ANSCHOBER: Nach Aufschrei der Jugend für Klimaschutz - jetzt braucht es Neubeginn der versagenden Klimapolitik in Österreich

Utl.: Klimaplan muss völlig erneuert werden =

Linz (OTS) - „Taten statt Worte“ will Oberösterreichs
Klimaschutzlandesrat Rudi Anschober von der Bundesregierung nach dem
eindrucksvollen Aufschrei zehntausender Jugendlicher in ganz
Österreich und Hunderttausender weltweit beim gestrigen
friday4future: “Wir brauchen am Tag 1 nach den eindrucksvollen
Protesten nicht die nächsten schönen Sonntagsreden, sondern einen
völligen Neubeginn der versagenden Klimapolitik Österreichs. Seit
Jahren steigen die Treibhausgasemissionen weiter an, von einer
Trendwende und den massiven Einsparungen bei den Emissionen keine
Spur. Und auch der mit Jahresende an die EU-Kommission übermittelte
Nationale Klima- und Energieplan, der die Maßnahmen zur Erreichung
des Pariser Klimaziels von minus 36% CO2-Emissionen in Österreich bis
2030 beinhalten sollte, ist ein einziges Debakel und verfehlt dieses
Ziel um Lichtjahre. Mein Appell an die Bundesregierung ist daher:
gemeinsamer Neubeginn der Klimaschutzpolitik durch Bundesregierung
und Bundesländer und als erster Schritt gemeinsame Neuerarbeitung des
Klimaplans.“

Dafür schlägt Anschober vor, dass mit diesem Ziel zur
KlimareferentInnenkonferenz der Bundesländer am 12. April im
Burgenland nicht nur die Umweltministerin, sondern auch
Finanzminister und Verkehrsminister eingeladen werden - mit dem Ziel,
sich auf fünf Säulen für den Neubeginn der Klimapolitik zu einigen:
• Umsetzung einer Klimaschutz-Steuerreform, mit einer Belohnung von
klimaschützendem Verhalten und einer aufkommensneutralen
schrittweisen Belastung der CO2-Emissionen
• konsequente Beschleunigung der Energiewende weg von fossilen
Energieträgern
• engagierter Start einer Verkehrswende mit einer zusätzlichen
jährlichen Nahverkehrsmilliarde, einer zusätzlichen jährlichen
Milliarde für den Ausbau des umweltfreundlichen Verkehrs in
ländlichen Regionen und einem flächendeckenden Ausbauprogramm für
Ladestationen für E-Mobilität
• Streichung von klimaschädigenden Subventionen
• Klimaschutz und das Erreichen der Pariser Klimaziele als Vorrang in
der Bundesverfassung verankern

Anschober: „Die überfällige Klimaschutzoffensive in Österreich muss
als gemeinsame Kraftanstrengung aller verstanden werden - aller
Ressorts der Bundesregierung, aller Bundesländer, aller Gemeinden.
Wir sind die erste Generation, die die Auswirkungen der Klimakrise
erlebt und wir sind die letzte Generation, die verhindern kann, dass
die Klimakrise zu einer Klimakatastrophe wird. Nach dem Aufschrei der
Jugend braucht es einen gemeinsamen Aufbruch in der Politik - sonst
werden sich immer größere Teile der Bevölkerung dem Aufstand der
Jugend anschließen und den Klimaschutz demokratisch erzwingen.“

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