„Hohes Haus“ über „Österreich ohne Heer?“

Am 17. März um 12.00 Uhr in ORF 2

Wien (OTS) - Patricia Pawlicki präsentiert das ORF-Parlamentsmagazin am Sonntag, dem 17. März 2019, um 12.00 Uhr in ORF 2 mit folgenden Beiträgen:

Umbau ohne Zukunft?

Der beschlossene Umbau der Sozialversicherung beschäftigt jetzt auch den Verfassungsgerichtshof. Die Klage der Niederösterreichischen Gebietskrankenkasse gegen die bereits im Vorfeld verhängte Ausgabenbremse wird in der derzeitigen Session behandelt. Die Oberösterreichische Gebietskrankenkasse und die SPÖ haben ebenfalls bereits Klage – wegen geringerem Einfluss der Arbeitnehmervertreter – eingereicht. Und der überparteiliche Seniorenrat hat angekündigt, vor den Verfassungsgerichtshof zu gehen, weil die Seniorinnen und Senioren in den Gremien überhaupt nicht mehr vertreten sind. Susanne Däubel hat sich umgehört.
Gast im Studio ist der Wiener Stadtrat für Soziales und Gesundheit, Peter Hacker.

Chaos ohne Ende?

Auch das Europaparlament in Straßburg hat sich diese Woche mit dem Brexit befasst. Führende Europaparlamentarier haben Großbritannien eindringlich aufgefordert, einen parteiübergreifenden Konsens zu suchen. Das britische Unterhaus lässt inzwischen Premierministerin Theresa May im Regen stehen. Wird es eine neue Volksabstimmung oder einen harten Brexit geben? Was soll eine Verschiebung des Austrittsdatums bringen, wird Großbritannien an der Europawahl im Mai teilnehmen? Inzwischen tickt die Uhr immer lauter. Am Sonntag sind es noch zwölf Tage bis zum geplanten Austrittsdatum. Raffaela Schaidreiter berichtet aus Straßburg.

Österreich ohne Heer?

Der neue burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil hat als Verteidigungsminister Strafanzeige gegen Eurofighter erstattet. Sein Nachfolger – Mario Kunasek – muss nun entscheiden, wie es generell mit der Luftraumüberwachung weitergeht. Denn neben den Eurofightern setzt die Republik derzeit auf jahrzehntealte Saab-Flieger, die aber nur mehr bis 2020 eingesetzt werden dürfen. Und grundsätzlich kann das Bundesheer aus Geldmangel seine verfassungsgemäßen Aufgaben kaum mehr wahrnehmen. Beide – Doskozil und Kunasek – waren diese Woche als Auskunftspersonen im parlamentarischen Eurofighter-U-Ausschuss geladen. Maximilian Biegler berichtet.

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