Am 17. März um 12.00 Uhr in ORF 2
Utl.: Am 17. März um 12.00 Uhr in ORF 2 =
Wien (OTS) - Patricia Pawlicki präsentiert das ORF-Parlamentsmagazin
am Sonntag, dem 17. März 2019, um 12.00 Uhr in ORF 2 mit folgenden
Beiträgen:
Umbau ohne Zukunft?
Der beschlossene Umbau der Sozialversicherung beschäftigt jetzt auch
den Verfassungsgerichtshof. Die Klage der Niederösterreichischen
Gebietskrankenkasse gegen die bereits im Vorfeld verhängte
Ausgabenbremse wird in der derzeitigen Session behandelt. Die
Oberösterreichische Gebietskrankenkasse und die SPÖ haben ebenfalls
bereits Klage – wegen geringerem Einfluss der Arbeitnehmervertreter –
eingereicht. Und der überparteiliche Seniorenrat hat angekündigt, vor
den Verfassungsgerichtshof zu gehen, weil die Seniorinnen und
Senioren in den Gremien überhaupt nicht mehr vertreten sind. Susanne
Däubel hat sich umgehört.
Gast im Studio ist der Wiener Stadtrat für Soziales und Gesundheit,
Peter Hacker.
Chaos ohne Ende?
Auch das Europaparlament in Straßburg hat sich diese Woche mit dem
Brexit befasst. Führende Europaparlamentarier haben Großbritannien
eindringlich aufgefordert, einen parteiübergreifenden Konsens zu
suchen. Das britische Unterhaus lässt inzwischen Premierministerin
Theresa May im Regen stehen. Wird es eine neue Volksabstimmung oder
einen harten Brexit geben? Was soll eine Verschiebung des
Austrittsdatums bringen, wird Großbritannien an der Europawahl im Mai
teilnehmen? Inzwischen tickt die Uhr immer lauter. Am Sonntag sind es
noch zwölf Tage bis zum geplanten Austrittsdatum. Raffaela
Schaidreiter berichtet aus Straßburg.
Österreich ohne Heer?
Der neue burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil hat als
Verteidigungsminister Strafanzeige gegen Eurofighter erstattet. Sein
Nachfolger – Mario Kunasek – muss nun entscheiden, wie es generell
mit der Luftraumüberwachung weitergeht. Denn neben den Eurofightern
setzt die Republik derzeit auf jahrzehntealte Saab-Flieger, die aber
nur mehr bis 2020 eingesetzt werden dürfen. Und grundsätzlich kann
das Bundesheer aus Geldmangel seine verfassungsgemäßen Aufgaben kaum
mehr wahrnehmen. Beide – Doskozil und Kunasek – waren diese Woche als
Auskunftspersonen im parlamentarischen Eurofighter-U-Ausschuss
geladen. Maximilian Biegler berichtet.
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