin, sondern auch Finanzminister und Verkehrsminister eingeladen werden - mit dem Ziel, sich auf fünf Säulen für den Neubeginn der Klimapolitik zu einigen:
• Umsetzung einer Klimaschutz-Steuerreform, mit einer Belohnung von klimaschützendem Verhalten und einer aufkommensneutralen schrittweisen Belastung der CO2-Emissionen
• konsequente Beschleunigung der Energiewende weg von fossilen Energieträgern
• engagierter Start einer Verkehrswende mit einer zusätzlichen jährlichen Nahverkehrsmilliarde, einer zusätzlichen jährlichen Milliarde für den Ausbau des umweltfreundlichen Verkehrs in ländlichen Regionen und einem flächendeckenden Ausbauprogramm für Ladestationen für E-Mobilität
• Streichung von klimaschädigenden Subventionen
• Klimaschutz und das Erreichen der Pariser Klimaziele als Vorrang in der Bundesverfassung verankern

Anschober: „Die überfällige Klimaschutzoffensive in Österreich muss als gemeinsame Kraftanstrengung aller verstanden werden - aller Ressorts der Bundesregierung, aller Bundesländer, aller Gemeinden. Wir sind die erste Generation, die die Auswirkungen der Klimakrise erlebt und wir sind die letzte Generation, die verhindern kann, dass die Klimakrise zu einer Klimakatastrophe wird. Nach dem Aufschrei der Jugend braucht es einen gemeinsamen Aufbruch in der Politik - sonst werden sich immer größere Teile der Bevölkerung dem Aufstand der Jugend anschließen und den Klimaschutz demokratisch erzwingen.“

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LR Rudi Anschober
rudolf.anschober@gruene.at

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